Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bleibt nun also von dieser Debatte über die Hälfte der Macht für Frauen hier im Bayerischen Landtag?
Die Staatsregierung ruht sich auf dem Status quo aus und sagt: Das geht nicht, das
geht nicht, das geht nicht. Ich sage Ihnen: Dieses Verhalten, das geht nicht.
Wir brauchen mehr Frauen im Landtag.
Wir brauchen die Hälfte der Macht hier im Bayerischen Landtag für die bayerischen Frauen, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung stellen. Im bayerischen Parlament sind nur rund ein Viertel, 27 %, Frauen vertreten. Damit bleibt die strukturelle Benachteiligung von Frauen. Wir sehen eine CSU, die nichts für die Frauen, für mehr Frauen hier im Bayerischen Landtag tun will, die unseren Ideen nicht zustimmt und offensichtlich keine einzige Idee hat, wie wir hier ganz klar mehr Frauen in den Bayerischen Landtag bringen.
Das müssen wir den Frauen im Land auch endlich zusichern.
Wir sehen eine CSU, die Männervorherrschaft vor Teamgeist stellt. Damit bleibt den bayerischen Frauen auch einfach nur noch zu sagen: Liebe Staatsregierung, danke für nichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Bayern ist ein Parlament und eine Regierung überfällig, die Frauen und Männer in allen Positionen und auch hier im Parlament gleichberechtigt mitentscheiden lässt.
Dafür stehen wir GRÜNE.
Wir aus der GRÜNEN-Fraktion, und zwar alle von uns, setzen uns dafür ein, dass hier im bayerischen Parlament endlich 50 : 50 mitentschieden werden kann. Das machen wir ganz deutlich.
– Sie sprechen hier jetzt schon wieder über die Verfassung. Lesen Sie die Verfassung doch mal!
Wir haben den Auftrag, hier im Bayerischen Landtag die Nachteile von Frauen zu beseitigen. Hier sitzt nur ein Viertel Frauen. Dagegen müssen wir was tun.
Wir können nicht immer nur blöken; denn dieses Schreien, das können Sie nicht nur mir vorwerfen.
– Wer hier sitzt, der kann nur schreien, sonst hört man ihn nicht von den Stühlen.
Wir haben also einen Gesetzesentwurf gemacht, den eine hoch anerkannte Juristin, Frau Prof. Laskowski, geprüft hat. Wir schaffen gleich viele Abgeordnete, führen immer zwei Stimmkreise zusammen, in denen dann gleichberechtigte Duos vor Ort für die Menschen ansprechbar sind. Und: Wir lassen die Wählerinnen und Wähler weiterhin völlig frei wählen. Sie haben nun sogar drei Stimmen, zwei in der Erststimme und eine für die Liste. Am Ende entscheidet, so wie jetzt auch, die absolute Anzahl von Stimmen darüber, wer in den Landtag einzieht.
Zusätzlich kommt eine Komponente, die Frauen und Männer gleichberechtigt, hinzu, nämlich, dass immer zuerst die Frau mit den meisten Stimmen einzieht, und dann der Mann. Damit haben wir einen gleichberechtigten Landtag. Das ist eine Idee, und jetzt zeigen Sie mal, wie Sie es machen wollen. Wir haben die Ideen, gestalten Bayern, und zwar für Frauen und Männer gleichberechtigt.