Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, der GREVIO-Report, der am 07. Oktober diesen Jahres erschien, hält fest: Die unabhängige Expertengruppe des Europarates wurde darauf aufmerksam gemacht, dass „die Polizei oft zögert, Schutzanordnungen gegen einen Täter häuslicher Gewalt zu erlassen, insbesondere in ländlichen Gebieten.“ Hier gibt es also ganz klar dringenden Handlungsbedarf. Der Schutz vor Gewalt… weiterlesen
Rede zur aktuellen Stunde „Bayern zusammenhalten – gemeinsam durch den Winter“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Winter 2022/23 führt uns an eine schneebedeckte Gabelung. Noch ist nicht genau sichtbar, wie sich die fossile Inflation entwickelt, ob Russland seinen völkerrechtswidrigen Krieg schnell einstellt und wie sich die Corona-Pandemie und die Klimakrise auswirken. Wo also von der schneebedeckten Wegegabelung aus mögliche Wege hinführen, ist… weiterlesen
Rede zum Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktion zum Thema Bürger*innengeld
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen! Das Bürgergeld kommt – und das ist gut so. Das ist gut so, weil die Menschen in unserem Land gerade jetzt, in dieser Krisenzeit, soziale Sicherheit brauchen. Nennen wir es doch einmal mit konkreten Zahlen beim Namen: Wir werden den Regelsatz für Alleinstehende um 53 Euro auf 502 Euro… weiterlesen
Denen helfen, die jetzt am meisten Hilfe brauchen!
Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Huber, wofür haben Sie hier gerade gesprochen? Offensichtlich ganz sicher nicht für die Menschen im Land. Sondern Sie haben die Gillamoos-Aussagen wiederholt, waren immer noch im Bierzeltmodus. Aber jetzt müssen wir uns hier Gedanken machen, wie wir die Sorgen der Menschen aufgreifen, die eine Last auf… weiterlesen
Für ein bayerisches Vergabegesetz: Staatliche Aufräge sozial und ökologisch machen
Rede zur 2. Lesung des Gesetzesentwurfes für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Vergabegesetz – BayVergG) Drs. 18/20023, Drs. 18/22717(A) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU-geführte Staatsregierung ist für ihre Alleingänge bekannt. In diesem Fall ist es ein Alleingang auf Kosten der bayerischen… weiterlesen
Gesetzesentwurf Jugendhilfe – Eigenmittel flexibler gestalten – Zweite Lesung
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 25. Januar dieses Jahres war unser Gesetzentwurf zur Ersten Lesung im Plenum. Seitdem haben wir von sehr vielen Trägern der Jugendhilfe positive Rückmeldungen bekommen, darunter auch – jetzt halten Sie sich fest – vonseiten der Regierungsfraktionen; allerdings nur wenige, und auch die nur hinter vorgehaltener Hand…. weiterlesen
Zuhören statt Schönreden – Rede zum Haushalt
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen! In der pädagogischen Praxis gibt es einen Grundsatz: Zuhören. Nur wer zuhört, kann an den Bedürfnissen anderer orientiert arbeiten. Das sollte auch in allen politischen Bereichen gelten, aber ganz besonders in denen, die sich in diesem Einzelplan – Arbeit, Familie, Soziales – finden. Leider geht die Staatsregierung aber nach… weiterlesen
Rede zum Gesetzesentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmer*innen zum Zwecke der beruflichen und gesellschaftlichen Weiterbildung (1. Lesung)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, wenn wir darüber sprechen, wie wir die bayerische Wirtschaft auf zukunftsfeste Beine stellen können, müssen wir auch immer daran denken, wie die Arbeit der Zukunft aussehen soll. Das wirft so einige Fragen auf: Wie können wir gute Arbeitsplätze für die Beschäftigten im Freistaat garantieren? Wie schaffen wir es in… weiterlesen
Rede zum Antrag „Abschaffung der Gendersprache in allen Staatsministerien, staatlichen Behörden und kommunalen Gebietskörperschaften“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wort „Unfug“ kommt in diesem Antrag zwei- bis dreimal vor. Ich möchte es noch einmal aufgreifen, weil es so gut passt. Dieser Antrag ist einfach grober Unfug. (Beifall bei den GRÜNEN) Wo bitte soll es denn manipulativ sein, die Menschen als vielfältige Menschen anzusprechen und sie… weiterlesen
Rede zur Aktuellen Stunde: „Rückschlag für die Gleichberechtigung verhindern: Frauenrechte in der Corona-Krise stärken!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie hat Bayern wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich getroffen. Menschen mussten ihre sozialen Kontakte einschränken, viele Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren, viele haben einen geliebten Menschen verloren. Ja, das Corona-Virus macht keinen Unterschied nach Geschlecht, sozialer Herkunft oder Hautfarbe. Trotzdem sind die Konsequenzen der Pandemie für bestimmte… weiterlesen