Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin entsetzt, vor allem auch von den Worten, die Kollege Huber, die Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN hier gefunden haben. Herr Huber, Sie haben von uns als Klimaheuchler gesprochen. Da frage ich mich doch, wann Sie endlich in der Realität ankommen. Die Klimakrise ist Realität. Das ist wahr.
Kommen Sie an, und sorgen Sie für die Menschen in unserem Land, die die Klimakrise spüren. Sie verbreiten hier massiven Fake News, eine an die andere gereiht! Die Behauptung, seit der Ampel-Regierung sei der deutsche CO2-Ausstoß durch Stromerzeugung der höchste in Europa, ist einfach falsch. Wir sind auf Platz acht der schlechtesten Emittenten. Wie können Sie da hier erzählen, dass die Ampel-Regierung den höchsten CO2-Ausstoß in Europa verursacht?
Mit Ihrem Populismus spalten Sie die ganze Gesellschaft. Sie spielen Menschen gegeneinander aus, und Sie arbeiten nicht an Lösungen. Deshalb fordere ich Sie auf: Beginnen Sie endlich hier im Hohen Haus und auch darüber hinaus damit, verantwortungsvoll zu arbeiten. Mit Ihrem Populismus sind Sie nämlich diejenigen, die die Menschen verunsichern, weil Sie eine Falschmeldung und eine Lüge nach der anderen über Gesetze und Kosten verbreiten. Sie machen Angst. Sie lassen die Menschen nicht mehr ruhig auf dem Sofa sitzen.
Denken Sie doch mal eine Minute, vielleicht aber auch eine Stunde im Jahr oder zehn Jahre über so eine Rede hier hinaus, über so ein kurzes Klatschen im Bierzelt hinaus. Wenn Sie jetzt Klimaschutzmaßnahmen verzögern, dann bedeutet das, dass unsere Zeit immer weniger wird. Wer jetzt Klimaschutzmaßnahmen verzögert, der sorgt dafür, dass kurz für 2040 dann wirklich harte Maßnahmen notwendig werden.
Gehen Sie den Weg mit uns, und sorgen Sie dafür, dass wir Schritt für Schritt Klimaschutz umsetzen und ihn nicht aufschieben. Das ist verantwortungsvolles Handeln für die Menschen hier in Bayern. Die Menschen hier in Bayern wissen nämlich, dass ihr Leben in einem stabilen Klima geschützt werden muss, dass dafür etwas getan werden muss und dass dafür jetzt Schritt für Schritt Anpacken statt Verzögern notwendig ist.
Ich möchte und muss auch richtigstellen, dass wir GRÜNEN selbstverständlich für die Windkraft und für eine billige Stromerzeugung kämpfen wie keine andere Partei. Wenn Sie erzählen, wir würden 40 Windräder verhindern, dann ist auch das einfach falsch. Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerenergie-Beteiligung in die Ausschreibung hineinkommt. Das ist alles andere als Verhindern. Das ist ein Umsetzen der Energiewende mit den Bürgerinnen und Bürgern und zwar für billigen Strom und für unser Bayern.
Ich frage an Herrn Söder trotz seiner Abwesenheit mit Blick auf die Klimakrise und auf das alltägliche Leben der Menschen und der Kinder hier in Bayern: Wollen Sie wirklich der alte grantige Großvater werden, der seinen Kindern und Kindeskindern die Zukunft verbaut hat? Vor allem für die Kinder hier in Bayern muss klar sein, dass jedes Kind sicher und geborgen aufwachsen kann und dass jedes Kind, das das möchte, einen qualitätsvollen Kitaplatz bekommt und frühkindliche Bildung genießen kann. Bayern muss endlich Kitaplätze ausbauen.
Mit diesem verstaubten und alten Denken, das wir in der Klimaschutzpolitik sehen – die aber so gut wie nicht vorhanden ist –, geht es nicht weiter. Wir müssen aber auch die Arbeitsbedingungen in den Kitas verbessern, und zwar von Anfang. Wir müssen Auszubildenden ein gutes Azubi-Gehalt zahlen – auch hierbei sehen wir verstaubtes, altes Denken. Damit kommen wir definitiv nicht weiter.
Klimaschutz, Wasserschutz, Energiewende, aber auch soziale Politik für die Kinder und alle Generationen ist Politik für die Menschen und auch Menschheitsschutz, den wir hier in Bayern brauchen. Wir GRÜNE machen Politik für die Menschen. Ich lade sie alle ein, endlich zu einem fairen, menschlichen und verantwortungsvollen Miteinander zu kommen, zu Diskussionen auf Faktenbasis. Dann können wir für Bayern etwas bewegen sowie Wohlstand, Arbeitsplätze und eine gute Zukunft für Bayern sichern.