Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für uns GRÜNE ist klar: Wir dürfen berufstätige Eltern jetzt nicht im Regen stehen lassen. Viele haben ihre Überstunden abgebaut; nicht wenige haben sogar schon ihren Jahresurlaub verbraucht. Die Pandemie hält aber weiter an. Viele Eltern sind deshalb darauf angewiesen, dass sie der Staat in dieser Notlage unterstützt. Solidarität gegenüber Eltern darf kein Ablaufdatum von sechs Wochen haben.
Wir brauchen klare Regelungen, die den betroffenen Eltern Sicherheit gewähren. Ein einfaches Verlängern der Lohnentschädigungen um vier, fünf oder sechs Wochen reicht nicht aus, wenn im Anschluss nicht klar ist, ob die Kita wieder offen hat oder der Schulunterricht wieder fortgesetzt wird. Sie dürfen sich hier nicht auf das Prinzip Hoffnung verlassen. Wir müssen klare Perspektiven schaffen.
Wir müssen die kurzfristigen Lohnentschädigungen weiter entwickeln zu einem Corona-Elterngeld.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Dabei soll die Dauer des Entschädigungsanspruchs an das Ende der Betretungsverbote der Betreuungseinrichtungen gekoppelt sein. Für uns ist klar: Solange Kinder nicht in einer Kita betreut werden können, müssen Eltern finanziell vom Staat unterstützt werden. Wir brauchen deshalb das Corona-Elterngeld.
Zur Vereinfachung des Verfahrens müsste aus unserer Sicht die Nachweispflicht über eine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit entfallen. Auch Homeoffice eines Elternteils darf nicht als Betreuungsoption gewertet werden. Jede und jeder, der schon mal ernsthaft im Homeoffice gearbeitet hat, weiß, dass dort eine Kinderbetreuung nicht umfassend möglich ist.
Damit schaffen wir Perspektiven – Perspektiven, die vor allem Frauen zugutekommen. Es ist nämlich immer noch so – und die Corona-Krise macht es noch mal deutlicher – dass meistens die Frauen in unserer Gesellschaft diejenigen sind, die die Kinder zu Hause erziehen, wenn es hart auf hart kommt.
Wenn noch immer Frauen eher Teilzeit genehmigt bekommen als Männer, dann ist das keine Gleichberechtigung. Wenn Frauen diese gesellschaftlich wichtigen Aufgaben in Krisenzeiten erfüllen, dann sollten sie dabei nicht auch noch ihren Job aufs Spiel setzen oder aufgeben müssen. Die Corona-Krise darf aus unserer Sicht jetzt auf gar keinen Fall dazu führen, dass wir am Ende des Tages in den verstaubten 1950er-Jahren wieder aufwachen. Daher ein zweiter wichtiger Aspekt:
Über das Corona-Elterngeld, das Eltern bekommen sollen, die ihre Kinder jetzt betreuen müssen, hinaus, müssen wir unbedingt bei der Notbetreuung ansetzen. Für alle Alleinerziehenden muss endlich klar sein, dass sie die Notbetreuung in Anspruch nehmen dürfen. Da muss endlich Klarheit geschaffen werden. Einschränkungen müssen weg. Wir sind sogar der Meinung, dass alle Eltern, die einen besonderen Bedarf anmelden, die Notbetreuung aufgrund dieser Anmeldung auch in Anspruch nehmen dürfen müssen.
Denken wir auch bei der Notbetreuung weiter, dann können wir Eltern in diesem Land deutlich unterstützen – und nur dann.
(Beifall bei den GRÜNEN)