Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin entsetzt, vor allem auch von den Worten, die Kollege Huber, die Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN hier gefunden haben. Herr Huber, Sie haben von uns als Klimaheuchler gesprochen. Da frage ich mich doch, wann Sie endlich in der Realität ankommen. Die Klimakrise ist… weiterlesen
Rede zur Aktuellen Stunde im Plenum: Fachkräfte gewinnen, Bayerns Zukunft sichern
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Straub, das ist ganz richtig: Die Bayerische Staatsregierung braucht die Unterstützung der Bundesregierung; denn Sie haben lange genug regiert. Selbstverständlich hatten Sie die Möglichkeit, auch im Haus, in der Haushaltsdebatte, auch im Auswärtigen Amt für mehr Personal zu sorgen. Wir werden das machen. Selbstverständlich werden… weiterlesen
Rede zur Zweiten Lesung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Jäckel, ich meine, Sie kennen doch die Realität sehr gut. Ich schätze Sie auch aufgrund der Arbeit im Sozialausschuss. Es ist aber ganz, ganz klar, dass sehr viele Frauen mehr arbeiten möchten, aber keine Möglichkeit haben, selbstbestimmt zu entscheiden. – Ja, wir brauchen mehr Unterstützung für… weiterlesen
Zweite Lesung zum Hälfte-der-Macht-Gesetz
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bleibt nun also von dieser Debatte über die Hälfte der Macht für Frauen hier im Bayerischen Landtag? Die Staatsregierung ruht sich auf dem Status quo aus und sagt: Das geht nicht, das geht nicht, das geht nicht. Ich sage Ihnen: Dieses Verhalten, das geht nicht. Wir… weiterlesen
Rede zum Epl. 10 (Familie, Soziales und Arbeit) zum Haushalt 2023
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen! Und jährlich grüßt das Murmeltier. Wieder bewegt sich nichts im Einzelplan 10, Soziales, und die Staatsregierung lässt weiterhin viele Menschen in Bayern im Stich. Blicken wir nun einmal auf die bayerischen Kitas. Drei Worte reichen: maximal am Limit. – Das kann auch die Bayerische Staatsregierung nicht länger schönreden. Wir… weiterlesen
Rede zur Ersten Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, und schon wieder stehen wir heute hier und sprechen über etwas, was die Bayerische Staatsregierung die letzten Jahre und inzwischen Jahrzehnte verschlafen hat. Und wieder ist das Thema Gleichstellung. In unserer Verfassung in Art. 118 steht der wunderbare Satz: “Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche… weiterlesen
Die Hälfte der Macht für Frauen – erste Lesung zum Gesetzentwurf
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, seit über 100 Jahren haben Frauen inzwischen das Wahlrecht. Über 100 Jahre ist es also her, dass Frauen wählen und gewählt werden können. Seit 100 Jahren hat – so zumindest der Gedanke – Politik den Anspruch Frauen im Wahlrecht endlich gleich zu behandeln. Aber wenn wir uns dieses Haus… weiterlesen
Frauen vor Gewalt schützen: Rede zum Antragspaket der FDP-Fraktion „Gewaltschutz in Bayern jetzt“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, der GREVIO-Report, der am 07. Oktober diesen Jahres erschien, hält fest: Die unabhängige Expertengruppe des Europarates wurde darauf aufmerksam gemacht, dass „die Polizei oft zögert, Schutzanordnungen gegen einen Täter häuslicher Gewalt zu erlassen, insbesondere in ländlichen Gebieten.“ Hier gibt es also ganz klar dringenden Handlungsbedarf. Der Schutz vor Gewalt… weiterlesen
Rede zur aktuellen Stunde „Bayern zusammenhalten – gemeinsam durch den Winter“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Winter 2022/23 führt uns an eine schneebedeckte Gabelung. Noch ist nicht genau sichtbar, wie sich die fossile Inflation entwickelt, ob Russland seinen völkerrechtswidrigen Krieg schnell einstellt und wie sich die Corona-Pandemie und die Klimakrise auswirken. Wo also von der schneebedeckten Wegegabelung aus mögliche Wege hinführen, ist… weiterlesen
Rede zum Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktion zum Thema Bürger*innengeld
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen! Das Bürgergeld kommt – und das ist gut so. Das ist gut so, weil die Menschen in unserem Land gerade jetzt, in dieser Krisenzeit, soziale Sicherheit brauchen. Nennen wir es doch einmal mit konkreten Zahlen beim Namen: Wir werden den Regelsatz für Alleinstehende um 53 Euro auf 502 Euro… weiterlesen