Inneres und Demokratie

Bayern braucht eine lebendige Demokratie, in der die Gesellschaft mitbestimmt und Minderheiten miteinbezogen werden. Deshalb fordere ich die Stärkung der direkten Demokratie in Bayern und setze mich für den Schutz der Versammlungsfreiheit ein. Außerdem ist es mir wichtig, dass das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt wird und somit die jungen Menschen aktiv in der Politik mitentscheiden können.

Donau-Rieser Grüne unterstützen Demo für die Wissenschaft

Die Kreisvorstandschaft der Donau-Rieser Grünen begrüßt und unterstützt die angemeldete Versammlung „für die Wissenschaft“, die am Freitag um 18 Uhr am Marktplatz in Nördlingen mit Infektionsschutz-Maßnahmen stattfinden wird. Die Kundgebung wird überparteilich von den Jugendverbänden Jusos, Grüne Jugend und Junge Union organisiert. Die Kreisvorsitzenden Elisa Pfaff und Stefan Bieber erklären: „Der Großteil der Menschen im… weiterlesen

Übersicht aktuelle Corona-Regeln

Die Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zuletzt geändert am 23. Dezember 2021 schreibt aktuell vor: Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5m einzuhalten. Maskenpflicht: In öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln gilt die Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen für alle Personen ab 6 Jahren. Lockdown für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene: Neben dem eigenen Hausstand dürfen Nicht-Geimpfte… weiterlesen

Auch Schwaben ist Hotspot der rechtsextremen Szene

Die Grüne Landtagsabgeordnete für die Landkreise Dillingen und Donau-Ries, Eva Lettenbauer, gibt bekannt, dass das „Lagebild Rechtsextremismus“ der grünen Landtagsfraktion wieder einmal aufzeige, dass auch Schwaben eine aktive rechtsextreme Szene hat. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr nach oben gegangen und sowohl rechte Parteien und Organisationen, aber auch rechtsextreme Subkulturen sind vermehrt aktiv…. weiterlesen

Grüne zu Korruptionsskandalen der CSU: „Unsere Demokratie muss vor CSU-Amigos beschützt werden“

Die bayerischen GRÜNEN äußern sich zum Umgang der CSU mit den parteiinternen Korruptionsskandalen. Die am Sonntag vom CSU-Parteivorstand vorgestellten Maßnahmen bewerten Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN, und Sascha Müller, Schatzmeister der bayerischen GRÜNEN: „CSU/CDU haben systematisch zugelassen, dass zahlreiche ihrer Abgeordneten die eigenen Taschen vollstopfen und politische Kontakte zur persönlichen Bereicherung missbrauchen. Das ist… weiterlesen

Anti-Corona-Maßnahmen: Weitsichtige Strategie statt Hü-Hott-Politik

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die am morgigen Mittwoch in Kraft treten, kommentiert die Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN Eva Lettenbauer: „Heute dies, morgen das – die Hü-Hott-Politik der Söder-Regierung ist verwirrend und deshalb fahrlässig. Wenn niemand mehr weiß, welche Anti-Corona-Regeln heute gelten und erst recht nicht, was der Regierung morgen einfallen wird, dann sinkt… weiterlesen

Rede zum Dringlichkeitsantrag „Politische Willensbildung in Zeiten von Corona nicht unnötig einschränken – Parteiversammlungen wieder zulassen“

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der AfD lehnen wir ab. Besonders die Tatsache, dass die Gefahr durch die Pandemie und das Ausmaß der Pandemie völlig falsch dargestellt werden, zeigt wieder einmal, wie unverantwortlich diese Partei mit der Gesundheit von jeder und jedem Einzelnen umgeht. Und ganz zu schweigen vom… weiterlesen

8. Mai: Aktives Erinnern für eine starke Demokratie

Gemeinsame Erklärung von Eva Lettenbauer, Eike Hallitzky (Landesvorsitzende), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann (Fraktionsvorsitzende) und Claudia Roth (Bundestagsvizepräsidentin) anlässlich des 75. Tages der Befreiung am 8. Mai 2020: „75 Jahre nach Kriegsende müssen wir uns als gesamte Gesellschaft immer wieder den Zusammenhang zwischen aktivem Erinnern und einer Gesellschaft vergegenwärtigen, in der die Würde eines jeden Menschen… weiterlesen

Bayerische Grünen-Politiker*innen zur Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen

Die aktuellen Entwicklungen in Thüringen im Laufe des 6. Februars kommentieren die bayerischen Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer und Eike Hallitzky: „Die klare Haltung und der massive Druck unserer starken Zivilgesellschaft und vieler Parteien sind wichtig und ein klares Signal. Die verantwortungslose Taktiererei mit den Feinden der Demokratie und die gestrigen spontanen Glückwünsche aus Kreisen von FDP… weiterlesen