Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kol-legen! Ich möchte direkt an den Redebeitrag meines Kollegen von den FREIEN WÄHLERN anknüpfen: Ja, wir brauchen mehr Netto vom Brutto, vor allem auch für die Frauen, die ganz oft wenig verdienen und einen geringen Lohn haben. Hoffentlich nehmen wir diejenigen künftig aus der Steuerklasse V heraus, damit diese Arbeitsverhinderung endet. Diese Frauen sollen guten Lohn bekommen und gut aufgestellt sein für das Alter.
Zur Steuergerechtigkeit hat von unserer Seite mein Kollege Tim Pargent schon alles gesagt. Ich komme zu den Arbeitskräften zurück. Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen in Bayern. Wir brauchen Arbeits- und Fachkräfte. Uns in Bayern fehlen nämlich in den nächsten zehn Jahren 400.000 Arbeitskräfte. Wir müssen an dieses Thema ran.
Am Ende ist es wie im Fußball: Es ist ein absoluter Quatsch, das Fußballteam nur zu sechst auf den Platz zu schicken. Wir brauchen alle, das ganze Team. Wir brauchen erwerbsfähige Leute hier im Land und auch ausländische Arbeits- und Fachkräfte.
Uns geht es heute um Letztere. Das Ziel ist ganz klar: Die Erzieherin, der Pfleger, die Ingenieurin, aber genauso auch der Elektriker brauchen Unterstützung, weil sie ächzen, weil im Betrieb seit Jahren Stellen unbesetzt bleiben und Kolleginnen und Kolle-gen fehlen. Ihre Realität sieht so aus: heute mal eine Krankheitsvertretung, nächstes Wochenende eine Sonderschicht. Wir GRÜNE wollen die arbeitenden Menschen in Bayern unterstützen, die sich seit Jahren jeden Tag aufs Neue zur Arbeit schleppen und jeden Tag schuften und jeden Tag da sind und sich fast zerreißen. Gleichzeitig ist es unser Ziel, die Betriebe und die Wirtschaft zu unterstützen, damit sie sich für die Zukunft gut aufstellen können und damit sie die Arbeitsplätze besetzen können und damit sie die Arbeitskräfte gewinnen können, die sie brauchen. Ich nenne Ihnen fünf Punkte, damit es in Bayern endlich mehr internationale Fachkräfte gibt.
Erstens. Wir müssen endlich anerkennen, dass ausländische Abschlüsse in Bayern noch immer viel zu langsam anerkannt werden. Wir brauchen eine schnelle Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Es braucht nicht nur ein beschleunigtes Fachkräfte-verfahren in der Pflege, sondern es braucht in allen Branchen eine schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen.
Zweitens haben wir die Einwanderung unter der Voraussetzung erleichtert, dass ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde. Ich bin froh, dass wir GRÜNE das im Bund erreicht haben. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein Meilenstein. Wir haben jetzt Regelungen für Berufserfahrene. Jene ermöglichen unabhängig von strikten Grenzen, dass man noch mehr Menschen gewinnen kann, die bereits Berufserfahrung im Ausland haben. Am 1. Juli 2024 ist die Verdoppelung des Kontingents der Westbalkanregelung
in Kraft getreten. Damit können 50.000 Arbeitskräfte zu uns kommen und uns unter-stützen. Deutschland hat jetzt eine Chancenkarte. Wir stehen in einem harten internationalen Wettbewerb um Arbeitskräfte. All diese Maßnahmen sind wichtig.
Drittens. Wir brauchen in Bayern für die Fachkräftegewinnung in den Betrieben, aber auch als Anlaufstelle für die Arbeitskräfte, die zu uns kommen, regionale Beratungs-stellen. Wir wollen Integrationszentren. Diese Anlaufstellen können einerseits für die Betriebe Anlaufpunkt sein; sie können aber vor allem dafür sorgen, dass Menschen, die zu uns kommen und arbeiten wollen, sowohl einen Arbeitsplatz und eine Wohnung als auch Freunde und einen Verein finden, damit sie hier in Bayern ankommen und hierbleiben.
Viertens müssen die Behörden in den Fokus genommen werden. Die Staatsregierung muss endlich klare Signale senden, damit die Ausländerbehörden in allen Landkreisen die Verfahren schnell und in gleicher Geschwindigkeit bearbeiten. Die Betriebe und Arbeitskräfte brauchen schneller Sicherheit. Wer eine Arbeitserlaubnis will, sollte sie schnell bekommen.
Fünftens. Menschen, die zu uns geflüchtet sind, die also schon hier sind und die wir gar nicht mehr gewinnen müssen, müssen wir dringend besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Ich sage vor allem eines: Sprache ist der Schlüssel! Bayern braucht endlich
genug Deutschkurse. Wir müssen die Menschen unterstützen, damit sie auch mit an-deren in deutscher Sprache kommunizieren können.
Deshalb freue ich mich, dass wir diesen Riesenschritt geschafft haben, nämlich dass Asylbewerber künftig schon nach zwei Wochen arbeiten dürfen. Wer hier ist und arbeiten will, soll arbeiten dürfen. Dass das jahrzehntelang verhindert worden ist, ist ein Skandal. Jetzt gibt es die Zulassungsfiktion. Sie ist für die Wirtschaft und auch die Menschen in Bayern, die tagtäglich arbeiten und mehr Kolleginnen und Kollegen brauchen, richtig gut.