Rede zum Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktion zum Thema Bürger*innengeld

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen!

Das Bürgergeld kommt – und das ist gut so.

Das ist gut so, weil die Menschen in unserem Land gerade jetzt, in dieser Krisenzeit, soziale Sicherheit brauchen. Nennen wir es doch einmal mit konkreten Zahlen beim Namen: Wir werden den Regelsatz für Alleinstehende um 53 Euro auf 502 Euro erhöhen. Genau das ist notwendig. Das ist mehr als notwendig.

Wenn Sie, liebe CSU, hier in Bayern verhindern wollen, dass die Bayerinnen und Bayern soziale Sicherheit bekommen, dann werden wir das nicht zulassen. Wir sichern die Teilhabe und die Menschenwürde jedes Einzelnen hier in Bayern.

Was macht das Bürgergeld? – Das Bürgergeld sorgt für einen Perspektivwechsel. Das Bürgergeld sorgt dafür, dass die Beratung wirklich auf die Person zugeschnitten wird, dass langfristige Arbeit gefördert wird, nicht kurzfristige Hilfsjobs. Das Bürgergeld wird dafür sorgen, dass die Qualifizierung der Menschen hier in Deutschland steigt, dass mehr Menschen eine Ausbildung anpacken, dass sich mehr Menschen weiterbilden. Das muss der Fokus sein.

Der Fokus des Bürgergeldes wird es sein, Menschen auf Augenhöhe zu begegnen und ihnen zu vertrauen. Den Vermittlungsvorrang werden wir deswegen abschaffen. Wir werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter dabei unterstützen, dass sie mit ihren Kundinnen und Kunden Kooperationspläne erarbeiten. Genau so geht ein In-Arbeit-Bringen. Genau so wird es klappen; denn dann können beide Parteien an einem Strang ziehen.

Mit dieser neuen Gesetzesgrundlage stellen wir auch sicher, dass die Angestellten in den Jobcentern, die schon jetzt ihren Job gut machen und im Sinne ihrer Kundinnen und Kunden arbeiten, noch viel besser im Sinne der Kundinnen und Kunden arbeiten können; denn sie müssen bald nicht mehr den nächstbesten Job vermitteln, der dann nur ein paar Monate ausgeübt wird. Sie können künftig den besten Job vermitteln, den Job, der zur Person passt, mit der die Person langfristig gutes Geld verdienen und ihr Leben selbstständig finanzieren kann. Genau das muss unser aller Ziel sein. Genau das ist unser Ziel. So sichern wir Arbeits- und Fachkräfte für die Betriebe hier in Bayern; und so sichern wir ein gutes Leben für die Menschen.

Die Vorwürfe, beim Bürgergeld würde die Bedürftigkeit nicht geprüft, sind einfach falsch. Wer viel Geld hat, der bekommt es nicht. Es ist kein bedingungsloses Einkommen. Der Fokus des Bürgergelds liegt darauf, Menschen zu motivieren statt zu bestrafen. Genau das ist in diesen Zeiten richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, Sie rufen, Arbeit würde sich nicht mehr lohnen. Dazu muss ich eines sagen: Sie stecken wahrscheinlich in den Zeiten der GroKo fest. Sie haben es doch zugelassen, dass die Zahl der Geringverdienenden in Bayern Jahr für Jahr zunimmt. Sie haben es zugelassen, dass in Bayern unzählige arbeitende Menschen ihren Lohn mit staatlichen Leistungen aufstocken müssen. Das ist verheerend. Hier lohnt sich die Arbeit nicht, weil Arbeit bisher viel zu schlecht bezahlt wurde.

Genau das ändern wir. Wir haben gemeinsam den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Vollzeitarbeitende verdienen also 2.080 Euro brutto. Das ist eine richtige Verbesserung für eine Million Menschen hier in Bayern.

Wir werden auch Geringverdienende weiter entlasten. Wir senken die Sozialversicherungsbeiträge, indem wir die Höchsteinkommensgrenze für Midijobs auf 2.000 Euro anheben. Trotzdem bleiben wir bei dem Ziel, möglichst viele Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen, damit sie im Alter abgesichert sind. Liebe CSU, die Frage lautet doch: Bekennen Sie sich zu einer sozialen Marktwirtschaft, in der man auch weiß, dass es neben dem Fordern auch eine Fürsorgepflicht gibt, oder ist das Wort „Sozial“ in Ihrem Namen nur ein Schein?

Die GRÜNEN und ich wollen eine soziale, eine gerechte Zukunft für Bayern. Dafür setzen wir uns ein.

An die Zurufer möchte ich einen Appell richten: Kehren Sie endlich zur Sacharbeit zu-rück! Die aktuelle Krise erfordert es, dass alle Parteien verantwortungsvoll arbeiten. Wir haben in Bayern Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie wir die Menschen in Bayern entlasten können. Schaffen wir einen Härtefallfonds für die Menschen, für die Familien und diejenigen mit geringem Einkommen! Tun wir etwas für die Menschen! Setzen wir nicht einfach nur Falschmeldungen in die Welt! Wir brauchen Ergebnisse; das erwartet Bayern.

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