Inneres und Demokratie

Bayern braucht eine lebendige Demokratie, in der die Gesellschaft mitbestimmt und Minderheiten miteinbezogen werden. Deshalb fordere ich die Stärkung der direkten Demokratie in Bayern und setze mich für den Schutz der Versammlungsfreiheit ein. Außerdem ist es mir wichtig, dass das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt wird und somit die jungen Menschen aktiv in der Politik mitentscheiden können.

Digitale Gewalt hat viele Gesichter

Zum Tag gegen Gewalt an Frauen: Landtags-Grüne bringen Antrag „Gerechtigkeit für alle Geschlechter: kein Platz für Gewalt gegen Frauen im digitalen Raum!“ in den Landtag ein. Cyberstalking, Cybergrooming oder Hate Speech – Gewalt im digitalen Raum hat viele Gesichter, sie nimmt zu und es kommen neue Formen hinzu. Dagegen wendet sich auch der „Internationale Tag… weiterlesen

Besserer Gewaltschutz von Frauen und Mädchen

Der Schutz vor Gewalt und der Kampf gegen Gewalt an Frauen ist für uns Grüne ein Fundament unserer Gleichstellungspolitik. Gleichstellung kann nur dann gelingen, wenn das Selbstbestimmungsrecht jeder einzelnen Person respektiert wird, geschlechtsspezifische Diskriminierungen und Gewalt gegenüber Frauen gezielt verhindert und als gesamtgesellschaftliches Problem wahrgenommen werden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie… weiterlesen

Lettenbauer will Wahlalter ab 16 – Die Jugend muss endlich mitbestimmen!

Aus Sicht der Landtagsabgeordneten für Donau-Ries und Dillingen Eva Lettenbauer ist die Bayerische Verfassung auch nach 75 Jahren eine wertvolle und weitsichtige Grundlage für das Zusammenleben in den Landkreisen – sie ist ein starkes Fundament.  „Die Werte und Aufträge müssen sich aber häufiger in handfester Politik widerspiegeln – zum Beispiel, wenn es um sozialen Wohnungsbau… weiterlesen

Impfen – unser Weg aus der Pandemie

Es gibt die Impfpflicht in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Sie immunisiert Pflegende und schützt die Menschen, die gepflegt werden, oder zum Beispiel im Krankenhaus behandelt werden. Menschen dürfen durch ihr Handeln die Rechte anderer nicht verletzen. (Art. 2 GG) Das gilt nicht nur für Menschen, die in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen arbeiten – alle Menschen… weiterlesen

Donau-Rieser Grüne unterstützen Demo für die Wissenschaft

Die Kreisvorstandschaft der Donau-Rieser Grünen begrüßt und unterstützt die angemeldete Versammlung „für die Wissenschaft“, die am Freitag um 18 Uhr am Marktplatz in Nördlingen mit Infektionsschutz-Maßnahmen stattfinden wird. Die Kundgebung wird überparteilich von den Jugendverbänden Jusos, Grüne Jugend und Junge Union organisiert. Die Kreisvorsitzenden Elisa Pfaff und Stefan Bieber erklären: „Der Großteil der Menschen im… weiterlesen

Übersicht aktuelle Corona-Regeln

Die Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zuletzt geändert am 23. Dezember 2021 schreibt aktuell vor: Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5m einzuhalten. Maskenpflicht: In öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln gilt die Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen für alle Personen ab 6 Jahren. Lockdown für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene: Neben dem eigenen Hausstand dürfen Nicht-Geimpfte… weiterlesen

Auch Schwaben ist Hotspot der rechtsextremen Szene

Die Grüne Landtagsabgeordnete für die Landkreise Dillingen und Donau-Ries, Eva Lettenbauer, gibt bekannt, dass das „Lagebild Rechtsextremismus“ der grünen Landtagsfraktion wieder einmal aufzeige, dass auch Schwaben eine aktive rechtsextreme Szene hat. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr nach oben gegangen und sowohl rechte Parteien und Organisationen, aber auch rechtsextreme Subkulturen sind vermehrt aktiv…. weiterlesen

Grüne zu Korruptionsskandalen der CSU: „Unsere Demokratie muss vor CSU-Amigos beschützt werden“

Die bayerischen GRÜNEN äußern sich zum Umgang der CSU mit den parteiinternen Korruptionsskandalen. Die am Sonntag vom CSU-Parteivorstand vorgestellten Maßnahmen bewerten Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN, und Sascha Müller, Schatzmeister der bayerischen GRÜNEN: „CSU/CDU haben systematisch zugelassen, dass zahlreiche ihrer Abgeordneten die eigenen Taschen vollstopfen und politische Kontakte zur persönlichen Bereicherung missbrauchen. Das ist… weiterlesen

Anti-Corona-Maßnahmen: Weitsichtige Strategie statt Hü-Hott-Politik

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die am morgigen Mittwoch in Kraft treten, kommentiert die Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN Eva Lettenbauer: „Heute dies, morgen das – die Hü-Hott-Politik der Söder-Regierung ist verwirrend und deshalb fahrlässig. Wenn niemand mehr weiß, welche Anti-Corona-Regeln heute gelten und erst recht nicht, was der Regierung morgen einfallen wird, dann sinkt… weiterlesen