Denen helfen, die jetzt am meisten Hilfe brauchen!

Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Huber, wofür haben Sie hier gerade gesprochen? Offensichtlich ganz sicher nicht für die Menschen im Land. Sondern Sie haben die Gillamoos-Aussagen wiederholt, waren immer noch im Bierzeltmodus.
Aber jetzt müssen wir uns hier Gedanken machen, wie wir die Sorgen der Menschen aufgreifen, die eine Last auf ihren Schultern tragen. Wir GRÜNE, auch wir gemeinsam in der Ampel wollen diese Last von den Schultern der Menschen nehmen. Wir packen konkret an und entlasten sie.

Herr Huber, wir handeln pragmatisch, und Herr Habeck handelt pragmatisch. Es ist ein seriöses Vorgehen, sich genau anzuschauen, was dieses Land an Energie braucht, was ein Stresstest ergibt, und dann ganz genau das aufzugreifen. Ich sage auch ganz bewusst: Sie rufen populistisch; denn arbeiten tun Sie nicht!

Ein letzter Punkt noch zu Ihrem Gerede: Gemessen an der installierten Leistung in den Bundesländern je Bundesland hat Mecklenburg-Vorpommern 87 % Erneuerbare, hat auch Schleswig-Holstein 78 % Erneuerbare, und Bayern ist weit abgeschlagen. Es geht um Kraftwerkskapazität, die auch in der Nacht vorhanden ist.

Es kann nicht nur darum gehen, hier Sonnenenergie auszubauen. Bayern braucht Windenergie. Genau deswegen sind wir und die bayerische Industrie und alle Betriebe so abgeschlagen. Bauen Sie endlich die Erneuerbaren aus!

Weil Sie als CSU offensichtlich das Thema dieser Aktuellen Stunde nicht gelesen haben, sondern dachten, man spricht zurzeit einfach nur über Robert Habeck, erinnere ich Sie jetzt daran, worum es heute geht. Es geht um soziale Politik, es geht darum, die Menschen in Bayern zu entlasten. Ich bin überzeugt, wir sind überzeugt, dass wir hier in Bayern die Menschen besonders unterstützen müssen, die jetzt unsere Hilfe brauchen. Wir GRÜNE wollen denen helfen, die jetzt Hilfe brauchen. Wir wollen ganz besonders die endlich in den Fokus rücken, die sehr belastet sind.

Das sind zurzeit junge Familien, das sind Alleinstehende, das sind Rentnerinnen und Rentner, die grübeln, wie sie irgendwie die Heizrechnung am Ende des Jahres bezahlen können. Genau deswegen muss Bayern seinen Teil beitragen und endlich einen Heiz-Härte-fonds schaffen, damit die Haushalte, die einkommensschwach sind in Bayern, von Ihrer Politik und von den hohen Energiepreisen am Ende des Jahres entlastet werden.

Sie haben die Menschen dort hingetrieben, wo wir jetzt sind in Bayern.

In Bayern ist die Abhängigkeit von Öl und Gast eklatant hoch, so hoch wie sonst nirgends. Und genau deswegen müssen wir in Bayern einen Teil zur Entlastung beitragen. Wir haben hier eine fossile Energiekrise, in die Sie das Land mit hineingeführt haben. Des-wegen braucht Bayern einen eigenen Heiz-Härtefonds für die Menschen, die von den hohen Preisen entlastet werden müssen.

Die Ampel unterstützt die Menschen, bereits umfassend, beispielsweise mit der 300-Euro-Energiekostenpauschale. 300 Euro für die Steuerpflichtigen, für die Studierenden, für die Rentner; denn wir greifen gute Anregungen auf. Wir bleiben am Ball und entlasten die Menschen. Bayern muss langfristig denken. Die Erneuerbaren in Bayern müssen endlich ausgebaut werden!

Herr Söder muss endlich aufhören zu bremsen. Er muss die Windkraft hier in Bayern zulassen; denn unzählige Genossenschaften im ganzen Land, unzählige Bürgerinnen und Bürger stehen in den Startlöchern, um ihren eigenen Strom bezahlbar und mit Windenergie zu produzieren.

