Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen! Und jährlich grüßt das Murmeltier. Wieder bewegt sich nichts im Einzelplan 10, Soziales, und die Staatsregierung lässt weiterhin viele Menschen in Bayern im Stich. Blicken wir nun einmal auf die bayerischen Kitas. Drei Worte reichen: maximal am Limit. – Das kann auch die Bayerische Staatsregierung nicht länger schönreden. Wir… weiterlesen
Dem Tiger Zähne geben – Bayerisches Gleichstellungsgesetz nach 26 Jahren endlich reformieren!
Unsere Gemeinschaft und unser Staat funktionieren nicht ohne Frauen – davon bin ich überzeugt. Deshalb setze ich im bayerischen Landtag für gute Arbeitsbedingungen für Frauen, die für den Freistaat Bayern arbeiten, ein. Der Staat als Arbeitgeber muss den vielen Beamtinnen und angestellten Frauen in den verschiedensten Behörden, Gerichten, Gemeinden und Stellen zusichern, dass sie gleiche… weiterlesen
Rede zur Ersten Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, und schon wieder stehen wir heute hier und sprechen über etwas, was die Bayerische Staatsregierung die letzten Jahre und inzwischen Jahrzehnte verschlafen hat. Und wieder ist das Thema Gleichstellung. In unserer Verfassung in Art. 118 steht der wunderbare Satz: “Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche… weiterlesen
Die Hälfte der Macht für Frauen – erste Lesung zum Gesetzentwurf
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, seit über 100 Jahren haben Frauen inzwischen das Wahlrecht. Über 100 Jahre ist es also her, dass Frauen wählen und gewählt werden können. Seit 100 Jahren hat – so zumindest der Gedanke – Politik den Anspruch Frauen im Wahlrecht endlich gleich zu behandeln. Aber wenn wir uns dieses Haus… weiterlesen
Die Hälfte der Macht den Frauen - neuer Gesetzesentwurf
Die Hälfte unserer Gesellschaft ist weiblich. Dennoch sind Frauen in Bayern in Wirtschaft, Verwaltung und Politik nach wie vor nur zu einem weit geringeren Teil an der Macht beteiligt. Das heißt, dass an den Orten, wo wichtige und auswirkungsreiche Entscheidungen getroffen werden – zum Beispiel die Verteilung von öffentlichen Geldern und Ressourcen – die weibliche… weiterlesen
Frauen vor Gewalt schützen: Rede zum Antragspaket der FDP-Fraktion „Gewaltschutz in Bayern jetzt“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, der GREVIO-Report, der am 07. Oktober diesen Jahres erschien, hält fest: Die unabhängige Expertengruppe des Europarates wurde darauf aufmerksam gemacht, dass „die Polizei oft zögert, Schutzanordnungen gegen einen Täter häuslicher Gewalt zu erlassen, insbesondere in ländlichen Gebieten.“ Hier gibt es also ganz klar dringenden Handlungsbedarf. Der Schutz vor Gewalt… weiterlesen
Digitale Gewalt hat viele Gesichter
Zum Tag gegen Gewalt an Frauen: Landtags-Grüne bringen Antrag „Gerechtigkeit für alle Geschlechter: kein Platz für Gewalt gegen Frauen im digitalen Raum!“ in den Landtag ein. Cyberstalking, Cybergrooming oder Hate Speech – Gewalt im digitalen Raum hat viele Gesichter, sie nimmt zu und es kommen neue Formen hinzu. Dagegen wendet sich auch der „Internationale Tag… weiterlesen
Besserer Gewaltschutz von Frauen und Mädchen
Der Schutz vor Gewalt und der Kampf gegen Gewalt an Frauen ist für uns Grüne ein Fundament unserer Gleichstellungspolitik. Gleichstellung kann nur dann gelingen, wenn das Selbstbestimmungsrecht jeder einzelnen Person respektiert wird, geschlechtsspezifische Diskriminierungen und Gewalt gegenüber Frauen gezielt verhindert und als gesamtgesellschaftliches Problem wahrgenommen werden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie… weiterlesen
Lettenbauer unterstützt Petition der Franziskanerinnen
Wer sich in Deutschland integrieren möchte, sollte dazu auch die Chance bekommen, das ist die Überzeugung der Nordschwäbischen Grünen Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer. Deshalb unterstützt Lettenbauer eine Petition, die die Dillinger Franziskanerinnen an den bayerischen Landtag gerichtet haben. Die Franziskanerinnen fordern in ihrer Petition eine Ausbildungserlaubnis für eine aus Nigeria geflohene junge Frau. O. Owolabi floh… weiterlesen
Für ein bayerisches Vergabegesetz: Staatliche Aufräge sozial und ökologisch machen
Rede zur 2. Lesung des Gesetzesentwurfes für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Vergabegesetz – BayVergG) Drs. 18/20023, Drs. 18/22717(A) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU-geführte Staatsregierung ist für ihre Alleingänge bekannt. In diesem Fall ist es ein Alleingang auf Kosten der bayerischen… weiterlesen