Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen!

Und jährlich grüßt das Murmeltier. Wieder bewegt sich nichts im Einzelplan 10, Soziales, und die Staatsregierung lässt weiterhin viele Menschen in Bayern im Stich. Blicken wir nun einmal auf die bayerischen Kitas. Drei Worte reichen: maximal am Limit. – Das kann auch die Bayerische Staatsregierung nicht länger schönreden. Wir brauchen jetzt endlich schnelle und wirksame Maßnahmen. Die Staatsregierung muss endlich mehr in die Qualität der Kitas und in eine ausreichende Zahl von Fachkräften investieren. Wenn wir die Beitragszuschüsse zum Beispiel sozialgerecht machen, dann wären für das Jahr 2023 über 268 Millionen Euro frei. Oder wenn wir nur ab September 2023 rechnen, dann wären 89,5 Millionen Euro vorhanden.
Wir GRÜNE wollen diese Millionen eins zu eins in den Basiswert für Kitas stecken und in die Angebote für Kinder im ganzen Land. Wir helfen damit Kommunen und Kindern. Schließen Sie sich unserem Änderungsantrag an.
Für die Jugend im Land bin ich froh, dass es auf unseren Druck hin, gemeinsam mit vielen anderen, gelungen ist, sozialpädagogische Unterstützung für Schülerinnen und Schüler zu erhalten. Es geht um Unterstützung bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz und beim erfolgreichen Start der Ausbildung. Ich spreche über die sogenannten Vorschaltmaßnahmen der Arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit. Ich will aber auch ganz deutlich sagen: Es muss für die nächsten Jahre endlich klar sein, dass die Projekte für den Übergang von der Schule in den Beruf Jahr für Jahr im Haushalt stehen müssen. Versuchen Sie nicht jedes Jahr aufs Neue, den Jugendlichen diese Unterstützung streitig zu machen.
Der Bund hat schon in der letzten Legislaturperiode die SGB VIII–Reform über viele Fraktionen hinweg beschlossen, um Jugendliche mit und ohne Behinderung künftig inklusiv und aus einer Hand unterstützen zu können. Jedes Bundesland, auch Bayern, muss deshalb das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz für die Jugendlichen umsetzen und Strukturen schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, mit Ihrem Aussitzen vernachlässigen Sie Kinder- und Jugendliche in Bayern und lassen sie im Stich. Es braucht Empfehlungen und Angebote und eine Unterstützung für die örtlichen Jugendämter bei dieser Umstellung. Dafür ist Personal notwendig. Wir haben mehr Stellen im Bayerischen Landesjugendamt vorgeschlagen, Sie haben da- gegen gestimmt. Auch das ist wiederum ein fatales Signal für die Jugend in Bayern.
Gleiches gilt leider auch für die Frauenpolitik: In allen anderen Bundesländern werden die entsprechenden Ableger der Landesarbeitsgemeinschaft Mädchenpolitik mit finanziell gesicherten Stellen gefördert, nur nicht in Bayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann es nicht weitergehen. Auch andere Themen im Bereich Frauenpolitik müssen endlich dringend angegangen oder verstetigt werden. Hier sei zum Beispiel die Förderung der wunderbaren Second-Stage-Projekte zu nennen. Ich sage deutlich: Wir müssen endlich raus aus der Projektförderung und rein in die Regelförderung für die Frauen, die ein Frauenhaus verlassen. Diese Frauen brauchen Unterstützung, um festen Fuß fassen zu können. Lassen Sie die von Gewalt betroffenen Frauen und die Mitarbeitenden in den Second-Stage-Einrichtungen nicht Jahr für Jahr darum bangen, ob die Projekte weitergeführt werden. Hier spreche ich insbesondere Herrn Söder an, der einmal wieder beim Sozialhaushalt nicht anwesend ist.
Wenn es um den allgemeinen Gewaltschutz geht, muss ich feststellen, dass Frauenhausplätze seit Langem fehlen. Sie fehlen weiterhin besonders für Frauen mit besonderen Bedarfen wie Sucht oder psychischer Krankheit. Auch hier schlagen wir endlich ein Förderprogramm vor.
Der Stillstand, der in Bayern gerade stattfindet, ist nicht nur schade, sondern gefährlich; denn er gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Liebe CSU, ich fordere Sie ganz eindringlich auf, statt ständig gegen andere zu schießen, gestalten Sie einfach mal in Bayern.
Bitte schließen Sie sich unseren Änderungsanträgen an, gegen die Schockstarre der Staatsregierung und für eine gute Grundlage für unser aller Miteinander in Bayern.