Rede zum Hälfte-der-Macht-Gesetz (2. Lesung)

Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube.

 

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor Kurzem haben wir hundert Jahre Frauenwahlrecht gefeiert – hundert Jahre gleiche Wahlrechte für Männer und Frauen. Auch in diesem Haus wurde das mit einer Ausstellung über Frauen in der bayerischen Politik gefeiert. Wenn ich so in die Runde schaue, sehe ich: Über hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts stellen Frauen hier im Bayerischen Landtag noch immer nur knapp 27 % der Abgeordneten. Über hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts verdienen Frauen in Bayern noch immer nur 79 Cent jedes ganzen Euro, den ein Mann verdient. Über hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts müssen wir noch immer dafür streiten, dass Frauen dieselben Möglichkeiten offen-stehen wie Männern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht nachvollziehbar und den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht vermittelbar.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Aber der heutige Tag kann Startpunkt werden, er kann maßgebliche Weichen zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in Bayern stellen. Machen wir uns auf den Weg, Bayern zum ersten gleichberechtigten Bundesland zu machen. Bayern muss endlich das erste gleichberechtigte Bundesland werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir haben heute die Möglichkeit sicherzustellen, dass Frauen in Zukunft im Parlament gleichberechtigt vertreten sind. Wir können und müssen dafür sorgen, dass Frauen die ihnen zustehende Hälfte der Macht haben. Vor hundert Jahren sprach die erste Frau in einem deutschen Parlament, und hundert Jahre später haben Freiwilligkeit und höchstens freiwillige Selbstverpflichtungen in vielen Parteien es geschafft, dass etwas mehr als ein Viertel der Abgeordneten weiblich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde mich nicht damit abfinden, dass durch Ihr Nichtstun noch einmal hundert Jahre verstreichen, bis wir endlich Parität in diesem Hohen Haus haben.

(Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

Wenn Demokratie die Herrschaft des Volkes ist und dieses Parlament das Abbild der bayerischen Bevölkerung sein soll, dann müssen wir endlich sicherstellen, dass dem Prinzip der Demokratie Genüge getan wird. Wir brauchen mehr Frauen in der Politik, wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten, und wir brauchen die Hälfte der Macht für Frauen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Frauen sprechen andere Probleme an, sie bringen andere Perspektiven in die Debatte ein. In der pluralistischen Gesellschaft dürfen diese Perspektiven nicht hinten runterfallen, sondern sie müssen im öffentlichen Diskurs thematisiert werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU, FREIEN WÄHLERN und FDP, ich würde von Ihnen gerne mal konkrete neue Ideen hören, wie Sie Frauen die ihnen zustehende Macht und die Mitentscheidungsmöglichkeiten zukommen lassen wollen.

(Tanja Schorer-Dremel (CSU): Frauen wissen, wie man Macht ausübt!)

Wir wissen ja alle, dass die CSU gerne auch mal schwierige Probleme aussitzt, an-statt die notwendigen Reformen in unserem Land voranzubringen. Klimaschutz, Flächenverbrauch, die gerechte Beteiligung von Frauen – die Liste ist lang. Ich kann Ihnen nur zurufen: Jetzt ist Ihre Chance, etwas in der Frauenpolitik voranzubringen. Verstecken Sie sich nicht länger hinter Plattitüden und freiwilligen Placebos. Machen Sie konkrete und wirksame Vorschläge für die Beseitigung dieser Ungerechtigkeit der Benachteiligung von Frauen. Alles andere zeigt Ihre Hilflosigkeit und zeigt auch, dass Sie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern nicht ernst nehmen.

(Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer für Gleichberechtigung steht, der muss aufstehen und einschreiten, wenn Gleiches ungleich behandelt wird. Wer für die Gleichberechtigung von Frau und Mann steht, darf sich nicht hinter hohlen Phrasen verstecken. Wer für Gleichberechtigung steht, hat hier und heute die Möglichkeit, für diese zu stimmen. Lassen Sie uns den heutigen Tag zu einem Signal machen – zu einem Signal dafür, dass die Gleichstellung von Mann und Frau auch in diesem Hohen Hause angekommen ist. Nutzen Sie die Chance, für Gerechtigkeit zu stimmen und für die Hälfte der Macht für Frauen. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.

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