Inneres und Demokratie

Bayern braucht eine lebendige Demokratie, in der die Gesellschaft mitbestimmt und Minderheiten miteinbezogen werden. Deshalb fordere ich die Stärkung der direkten Demokratie in Bayern und setze mich für den Schutz der Versammlungsfreiheit ein. Außerdem ist es mir wichtig, dass das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt wird und somit die jungen Menschen aktiv in der Politik mitentscheiden können.

Mein Statement zum Reichsbürgertreffen im Donau-Ries

Anlässlich des morgen stattfindenden überregionalen Treffens der Reichsbürgerszene in Wemding teilt Eva Lettenbauer, Mitglied des Bayerischen Landtags und Abgeordnete aus dem Donau-Ries mit:   Die hohe Zahl von Schusswaffen in der Hand von Reichsbürgern in Verbindung mit ihrem demokratieverachtenden und rechtsradikalen Gedankengut macht klar, wie hochgefährlich diese Gruppen und Personen sind. Das hat sich auch… weiterlesen

Lettenbauer unterstützt das Volksbegehren Vote 16 

“Jungen Menschen wird oft vorgeworfen, dass sie sich nicht für Politik interessieren. Dabei sind die Argumente dieselben wie Anfang der 70er Jahre, als das Wahlalter von 21 auf 18 gesenkt worden war” so die Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer. “Jedoch zeigen Jugendliche täglich, dass sie sich sehr wohl für gesellschaftliche Themen einsetzen und auch Pflichten und Verantwortung… weiterlesen

Die Hälfte der Macht für Frauen – erste Lesung zum Gesetzentwurf

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, seit über 100 Jahren haben Frauen inzwischen das Wahlrecht. Über 100 Jahre ist es also her, dass Frauen wählen und gewählt werden können. Seit 100 Jahren hat – so zumindest der Gedanke – Politik den Anspruch Frauen im Wahlrecht endlich gleich zu behandeln. Aber wenn wir uns dieses Haus… weiterlesen

Digitale Gewalt hat viele Gesichter

Zum Tag gegen Gewalt an Frauen: Landtags-Grüne bringen Antrag „Gerechtigkeit für alle Geschlechter: kein Platz für Gewalt gegen Frauen im digitalen Raum!“ in den Landtag ein. Cyberstalking, Cybergrooming oder Hate Speech – Gewalt im digitalen Raum hat viele Gesichter, sie nimmt zu und es kommen neue Formen hinzu. Dagegen wendet sich auch der „Internationale Tag… weiterlesen

Besserer Gewaltschutz von Frauen und Mädchen

Der Schutz vor Gewalt und der Kampf gegen Gewalt an Frauen ist für uns Grüne ein Fundament unserer Gleichstellungspolitik. Gleichstellung kann nur dann gelingen, wenn das Selbstbestimmungsrecht jeder einzelnen Person respektiert wird, geschlechtsspezifische Diskriminierungen und Gewalt gegenüber Frauen gezielt verhindert und als gesamtgesellschaftliches Problem wahrgenommen werden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie… weiterlesen

Lettenbauer will Wahlalter ab 16 – Die Jugend muss endlich mitbestimmen!

Aus Sicht der Landtagsabgeordneten für Donau-Ries und Dillingen Eva Lettenbauer ist die Bayerische Verfassung auch nach 75 Jahren eine wertvolle und weitsichtige Grundlage für das Zusammenleben in den Landkreisen – sie ist ein starkes Fundament.  „Die Werte und Aufträge müssen sich aber häufiger in handfester Politik widerspiegeln – zum Beispiel, wenn es um sozialen Wohnungsbau… weiterlesen

Impfen – unser Weg aus der Pandemie

Es gibt die Impfpflicht in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Sie immunisiert Pflegende und schützt die Menschen, die gepflegt werden, oder zum Beispiel im Krankenhaus behandelt werden. Menschen dürfen durch ihr Handeln die Rechte anderer nicht verletzen. (Art. 2 GG) Das gilt nicht nur für Menschen, die in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen arbeiten – alle Menschen… weiterlesen

Donau-Rieser Grüne unterstützen Demo für die Wissenschaft

Die Kreisvorstandschaft der Donau-Rieser Grünen begrüßt und unterstützt die angemeldete Versammlung „für die Wissenschaft“, die am Freitag um 18 Uhr am Marktplatz in Nördlingen mit Infektionsschutz-Maßnahmen stattfinden wird. Die Kundgebung wird überparteilich von den Jugendverbänden Jusos, Grüne Jugend und Junge Union organisiert. Die Kreisvorsitzenden Elisa Pfaff und Stefan Bieber erklären: „Der Großteil der Menschen im… weiterlesen

Übersicht aktuelle Corona-Regeln

Die Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zuletzt geändert am 23. Dezember 2021 schreibt aktuell vor: Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5m einzuhalten. Maskenpflicht: In öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln gilt die Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen für alle Personen ab 6 Jahren. Lockdown für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene: Neben dem eigenen Hausstand dürfen Nicht-Geimpfte… weiterlesen