Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen! Und jährlich grüßt das Murmeltier. Wieder bewegt sich nichts im Einzelplan 10, Soziales, und die Staatsregierung lässt weiterhin viele Menschen in Bayern im Stich. Blicken wir nun einmal auf die bayerischen Kitas. Drei Worte reichen: maximal am Limit. – Das kann auch die Bayerische Staatsregierung nicht länger schönreden. Wir… weiterlesen
Rede zur Ersten Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, und schon wieder stehen wir heute hier und sprechen über etwas, was die Bayerische Staatsregierung die letzten Jahre und inzwischen Jahrzehnte verschlafen hat. Und wieder ist das Thema Gleichstellung. In unserer Verfassung in Art. 118 steht der wunderbare Satz: “Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche… weiterlesen
Die Hälfte der Macht für Frauen – erste Lesung zum Gesetzentwurf
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, seit über 100 Jahren haben Frauen inzwischen das Wahlrecht. Über 100 Jahre ist es also her, dass Frauen wählen und gewählt werden können. Seit 100 Jahren hat – so zumindest der Gedanke – Politik den Anspruch Frauen im Wahlrecht endlich gleich zu behandeln. Aber wenn wir uns dieses Haus… weiterlesen
Frauen vor Gewalt schützen: Rede zum Antragspaket der FDP-Fraktion „Gewaltschutz in Bayern jetzt“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, der GREVIO-Report, der am 07. Oktober diesen Jahres erschien, hält fest: Die unabhängige Expertengruppe des Europarates wurde darauf aufmerksam gemacht, dass „die Polizei oft zögert, Schutzanordnungen gegen einen Täter häuslicher Gewalt zu erlassen, insbesondere in ländlichen Gebieten.“ Hier gibt es also ganz klar dringenden Handlungsbedarf. Der Schutz vor Gewalt… weiterlesen
Rede zur aktuellen Stunde „Bayern zusammenhalten – gemeinsam durch den Winter“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Winter 2022/23 führt uns an eine schneebedeckte Gabelung. Noch ist nicht genau sichtbar, wie sich die fossile Inflation entwickelt, ob Russland seinen völkerrechtswidrigen Krieg schnell einstellt und wie sich die Corona-Pandemie und die Klimakrise auswirken. Wo also von der schneebedeckten Wegegabelung aus mögliche Wege hinführen, ist… weiterlesen
Rede zum Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktion zum Thema Bürger*innengeld
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen! Das Bürgergeld kommt – und das ist gut so. Das ist gut so, weil die Menschen in unserem Land gerade jetzt, in dieser Krisenzeit, soziale Sicherheit brauchen. Nennen wir es doch einmal mit konkreten Zahlen beim Namen: Wir werden den Regelsatz für Alleinstehende um 53 Euro auf 502 Euro… weiterlesen
Denen helfen, die jetzt am meisten Hilfe brauchen!
Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Huber, wofür haben Sie hier gerade gesprochen? Offensichtlich ganz sicher nicht für die Menschen im Land. Sondern Sie haben die Gillamoos-Aussagen wiederholt, waren immer noch im Bierzeltmodus. Aber jetzt müssen wir uns hier Gedanken machen, wie wir die Sorgen der Menschen aufgreifen, die eine Last auf… weiterlesen
Für ein bayerisches Vergabegesetz: Staatliche Aufräge sozial und ökologisch machen
Rede zur 2. Lesung des Gesetzesentwurfes für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Vergabegesetz – BayVergG) Drs. 18/20023, Drs. 18/22717(A) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU-geführte Staatsregierung ist für ihre Alleingänge bekannt. In diesem Fall ist es ein Alleingang auf Kosten der bayerischen… weiterlesen
Gesetzesentwurf Jugendhilfe – Eigenmittel flexibler gestalten – Zweite Lesung
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 25. Januar dieses Jahres war unser Gesetzentwurf zur Ersten Lesung im Plenum. Seitdem haben wir von sehr vielen Trägern der Jugendhilfe positive Rückmeldungen bekommen, darunter auch – jetzt halten Sie sich fest – vonseiten der Regierungsfraktionen; allerdings nur wenige, und auch die nur hinter vorgehaltener Hand…. weiterlesen
Zuhören statt Schönreden – Rede zum Haushalt
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen! In der pädagogischen Praxis gibt es einen Grundsatz: Zuhören. Nur wer zuhört, kann an den Bedürfnissen anderer orientiert arbeiten. Das sollte auch in allen politischen Bereichen gelten, aber ganz besonders in denen, die sich in diesem Einzelplan – Arbeit, Familie, Soziales – finden. Leider geht die Staatsregierung aber nach… weiterlesen