Rede zum Dringlichkeitsantrag: „Das ist soziale Marktwirtschaft: Tarifflucht eindämmen, Tarifautonomie stärken, Sozialpartnerschaft fördern“

Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube.

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich würde gerne einmal positive Entwicklungen in der Tarifbindung und bei den Arbeitsbedingungen der Menschen feststellen. Ich würde gerne sehen, dass mehr Menschen in Bayern von Tarifverträgen in den unterschiedlichen Branchen profitieren. Die Lage ist aber eine andere.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Sie alle wissen, dass die Tarifbindung in Bayern seit Jahren abnimmt. Sie alle wissen, dass in manchen Bereichen die Tarifbindung katastrophal niedrig ist. Im Gastgewerbe liegt sie zum Beispiel bei 21 %. Sie alle wissen, dass die fehlende Tarifbindung vor allem Menschen in unteren Einkommensschichten betrifft. Sie alle wissen, dass Menschen ohne Tarifvertrag im Durchschnitt 9 % weniger verdienen. Das ist ungerecht. Das gilt sogar, wenn man Strukturunterschiede zwischen den Betrieben herausrechnet.Meine sehr geehrten Damen und Herren, was tun Sie aufgrund dieser Situation? – Nichts. Sie tun nichts, um den Umstand zu beseitigen. Sie tun auch nichts, um den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu helfen. Die zentrale Feststellung im Entschließungsantrag zur Tarifautonomie an den Bundesrat ist daher richtig. Die Tarifautonomie leidet unter einer Funktionsschwäche. Darunter leiden vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Zustand ist untragbar.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir brauchen eine soziale und gerechte Politik. Wir brauchen eine starke Tarifbindung und ein klares Bekenntnis aller zur Tariftreue. Wir brauchen nämlich überall gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne. Wir brauchen die Teilhabe der Beschäftigten und sichere Arbeitsverhältnisse. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren nämlich massiv von einer hohen Tarifbindung. Wie wir wissen, garantieren Tarifverträge faire Löhne, Sonderzahlungen und Urlaub. Tarifverträge garantieren aber auch gute Arbeit. Davon profitieren auch die Unternehmen. Sie haben zufriedene Beschäftigte, was auch der Produktivität zugutekommt. Die Unternehmen haben damit die Sicherheit, dass die Regelungen in den Tarifverträgen für alle Unternehmen der Branche gelten. Auf diese Weise sorgen wir für einen fairen Wettbewerb.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Der Bundesratsantrag ist ehrenwert und unterstützenswert. Aber – diese Anregung ist an meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion gerichtet – Sie hätten eine einfachere Option: Greifen Sie einfach zum Hörer und rufen Sie Ihren Genossen Heil im Bundesarbeitsministerium an. Der ist doch genau dafür zuständig. Er könnte eine Initiative auf den Weg bringen. Darauf warten wir allerdings noch vergeblich.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich möchte auf zwei Punkte noch expliziter eingehen. An erster Stelle steht die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Dieses Mittel im Tarifrecht müssen wir stärken. Das sagen wir GRÜNE schon lange. Wir sahen in den Tarifausschüssen in den vergangenen zwei Dekaden immer häufiger, dass sich Arbeitnehmer einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung widersetzen und ein Veto einlegen. In Teilen geschieht das sogar tatsächlich gegen den Willen des Branchenarbeitgeberverbandes. Das entbehrt jeglicher Logik. Wir benötigen deshalb bessere Rahmenbedingungen für Anträge auf Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und deren Behandlung im Tarifausschuss. Das heißt konkret: Eine Allgemeinverbindlichkeit darf nur noch mit Mehrheit abgelehnt werden, und das Vetorecht der Arbeitgeber gehört abgeschafft.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Lassen Sie mich zum Schluss noch zu meinem zweiten Punkt kommen, der Koalitionsfreiheit. Jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin kann sich mit anderen zusammenschließen und eine Koalition bilden. Wir haben alle ein Interesse – wir sollten es zumindest haben – an starken Verbänden und Gewerkschaften. Deshalb sollten wir uns durchaus überlegen, wie wir mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Gewerkschaften begeistern können. Verschiedene Vorschläge liegen schon vor. Es ist auch verfassungskonform, steuerliche Anreize zu setzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht Ende letzten Jahres verlauten lassen. Das heißt, wir bzw. die Bundesregierung muss an dieser Stelle tätig werden. Wir halten den SPD-Antrag für inhaltlich wichtig und richtig und werden ihm zustimmen. Nur die Sozialpartnerschaft zu loben, reicht nicht. Jetzt muss gehandelt werden.

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