Rede zum Dringlichkeitsantrag „Beschäftigte in der Fleischindustrie schützen: Kontrollen der Gewerbeaufsicht ausweiten“

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 7.000 Tönnies-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, 1.300 Wohnungen, fast 1.600 infizierte Beschäftigte. Diese Zahlen machen zum einen fassungslos und zum anderen besser nachvollziehbar, wie dieses Fiasko überhaupt passieren konnte. Auch in anderen Schlachthöfen wie im niederbayerischen Bogen wurden 100 Menschen positiv auf das Virus getestet. Die Arbeitsbedingungen in der… weiterlesen

Rede zum Dringlichkeitsantrag „Politische Willensbildung in Zeiten von Corona nicht unnötig einschränken – Parteiversammlungen wieder zulassen“

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der AfD lehnen wir ab. Besonders die Tatsache, dass die Gefahr durch die Pandemie und das Ausmaß der Pandemie völlig falsch dargestellt werden, zeigt wieder einmal, wie unverantwortlich diese Partei mit der Gesundheit von jeder und jedem Einzelnen umgeht. Und ganz zu schweigen vom… weiterlesen

Rede zum Dringlichkeitsantrag „Lohnentschädigung zu Corona-Elterngeld weiterentwickeln, Betreuungsmöglichkeiten für Alleinerziehende und Familien ausweiten!“

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns GRÜNE ist klar: Wir dürfen berufstätige Eltern jetzt nicht im Regen stehen lassen. Viele haben ihre Überstunden abgebaut; nicht wenige haben sogar schon ihren Jahresurlaub verbraucht. Die Pandemie hält aber weiter an. Viele Eltern sind deshalb darauf angewiesen, dass sie der Staat in dieser Notlage… weiterlesen

Rede zum Dringlichkeitsantrag: „Pakt für Freiheit“ auf Eis legen

Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube.   Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wirtschaftsminister ist hier, wie schon so oft, voll über das Ziel hinausgeschossen. In einer einseitigen Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden hat er die Facharbeiterinnen und Facharbeiter von nebenan, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern vergessen. (Beifall… weiterlesen

Rede zum Dringlichkeitsantrag: Mehr Frauen in die Kommunalparlamente: Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Ehrenamt stärken

Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube.    Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast 40.000 kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden am 15. März neu gewählt. Ziel muss es sein, dass deutlich mehr Frauen in die Kommunalparlamente einziehen und dort gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Für mich ist klar: Die Hälfte der… weiterlesen

Rede für faire Arbeitsbedingungen im Gastrogewerbe

Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube.   Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier wieder einmal sehen, ist der Versuch, unter einer schön klingenden Überschrift die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuhöhlen. Wir GRÜNE wollen die Biergartenkultur hier in Bayern erhalten. Dieser Antrag würde in der Konsequenz aber… weiterlesen

Gesetzesentwurf zum Wahlalter 16 auf kommunaler und Landesebene (2. Lesung)

Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube.   Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den letzten Wochen viele junge Menschen getroffen und mit ihnen über das Wählen ab 16 geredet. Das waren junge Menschen, die auf die Straße gehen, um für ihre Zukunft zu demonstrieren. Das waren junge… weiterlesen

Rede zum Dringlichkeitsantrag: „Steuerliche Anerkennung für das Ehrenamt“

Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube.   Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Ich will den Anfang meiner Rede nutzen, um den über 5,2 Millionen bürgerschaftlich Engagierten hier in Bayern von 13 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Danke zu sagen. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie alle übernehmen in den Feuerwehren,… weiterlesen

Rede zum Dringlichkeitsantrag: „Das ist soziale Marktwirtschaft: Tarifflucht eindämmen, Tarifautonomie stärken, Sozialpartnerschaft fördern“

Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube.   Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne einmal positive Entwicklungen in der Tarifbindung und bei den Arbeitsbedingungen der Menschen feststellen. Ich würde gerne sehen, dass mehr Menschen in Bayern von Tarifverträgen in den unterschiedlichen Branchen profitieren. Die Lage ist aber… weiterlesen

Rede zum Haushalt: Mehr Geld für den Bayerischen Jugendring

Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube.   Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen viel über die Jugend in Bayern dis-kutiert. Der Bayerische Jugendring hat eine tragende Rolle in Bayern, von der Umsetzung der europäischen Jugendstrategie über den internationalen Jugendaustausch bis hin zur Interessensvertretung der… weiterlesen