Rede zur Aktuellen Stunde im Plenum: Fachkräfte gewinnen, Bayerns Zukunft sichern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Straub, das ist ganz richtig: Die Bayerische Staatsregierung braucht die Unterstützung der Bundesregierung; denn Sie haben lange genug regiert. Selbstverständlich hatten Sie die Möglichkeit, auch im Haus, in der Haushaltsdebatte, auch im Auswärtigen Amt für mehr Personal zu sorgen. Wir werden das machen. Selbstverständlich werden… weiterlesen

Rede zur Zweiten Lesung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Jäckel, ich meine, Sie kennen doch die Realität sehr gut. Ich schätze Sie auch aufgrund der Arbeit im Sozialausschuss. Es ist aber ganz, ganz klar, dass sehr viele Frauen mehr arbeiten möchten, aber keine Möglichkeit haben, selbstbestimmt zu entscheiden. – Ja, wir brauchen mehr Unterstützung für… weiterlesen

Zweite Lesung zum Hälfte-der-Macht-Gesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bleibt nun also von dieser Debatte über die Hälfte der Macht für Frauen hier im Bayerischen Landtag? Die Staatsregierung ruht sich auf dem Status quo aus und sagt: Das geht nicht, das geht nicht, das geht nicht. Ich sage Ihnen: Dieses Verhalten, das geht nicht. Wir… weiterlesen

Rede zum Epl. 10 (Familie, Soziales und Arbeit) zum Haushalt 2023

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen! Und jährlich grüßt das Murmeltier. Wieder bewegt sich nichts im Einzelplan 10, Soziales, und die Staatsregierung lässt weiterhin viele Menschen in Bayern im Stich. Blicken wir nun einmal auf die bayerischen Kitas. Drei Worte reichen: maximal am Limit. – Das kann auch die Bayerische Staatsregierung nicht länger schönreden. Wir… weiterlesen

Rede zur Ersten Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, und schon wieder stehen wir heute hier und sprechen über etwas, was die Bayerische Staatsregierung die letzten Jahre und inzwischen Jahrzehnte verschlafen hat. Und wieder ist das Thema Gleichstellung. In unserer Verfassung in Art. 118 steht der wunderbare Satz: “Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche… weiterlesen

Die Hälfte der Macht für Frauen – erste Lesung zum Gesetzentwurf

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, seit über 100 Jahren haben Frauen inzwischen das Wahlrecht. Über 100 Jahre ist es also her, dass Frauen wählen und gewählt werden können. Seit 100 Jahren hat – so zumindest der Gedanke – Politik den Anspruch Frauen im Wahlrecht endlich gleich zu behandeln. Aber wenn wir uns dieses Haus… weiterlesen

Frauen vor Gewalt schützen: Rede zum Antragspaket der FDP-Fraktion „Gewaltschutz in Bayern jetzt“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, der GREVIO-Report, der am 07. Oktober diesen Jahres erschien, hält fest: Die unabhängige Expertengruppe des Europarates wurde darauf aufmerksam gemacht, dass „die Polizei oft zögert, Schutzanordnungen gegen einen Täter häuslicher Gewalt zu erlassen, insbesondere in ländlichen Gebieten.“ Hier gibt es also ganz klar dringenden Handlungsbedarf. Der Schutz vor Gewalt… weiterlesen

Rede zur aktuellen Stunde „Bayern zusammenhalten – gemeinsam durch den Winter“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Winter 2022/23 führt uns an eine schneebedeckte Gabelung. Noch ist nicht genau sichtbar, wie sich die fossile Inflation entwickelt, ob Russland seinen völkerrechtswidrigen Krieg schnell einstellt und wie sich die Corona-Pandemie und die Klimakrise auswirken. Wo also von der schneebedeckten Wegegabelung aus mögliche Wege hinführen, ist… weiterlesen

Rede zum Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktion zum Thema Bürger*innengeld

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen! Das Bürgergeld kommt – und das ist gut so. Das ist gut so, weil die Menschen in unserem Land gerade jetzt, in dieser Krisenzeit, soziale Sicherheit brauchen. Nennen wir es doch einmal mit konkreten Zahlen beim Namen: Wir werden den Regelsatz für Alleinstehende um 53 Euro auf 502 Euro… weiterlesen