Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Winter 2022/23 führt uns an eine schneebedeckte Gabelung. Noch ist nicht genau sichtbar, wie sich die fossile Inflation entwickelt, ob Russland seinen völkerrechtswidrigen Krieg schnell einstellt und wie sich die Corona-Pandemie und die Klimakrise auswirken. Wo also von der schneebedeckten Wegegabelung aus mögliche Wege hinführen, ist nicht sichtbar. Das wird erst das Tauwetter im Frühling offenlegen.
Wir sind aber dennoch nicht schicksalsergeben. Wir können entscheiden, ob und wie wir uns optimal auf diesen Winter vorbereiten und wie wir mit den Herausforderungen der Krisen umgehen.
Damit bestimmen wir ganz deutlich, ob wir die Kräfte in der demokratischen Gesellschaft zusammenhalten, ob wir alles tun, damit die Menschen zu ihrem Besten aufblühen, oder ob wir sie gegeneinander ausspielen. Wir bestimmen mit unseren Maßnahmen, ob und wie wir die Energiekrise bewältigen, wie wir Einkommensschwächere unterstützen und ob wir den Menschen Hoffnung statt noch mehr Sorgen machen. Die Menschen können sich auf uns GRÜNE und auf die Ampel-Bundesregierung verlassen.
Das haben die immensen Entlastungspakete gezeigt. Meine Kollegin Katharina Schulze hat die zahlreichen Maßnahmen schon aufgezählt: von der Energiepreispauschale und dem 49-Euro-Ticket bis hin zu einer höheren Pendlerpauschale und ganz besonders hin zu zielgerichteten Maßnahmen. Das Wohngeld beispielsweise wird ab 2023 um durchschnittlich 190 Euro pro Monat erhöht. Das ist doppelt so viel wie bisher. Im Schnitt steigt das Wohngeld jetzt auf 370 Euro. Es ist zwar weiterhin eine Herausforderung, mit diesem Geld eine Wohnung zu bezahlen; aber wir tun alles, um hier endlich nachzusteuern. Auch das Bürgergeld ist ein riesengroßer Schritt in Richtung einer menschenwürdigen Existenzsicherung und in Richtung langfristiger Jobs für die Menschen hier in diesem Land.
Mit all diesen Maßnahmen helfen wir von Berlin aus Menschen und ganz besonders Familien. Hier in Bayern würden wir GRÜNE ganz deutlich das Familiengeld noch effizienter machen. Um Ihnen das zu erklären: Wir sind der Meinung, dass diejenigen Familien in Bayern, die dringend Unterstützung brauchen, diese Unterstützung bekommen sollen. Die brauchen sie auch. Daher würden wir den Familien, die wenig Einkommen haben, mehr vom Familiengeld geben, Alleinerziehenden mehr Mittel geben und so den Menschen wirklich Entlastung zukommen lassen; denn die Oberärztin und der Manager brauchen das Familiengeld oftmals nicht, die alleinstehende Pflegerin aber durchaus.
Sie haben wieder viele Worte über das Thema Energie verloren. Jetzt zählt, dass wir endlich darauf setzen, Deutschland und Bayern autark zu machen und unsere erneuerbare Energie hier zu gewinnen. Hören Sie deshalb einfach mal auf, das Märchen zu erzählen, Bayern wäre auf Platz eins bei Erneuerbaren. Das ist falsch!
Allein Niedersachsen hat im Jahr 2020 52 Terawattstunden Strom aus Erneuerbaren gewonnen, Bayern hingegen nicht mal 40 Terawattstunden. Bayern verliert völlig den Anschluss. Wenn wir uns noch dazu die Bruttostromerzeugung in Bayern anschauen, dann ist zu sehen, dass diese bei den Erneuerbaren 2021 im Vergleich zu 2020 sogar um 1,5 Terawattstunden zurückgegangen ist.
Bayern muss endlich wieder volle Kraft voraus auf die Windenergie setzen, diese Blockade beenden, Stromleitungen ausbauen und ein Geothermie-Förderprogramm auflegen, das seinen Namen verdient und nicht nur eine Geothermie-Anlage im Jahr fördert. Es ist doch hanebüchen, dass Sie sich hier des Spitzenplatzes rühmen!
Wir GRÜNE sind überzeugt: Biogasanlagen sind notwendig für eine flexible Stromerzeugung. Wir stehen an der Seite der Biogasanlagenbetreiberinnen und -betreiber. Wir stellen uns hinter die Menschen, die jetzt Solarstrom auf ihren Dächern gewinnen. Wir haben die Mehrwertsteuer ausgesetzt. Es ist keine Mehrwertsteuer mehr zu zahlen, wenn man sich energieautark macht und PV-Module installiert. So steht die Ampel an der Seite der Menschen!