Anlässlich des morgen stattfindenden überregionalen Treffens der Reichsbürgerszene in Wemding teilt Eva Lettenbauer, Mitglied des Bayerischen Landtags und Abgeordnete aus dem Donau-Ries mit:

Die hohe Zahl von Schusswaffen in der Hand von Reichsbürgern in Verbindung mit ihrem demokratieverachtenden und rechtsradikalen Gedankengut macht klar, wie hochgefährlich diese Gruppen und Personen sind. Das hat sich auch Anfang des Jahres in Bissingen gezeigt: Hier hat das SEK bei einem Großeinsatz einen Reichsbürger festgenommen, der unter anderem wegen Volksverhetzung und dem Besitz von Schusswaffen angeklagt ist.

Es braucht ein hartes Vorgehen: Rechtsextreme und Reichsbürger sind konsequent zu entwaffnen und aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Ich setzte mich im Landkreis und im Landtag dafür ein, das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Demokratiefeinde und Rechtsextreme auf allen Ebenen zu fördern. Wir müssen mehr Demokratiebildung in Schulen, mehr Geld für die demokratische Jugendarbeit und eine bessere Förderung bürgerschaftlicher Initiativen in Bayern umsetzen.