Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns GRÜNE ist klar: § 219a des Strafgesetzbuches muss gestrichen werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir diskutieren heute nämlich nicht über Werbung, sondern über neutrale Informationen. Der Kompromiss der Großen Koalition schafft zum Glück die dringend… weiterlesen
Rede zum Gesetzentwurf für ein bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben und zur Einführung eines Bayerischen Mindestlohns (1. Lesung)
Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube. Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern boomt wirtschaftlich. Das betont die Staatsregierung unentwegt. (Zuruf: Aber nicht mehr lange!) Wenn wir aus der rosaroten Blase der Regierung nach draußen gehen, dann sehen wir schnell: Der Aufschwung kommt nicht überall an. Wir treffen Menschen, die… weiterlesen