Inneres und Demokratie

Bayern braucht eine lebendige Demokratie, in der die Gesellschaft mitbestimmt und Minderheiten miteinbezogen werden. Deshalb fordere ich die Stärkung der direkten Demokratie in Bayern und setze mich für den Schutz der Versammlungsfreiheit ein. Außerdem ist es mir wichtig, dass das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt wird und somit die jungen Menschen aktiv in der Politik mitentscheiden können.

Übersicht aktuelle Kontaktbeschränkungen

Die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 08. Dezember 2020 schreibt aktuell vor: Physical distancing: Alle Menschen sollen physische Kontakte zu anderen Menschen auf ein Minimum reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant halten. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten. Bei… weiterlesen

Anti-Corona-Maßnahmen: Weitsichtige Strategie statt Hü-Hott-Politik

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die am morgigen Mittwoch in Kraft treten, kommentiert die Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN Eva Lettenbauer: „Heute dies, morgen das – die Hü-Hott-Politik der Söder-Regierung ist verwirrend und deshalb fahrlässig. Wenn niemand mehr weiß, welche Anti-Corona-Regeln heute gelten und erst recht nicht, was der Regierung morgen einfallen wird, dann sinkt… weiterlesen

Rede zum Dringlichkeitsantrag „Politische Willensbildung in Zeiten von Corona nicht unnötig einschränken – Parteiversammlungen wieder zulassen“

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der AfD lehnen wir ab. Besonders die Tatsache, dass die Gefahr durch die Pandemie und das Ausmaß der Pandemie völlig falsch dargestellt werden, zeigt wieder einmal, wie unverantwortlich diese Partei mit der Gesundheit von jeder und jedem Einzelnen umgeht. Und ganz zu schweigen vom… weiterlesen

8. Mai: Aktives Erinnern für eine starke Demokratie

Gemeinsame Erklärung von Eva Lettenbauer, Eike Hallitzky (Landesvorsitzende), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann (Fraktionsvorsitzende) und Claudia Roth (Bundestagsvizepräsidentin) anlässlich des 75. Tages der Befreiung am 8. Mai 2020: „75 Jahre nach Kriegsende müssen wir uns als gesamte Gesellschaft immer wieder den Zusammenhang zwischen aktivem Erinnern und einer Gesellschaft vergegenwärtigen, in der die Würde eines jeden Menschen… weiterlesen

Bayerische Grünen-Politiker*innen zur Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen

Die aktuellen Entwicklungen in Thüringen im Laufe des 6. Februars kommentieren die bayerischen Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer und Eike Hallitzky: „Die klare Haltung und der massive Druck unserer starken Zivilgesellschaft und vieler Parteien sind wichtig und ein klares Signal. Die verantwortungslose Taktiererei mit den Feinden der Demokratie und die gestrigen spontanen Glückwünsche aus Kreisen von FDP… weiterlesen