Rede zum Dringlichkeitsantrag: „Steuerliche Anerkennung für das Ehrenamt“

Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident!

Ich will den Anfang meiner Rede nutzen, um den über 5,2 Millionen bürgerschaftlich Engagierten hier in Bayern von 13 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Danke zu sagen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Sie alle übernehmen in den Feuerwehren, der Wasserwacht, in den Sportvereinen, in den Freifunkinitiativen, in den Helferkreisen, in Musikkapellen, in den karitativen Einrichtungen, in den Kirchen und an ganz vielen Orten Verantwortung. Manche setzen sich zu jeder Tages- und Nachtzeit für ihre Mitmenschen ein. Das ist geleb-te Solidarität. Diese Menschen sind ein ganz wichtiger Bestandteil des nötigen Kitts, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Dafür gebührt ihnen ganz große Anerkennung, unser Respekt und unser Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Wir unterstützen daher eine noch bessere steuerliche Anerkennung für alle Men-schen, die ehrenamtlich aktiv sind. Wir GRÜNEN stimmen der Erhöhung der Eh-renamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro zu und auch der Anhebung des Übungsleiterbeitrags von 2.400 Euro auf 3.000 Euro. Damit würden erste Verbes-serungen für ehrenamtlich aktive Menschen in Bayern entstehen.Es ist aber leider nicht alles Gold, was glänzt. Ich habe vorhin gesagt, dass die Eh-renamtlichen zu dem Kitt beitragen, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Das ist nötig, weil der Sozialstaat oder vielmehr die Bayerische Staatsregierung nicht in der Lage ist, ihre sozialpolitischen Hausaufgaben zu machen. Ohne die Ehrenamtlichen entstünden in ganz vielen Bereichen riesige Lücken. Der Staat ist aber doch in der Pflicht, grundlegende Fürsorge und gemeinwohlorientierte Arbeit abzude-cken und damit die Ehrenamtlichen zu entlasten. Sie, die Staatsregierung, laden vielerorts die Verantwortung des Staates auf dem Rücken der Ehrenamtlichen ab. Oft springen Ehrenamtliche dort ein, wo der Staat seiner gesellschaftlichen Verantwortung als Sozialstaat nicht nachkommt. Schauen Sie sich die Helferinnen und Helfer in den Helferkreisen für geflüchtete Menschen an. Sie waren und sind eine wesentliche Stütze.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Da geht es gar nicht, wenn die Staatsregierung die Ehrenamtlichen bei der Gestal-tung von Deutschkursen für Geflüchtete alleine lässt und monatelang Mittel nicht auszahlt. Schauen sich aber auch die Menschen an, die beispielsweise bei den Tafeln Nahrungsmittel bereitstellen. Jedes dieser Einzelengagements ist total wert-voll. Deshalb noch einmal an dieser Stelle: Großen Respekt und herzlichen Dank!

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir sollten uns in Zukunft aber noch weitere Gedanken darüber machen, wie wir breitere Teile der Bevölkerung für das Ehrenamt begeistern können. Das können wir nur erreichen, wenn der Staat das Engagement der Bürgerinnen und Bürger unterstützt, und zwar nicht nur finanziell. Diese Unterstützung und Beratung sollte pragmatisch und praxisgerecht sein.Künftig muss es aber auch um eine wirksamere Anerkennung des bürgerschaftli-chen Engagements von Menschen gehen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Sie profitieren nämlich nicht von Steuerfreibeträgen, da sie entweder wenig oder gar keine Steuern zahlen. Aufwandsentschädigungen und der Ersatz von persönlichen Auslagen sind für sie viel wichtiger und sollten daher Priorität haben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ganz wichtig sind auch Freistellungen während der Arbeitszeit für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und für ehrenamtliche Rettungskräfte. Das muss doch endlich einmal umfassend möglich werden. Das sollte auch für Trainings- und Ausbildungszeiten gelten.Wichtig ist mir auch festzuhalten, dass bürgerschaftliches Engagement in keinem Fall reguläre Arbeitsstellen ersetzen darf. Es ist eine zusätzliche Tätigkeit mit einem eigenen Wert. Eine Monetarisierung des Ehrenamtes, beispielsweise in der Pflege, darf es nicht geben. Wir setzen uns dafür ein, dass es die dringend benötigten Fachkräfte in ausreichender Zahl gibt und, dass diese auch gut bezahlt werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Zudem hat der historisch gewachsene Unterschied zwischen Übungsleiterpau-schale und Ehrenamtspauschale keinen sachlichen Grund. Wir wollen, dass die Ehrenamtspauschale auf den Wert der Übungsleiterpauschale angehoben wird und zum Beispiel eine ehrenamtliche Rettungssanitäterkraft für das getätigte wertvolle gesellschaftliche Engagement eine gleich hohe Aufwandsentschädigung er-halten kann.Deshalb: Ja, lassen Sie uns zusammen das Ehrenamt stärken. Lassen Sie uns dabei aber nicht vergessen, dass es auch Aufgabe des Staates ist, Daseinsvorsorge zu betreiben. Mit dieser doppelten Ausrichtung können wir es schaffen, Bayern ein Stück weit solidarischer und gerechter zu machen und auch den ehrenamtlich aktiven Mitbürgerinnen und Mitbürgern entlastend zur Seite zu stehen.

(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN)

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