Die bayerischen GRÜNEN äußern sich zum Umgang der CSU mit den parteiinternen Korruptionsskandalen. Die am Sonntag vom CSU-Parteivorstand vorgestellten Maßnahmen bewerten Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN, und Sascha Müller, Schatzmeister der bayerischen GRÜNEN: „CSU/CDU haben systematisch zugelassen, dass zahlreiche ihrer Abgeordneten die eigenen Taschen vollstopfen und politische Kontakte zur persönlichen Bereicherung missbrauchen. Das ist… weiterlesen
Übersicht aktuelle Kontaktbeschränkungen
Die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zuletzt geändert am 24. Februar 2021 schreibt aktuell vor: Physical distancing: Alle Menschen sollen physische Kontakte zu anderen Menschen auf ein Minimum reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant halten. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu… weiterlesen
Anti-Corona-Maßnahmen: Weitsichtige Strategie statt Hü-Hott-Politik
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die am morgigen Mittwoch in Kraft treten, kommentiert die Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN Eva Lettenbauer: „Heute dies, morgen das – die Hü-Hott-Politik der Söder-Regierung ist verwirrend und deshalb fahrlässig. Wenn niemand mehr weiß, welche Anti-Corona-Regeln heute gelten und erst recht nicht, was der Regierung morgen einfallen wird, dann sinkt… weiterlesen
Rede zum Dringlichkeitsantrag „Politische Willensbildung in Zeiten von Corona nicht unnötig einschränken – Parteiversammlungen wieder zulassen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der AfD lehnen wir ab. Besonders die Tatsache, dass die Gefahr durch die Pandemie und das Ausmaß der Pandemie völlig falsch dargestellt werden, zeigt wieder einmal, wie unverantwortlich diese Partei mit der Gesundheit von jeder und jedem Einzelnen umgeht. Und ganz zu schweigen vom… weiterlesen
8. Mai: Aktives Erinnern für eine starke Demokratie
Gemeinsame Erklärung von Eva Lettenbauer, Eike Hallitzky (Landesvorsitzende), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann (Fraktionsvorsitzende) und Claudia Roth (Bundestagsvizepräsidentin) anlässlich des 75. Tages der Befreiung am 8. Mai 2020: „75 Jahre nach Kriegsende müssen wir uns als gesamte Gesellschaft immer wieder den Zusammenhang zwischen aktivem Erinnern und einer Gesellschaft vergegenwärtigen, in der die Würde eines jeden Menschen… weiterlesen
Bayerische Grünen-Politiker*innen zur Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen
Die aktuellen Entwicklungen in Thüringen im Laufe des 6. Februars kommentieren die bayerischen Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer und Eike Hallitzky: „Die klare Haltung und der massive Druck unserer starken Zivilgesellschaft und vieler Parteien sind wichtig und ein klares Signal. Die verantwortungslose Taktiererei mit den Feinden der Demokratie und die gestrigen spontanen Glückwünsche aus Kreisen von FDP… weiterlesen