Gesetzentwurf zur Einführung des Wahlrechts mit 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie bei Volks- und Bürgerentscheiden (1. Lesung)

Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube.   Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jungen Menschen wurde in den vergangenen Jahren immer wieder Politikverdrossenheit vorgeworfen. Sie würden sich nicht für Politik interessieren und sich generell nicht um die Zukunft scheren. Aber die vergangenen Monate zeigen uns ganz klar: Junge Menschen sind… weiterlesen

Rede zu einem bayerischem Vergabegesetz (2. Lesung)

Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube.   Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Diskussion hört man allerhand Dinge, die einen erstaunen, weil sie einfach nichts mit der Realität zu tun haben. Das war auch schon bei der Ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf der Fall. Deshalb darf ich hier… weiterlesen

Rede zum Hälfte-der-Macht-Gesetz (2. Lesung)

Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube.   Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem haben wir hundert Jahre Frauenwahlrecht gefeiert – hundert Jahre gleiche Wahlrechte für Männer und Frauen. Auch in diesem Haus wurde das mit einer Ausstellung über Frauen in der bayerischen Politik gefeiert. Wenn ich so in… weiterlesen

Rede zum Dringlichkeitsantrag „Bessere Bedingungen für geringfügig Beschäftigte: Verdienstobergrenzen für Mini- und Midijobs dynamisieren“

Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube.   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! CSU, FREIE WÄHLER und FDP haben das Problem leider nicht erkannt. Sie glauben, mit einer Erhöhung oder Dynamisierung der Verdienstgrenze bei Minijobs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen zu können. Das Gegenteil ist der Fall. Sie handeln zu Lasten der Arbeitnehmerinnen… weiterlesen

Rede zum Dringlichkeitsantrag „Unterstützung für finanziell stark belastete Berufsgruppen nicht nur ankündigen, sondern auch zügig umsetzen“

Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube.   Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele ist und war es unverständlich: Die angehende Mechanikerin geht zur Berufsschule und bekommt ein Gehalt; der angehende Logopäde geht zur Schule und zahlt dafür. Das muss sich ändern, denn das ist schlicht und einfach ungerecht…. weiterlesen

Rede zum Paritätsgesetz (1. Lesung)

Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube.   Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Frauenrechtlerin Hedwig Dohm stammt der Satz: „Man kommt sich auf dem Gebiet der Frauenfrage immer wie ein Wiederkäuer vor“. Diesen Satz sagte sie vor über 100 Jahren. Aber – und das ist das Traurige –… weiterlesen

Rede zur Abschaffung des §219a StGB!

Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube.   Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns GRÜNE ist klar: § 219a des Strafgesetzbuches muss gestrichen werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir diskutieren heute nämlich nicht über Werbung, sondern über neutrale Informationen. Der Kompromiss der Großen Koalition schafft zum Glück die dringend… weiterlesen

Rede zum Gesetzentwurf für ein bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben und zur Einführung eines Bayerischen Mindestlohns (1. Lesung)

Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube.   Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern boomt wirtschaftlich. Das betont die Staatsregierung unentwegt. (Zuruf: Aber nicht mehr lange!) Wenn wir aus der rosaroten Blase der Regierung nach draußen gehen, dann sehen wir schnell: Der Aufschwung kommt nicht überall an. Wir treffen Menschen, die… weiterlesen