Übersicht meiner parlamentarischen Initiativen

Parlamentarische Initiativen machen einen großen Teil meiner Arbeit im Landtag aus. Auf dieser Seite findet Ihr eine Übersicht. Eine vollständige Liste der Aktivitäten von meiner Fraktion und mir, könnt Ihr auf der Seite des bayerischen Landtags finden. 

Als Abgeordnete und als Mitglied der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen mir verschiedene parlamentarische Initiativreche zu. Dazu zählt das Einreichen von Gesetzesentwürfen, Anträge, Änderungsanträgen sowie das Stellen von Schriftlichen Anfragen (SAN) und Anfragen zum Plenum (AzP). Fraktionen können zudem Dringlichkeitsanträge einreichen und Aktuelle Stunden zu beantragen.  

Mit Gesetzesentwürfen bringen wir konkrete und vollständig ausformulierte Veränderungsansprüche in den Bayerischen Landtag ein. Diese werden von der Vollversammlung diskutiert und bei Annahme werden sie zu geltendem Recht. In Anträgen formulieren wir politische Positionen und fordern dabei die Landesregierung zu einem bestimmten Handeln auf. Über Anträge wird normalerweise in den Ausschüssen beraten und in der Vollversammlung abgestimmt. Mittels Anfragen können wir Informationen über aktuelle Planungen und Vorkommnisse von der Staatsregierung erhalten. Dabei wird zwischen Schriftlichen Anfragen (SAN) und Anfragen zum Plenum (AzP) unterschieden. Anfragen zum Parlament können dabei nur an bestimmten Plenarwochen gestellt werden und dürfen aus maximal drei Teilfragen bestehen. Dafür werden diese aber auch noch in der selben Woche beantwortet.  

 

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