Genauso stehen die Menschen und die Kommunen im Land in den Startlöchern und wollen die Wärmenetze ausbauen. Sie wollen die Wärme nachhaltig und bezahlbar selbst produzieren. Der Bund packt hier an: 3 Milliarden Euro für die Wärmeversorgung, für die Nahwärme. In Bayern werden pro Jahr 7,5 Millionen Euro für die Geothermie zur Verfügung gestellt. Das ist nichts. Sie lassen die Kommunen allein! Dabei wollen sie jetzt auf nachhaltige Wärmenetze setzen.

Der Erfolg für nachhaltige Mobilität aus dem Sommer wurde nicht vorangetrieben. Bayern braucht ein Anschlussticket. Bayern darf den Bürgerinnen und Bürgern ein bezahlbares und kostengünstiges Anschlussticket nicht verweigern. Was macht dagegen die Staatsregierung? – Sie versucht zu verhindern, dass die Menschen in Bayern ein kostenloses oder kostengünstiges Nahverkehrsticket erhalten. Das werden wir nicht zulassen! Wir kümmern uns um Bayern! Sie lassen Bayern im Stich!

Wir dürfen nicht vergessen, dass sich sehr viele Menschen nicht nur um ihre Strom- oder Heizkosten, sondern auch um ihre gesamte Wohnung sorgen, darum, ob sie in den nächsten Monaten und Jahren bezahlbar wohnen können. Bayern braucht des-halb wieder mehr bezahlbare und soziale Wohnungen. Wir sprechen uns dafür aus, dass mindestens 10.000 Sozialwohnungen entstehen. Jeder und jede in Bayern hat ein bezahlbares Dach über dem Kopf verdient. So bauen wir unser soziales Bayern. Investieren Sie hier endlich!

Wir hören auf die Menschen in Bayern und schauen genau hin, wo sich Entwicklungen auftun. Wir sind deshalb seit der staatlichen Übernahme des Gasversorgers Uniper der Meinung, dass die geplante Gasumlage ernsthaft auf den Prüfstand gehört. – Hören Sie mir zu!

Wir GRÜNEN sprechen uns dafür aus, die Gaspreise in unserem Land zu deckeln; denn sie sind inzwischen viel zu hoch. Bis hierher und nicht weiter! Genau deswegen bringen wir uns in der Ampel-Regierung mit aller Verve für die Menschen und für einen Gaspreisdeckel ein.

Ich bin überzeugt, dass wir es alle gemeinsam, wie wir es bei den vergangenen Entlastungspaketen geschafft haben, SPD, FDP und GRÜNE, auch diesmal schaffen werden, wichtige Entlastungspakete zu schnüren. So macht man Politik, zusammen und gemeinsam.

– Zu guter Letzt: Auch die bayerischen Unternehmen brauchen eine handelnde und keine schreiende Regierung.

Wir brauchen eine Regierung, die nicht nur ankündigt, dass Unternehmen, Vereine und soziale Einrichtungen einen Härtefallfonds bekommen. Die Unternehmen und das ganze Land brauchen eine Regierung, die jetzt einen Haushaltsplan vorlegt.

Die Unternehmen müssen Hilfe bekommen. Wir brauchen deshalb eine Regierung, die jetzt einen Haushaltsplan vorlegt. Die Hilfen für den Winter dürfen nicht erst im April ausgezahlt werden. Herr Söder, legen Sie deshalb jetzt einen Haushaltsplan vor! Es geht nicht, den Menschen Unterstützung zu versprechen, und sie dann nicht zu liefern. – Da Sie aus dem Schimpfen nicht herauskommen: Es findet eine Ministerpräsident*innenkonferenz statt. Wir erwarten, dass Sie da endlich mit uns zusammenarbeiten und nicht nur schreien und blockieren. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, wenn Bayern verhindert, dass es ein kostengünstiges Nahverkehrsticket gibt. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Studierenden, wenn Bayern verhindert, dass ihnen ein Energiegeld ausgezahlt wird. Kooperieren Sie, und arbeiten Sie in dieser Krise mit dem Bund zusammen! Sie schaden nämlich aktuell Bayern!

Wir GRÜNEN entlasten die Bayern. Wir setzen uns für die Menschen ein. Wir arbeiten mit allen zusammen, denen es um das Wohl der Menschen in Bayern geht.

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