Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Fast 40.000 kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden am 15. März neu gewählt. Ziel muss es sein, dass deutlich mehr Frauen in die Kommunalparlamente einziehen und dort gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Für mich ist klar: Die Hälfte der Macht gehört den Frauen.
(Beifall bei den GRÜNEN – Alexander König (CSU): Mindestens!)
In Bayern sind aber Frauen in politischen Ämtern und Mandaten auf kommunaler Ebene nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. In nur 5 von 71 Landratsämtern haben Frauen das Sagen; es gibt nur 3 Oberbürgermeisterinnen und nur 186 Bürgermeisterinnen, wo es doch mehr als 2.000 Gemeinden, Märkte, Städte und Landkreise gibt.
Kommunalpolitik ist also nach wie vor eine klare Männerdomäne. Der Anteil der Frauen in der Kommunalpolitik wächst noch dazu deutlich, deutlich zu langsam. Noch 1996 lag der Anteil der Bürgermeisterinnen bei rund 2,2 %, und 2014 haben wir dann gerade einmal 9 % erreicht gehabt.
Wir sind überzeugt, dass besonders auf die Mandatsträgerinnen ein genaues Augenmerk gelegt werden muss. Auch da sind wir in den Gemeinderäten, den Stadträten und bei den Mitgliedern der Kreistage erst bei 20 % Frauenanteil. Auf dem Land ist der Anteil noch etwas geringer; die Städte ziehen den Durchschnitt durchaus nach oben.
Wir müssen also alles in Bewegung setzen, damit Frauen endlich zu gleichen Teilen mitentscheiden können. Wir haben uns in den letzten Monaten massiv dafür eingesetzt, dass die Hälfte der Kandidierenden auf den Listen aller antretenden Gruppierungen Frauen sind, und gehen als GRÜNE auch mit sehr gutem Beispiel voran. Viele Parteien bieten wieder nicht auch nur ansatzweise eine gleichberechtigte Auswahl an Kandidatinnen und Kandidaten. Jetzt stehen die Listen aber unveränderlich fest.
Wir können die tatsächliche Gleichstellung aller Geschlechter in der Kommunalpolitik im Landtag auch voranbringen, indem wir die Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Ehrenamt deutlich verbessern.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Die Sorge-, die Erziehungs- und die Pflegearbeit wird nämlich derzeit noch immer zum Großteil von Frauen geleistet. Laut Gleichstellungsbericht der Bundesregierung leisten Frauen täglich 52 % mehr an Sorgearbeit – das sind eine Stunde und 27 Minuten mehr an Zeitaufwand. Deshalb fordere ich die Staatsregierung auf, mitzuwirken, die Benachteiligung von Frauen bei der Ausübung von politischen Ämtern und Mandaten auf kommunaler Ebene zu reduzieren. Die Benachteiligung muss beendet werden. Wir brauchen eine Novellierung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung. Alle Mitglieder der Gemeinderäte und der Kreistage sollen Kosten erstattet bekommen, wenn ihnen aufgrund ihres Mandates Kosten für die Betreuung von minderjährigen Kindern, von zu pflegenden Angehörigen oder anderen während der Gremiensitzungen entstehen.
Die Änderung wird also allen zugutekommen, besonders aber natürlich Frauen, die ehrenamtliches politisches Engagement leisten. Jede Gemeinderätin und jede Stadträtin mit Kindern soll ihren Job genauso gut und ohne Nachteile machen können.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Auch ist es mir wichtig, dass alle Ratsmitglieder und Kreistagsmitglieder nach Geburt eines Kindes und während des Mutterschutzes auf ihren Antrag hin von den Sitzungen oder von der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Sitzung vorübergehend befreit werden können. Es darf nicht sein, dass da steht: privat verhindert oder: fehlt unentschuldigt. Allen Gemeinden und Städten muss klar sein, dass die Geburt eines Kindes ein Entschuldigungsgrund sein kann.
Uns geht es bei dem Antrag also darum, hier und jetzt im Bayerischen Landtag für die bald neugewählten Kommunalos und Kommunalas gute Bedingungen zu schaffen. Vor Ort kann natürlich auch viel getan werden. Ich finde, in allen Geschäftsordnungen der Kommunalparlamente sollten die Planbarkeit von Sitzungsterminen, feste Sitzungsenden und Sitzungszeiten, die mit der Familie zu vereinba-ren sind, fest verankert werden. Schaffen wir also gute Bedingungen für ehrenamtliches politisches Engagement! Stärken wir Mandatsträgerinnen mit Familie den Rücken! Das ist dringend notwendig.
(Beifall bei den GRÜNEN)