Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Straub, das ist ganz richtig: Die Bayerische Staatsregierung braucht die Unterstützung der Bundesregierung; denn Sie haben lange genug regiert. Selbstverständlich hatten Sie die Möglichkeit, auch im Haus, in der Haushaltsdebatte, auch im Auswärtigen Amt für mehr Personal zu sorgen. Wir werden das machen. Selbstverständlich werden wir auch Visavorgänge beschleunigen.
Beschleunigen Sie hier vor Ort doch mal das, was Sie beschleunigen können, nämlich zum Beispiel die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Allein das Durcheinander, wo die überhaupt anerkannt werden, ist für viele unüberwindbar, und die Schnelligkeit muss endlich her, damit Leute, die arbeiten wollen, auch arbeiten können.
233.000 Kolleginnen und Kollegen fehlten in Bayern auf der Arbeit schon 2022, wie die IHK im Fachkräftemonitor Bayern veröffentlicht hat. Und wenn Politik nichts tut, dann wird sich dieser Arbeitskräftemangel bis 2035 verfünffachen.
Das ist die aktuelle Lage, um die wir uns hier kümmern müssen. Deshalb: Wir brauchen in Bayern mehr Fachkräfte. Diese können im Ausland und im Inland gewonnen werden.
Ganz ehrlich, nachdem ich die Debatte jetzt gehört habe: Auch bei der Fachkräftegewinnung geht es – wie bei so vielen Problemen – darum, Ideen und Lösungen umzusetzen, nicht zu stoppen; denn das Nichtstun und Schlechtreden macht Probleme am Ende größer. Wer nichts tut, macht Probleme größer und hilft den Menschen nicht, liebe CSU!
Ganz im Gegenteil: Sie schaden den Arbeitenden, die sich wegen des Arbeitskräftemangels gerade fast schon zerreißen. – Ich freue mich, dass es der Bundesregierung gelungen ist, jetzt, nachdem die Union das jahre- und jahrzehntelang blockiert hat, endlich ein Einwanderungsrecht auch für Fachkräfte zu öffnen: denn wir brauchen sie. Und wir ermöglichen – das ist richtig – den Menschen, die zuerst einen Asylantrag gestellt haben, sobald sie arbeiten, den Spurwechsel ins Fachkräfteeinwanderungsgesetz, damit sie Arbeitskräfte bei uns sein können, damit sie gesellschaftlich teilhaben können, Steuern zahlen können. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz senken wir endlich den Arbeitskräftemangel. Wir fördern Integration, und wir entlasten auch die Kommunen und die Ausländerbehörden vor Ort.
Ich möchte betonen: Wir GRÜNE haben beim Gewinnen von Fachkräften Inland und Ausland im Blick, vor allem auch weil wir schon viele gut ausgebildete Menschen, Fachkräfte hier in Bayern haben, die aber nicht arbeiten können, so viel sie wollen – und selbst wenn sie wollen. Das sind zum Beispiel auch großteils Frauen.
Woran liegt es? Sehr, sehr vielen Frauen fehlen die Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir brauchen einen flächendeckenden Ausbau von qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung. Wir brauchen deutlich mehr Kitaplätze, auch nach 13 Uhr. Denn jede Frau soll hier in Bayern in jeder Arbeits- und Lebensphase so viel arbeiten können, wie sie will.
Aber auch mit Blick darauf, wie wir mehr junge Menschen in Arbeit bringen können, muss sich was tun. Endlich gibt es eine Ausbildungsgarantie im Bund, umgesetzt werden muss die dann natürlich aber auch in Bayern. Dass die dringend notwendig ist, das sagen nicht nur die jungen Menschen, die arbeiten, eine Ausbildung machen wollen, sondern auch die Unternehmen. Stand Mai 2023 gibt es über 94.000 Ausbildungsstellen in Bayern, und knapp über 53.300 Bewerber*innen. Das Verhältnis war letztes Jahr ähnlich, also: Es gab auch 2022 deutlich weniger Bewerbungen als Ausbildungsstellen. Aber was ist letztes Jahr passiert? –22.000 junge Menschen – eine irrsinnige Zahl – blieben ohne Ausbildungsplatz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier braucht es dringend Unterstützung, auch Unterstützung des Freistaats, zum Beispiel beim Gründen von regionalen Ausbildungsverbünden, die Interessenten und Unternehmen zusammenbringen; denn für uns ist klar: Zuschauen und Nichtstun à la Staatsregierung – das geht einfach nicht mehr!
Im Gegenteil: Das schadet den jungen Menschen. Das schadet der Wirtschaft. Und am Ende schadet es unser aller Wohlstand. Ich möchte zu guter Letzt noch betonen, dass wir auch was für die Langzeitarbeitslosen machen müssen, damit wir weniger Langzeitarbeitslosigkeit haben. Hier empfehle ich den Blick nach Baden-Württemberg: Da gelingt es sehr, sehr gut, dass Langzeitarbeitslose zum Beispiel stundenreduziert und in Teilzeit mit dem Passiv-AktivTausch PLUS wieder Arbeit finden und hier dabei unterstützen können, Produkte zu produzieren und das Leben besser zu machen.
Es gibt viel zu tun, zu viel, als dass man es der CSU überlassen kann. Deshalb packen wir an und sichern den Wirtschaftsstandort Bayern und auch die Arbeit in Bayern.