Gesetzesentwurf zum Wahlalter 16 auf kommunaler und Landesebene (2. Lesung)

Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube.

 

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe in den letzten Wochen viele junge Menschen getroffen und mit ihnen über das Wählen ab 16 geredet. Das waren junge Menschen, die auf die Straße gehen, um für ihre Zukunft zu demonstrieren. Das waren junge Menschen, die sich in Jugendverbänden oder Jugendbeiräten engagieren. Das waren junge Menschen, die in Vereinen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen Verantwortung übernehmen. Auch der Bayerische Jugendring spricht sich für eine Senkung des Wahlalters aus. Einen Satz eines Jugendlichen, der sich als Jugendtrainer in einem Sportverein engagiert, fand ich sehr überzeugend. Er hat gesagt: Als Fußballtrainer übernehme ich jeden Tag Verantwortung, warum also nicht auch in der Politik?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch eine gute Frage, und das ist die richtige Frage. Junge Menschen sind nicht mehr oder weniger politisch. Junge Menschen haben nicht bessere oder schlechtere Meinungen. Sie haben Meinungen, und diese müssen in einem demokratischen System auch gehört werden. Um nur eines noch mal klarzustellen: Mit dem Lebensalter steigt bekanntlich nicht bei jeder Person die Lebensweisheit. Wir GRÜNEN wollen, dass junge Menschen ab 16 bei Landtags- und Kommunalwahlen und auch bei Volksbegehren und Volksentscheiden endlich mitbestimmen dürfen und über ihre Zukunft mitentscheiden können.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Jugend will sich beteiligen, nicht nur im Sport oder in Vereinen, sondern auch direkt in der Politik. Lassen wir sie teilhaben! Verstecken wir uns nicht hinter vorgeschobenen Argumenten! Wir leben in einer Demokratie, und das Demokratie-prinzip muss auch für junge Leute gelten.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Für mich ganz persönlich kann ich Ihnen sagen: Jugendbeteiligung schreibe ich nicht nur groß, weil dieses Wort ein Substantiv ist, sondern Jugendbeteiligung wird bei uns GRÜNEN großgeschrieben, weil sie ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie ist. Wir schreiben sie groß, weil die jungen Menschen von heute diejenigen sein werden, die morgen noch mit unseren Entscheidungen leben müssen, und zwar in sechzig, siebzig Jahren, wenn die meisten von Ihnen nicht mehr hier im Parlament sitzen werden oder nicht mehr sein werden. Es gibt ein zentrales Merkmal jeder Demokratie: Diejenigen, die von einer Entscheidung betroffen sind, müssen an ihr beteiligt werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Aber um genau das zu verhindern, werden zum Teil abenteuerliche Argumente angeführt. Der Kollege Henkel hat bei der Ersten Lesung vielsagend angedeutet, dass hier politische Motive ausschlaggebend wären: Das Gesetz – das ist jetzt ein Zitat – sei dafür da, neue Wählergruppen für linke Parteien zu erschließen. Unabhängig davon, ob diese Aussage über das Wahlverhalten der Jugendlichen tatsächlich stimmt, muss ich schon fragen: Herr Henkel, sehen Sie das Wahlrecht wirklich nur unter der Perspektive, was Ihnen als AfD einen Vorteil bringt?

(Heiterkeit und Kopfschütteln des Abgeordneten Uli Henkel (AfD))

Mit diesem Demokratieverständnis entlarven Sie sich wieder einmal selbst.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Bei der Ersten Lesung habe ich Ihnen allen die folgenden Zahlen schon einmal genannt: Bei der Bundestagswahl 2017 umfasste die Generation ab 60 über 36 % der Wahlberechtigten. Die jüngere Generation unter 30 umfasste nur 15 % der Wahlberechtigten. Das ist ein enormer Unterschied zu der Zeit um 1990, als die beiden Gruppen noch ungefähr gleich groß waren. Wir müssen junge Menschen deshalb unbedingt einbinden, damit auch deren Perspektiven in der Politik mehr zum Tragen kommen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Noch einmal: Junge Menschen möchten sich beteiligen, auch wenn viele Kritikerinnen und Kritiker immer das Gegenteil behaupten. Schauen Sie sich einmal die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg 2014 an: Die Zahlen sagen, dass die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen mit 41,5 % nur 7 % unter dem Durchschnitt der Bevölkerung lag, aber gut 10 % höher war als die der 18- bis 24-Jährigen. Diese jungen Leute gehen also richtig motiviert ran, und das sollten wir uns auch über die ganze Lebenszeit erhalten. Die Wahlbeteiligung an sich sagt meiner Meinung nach noch nichts darüber aus, wie demokratisch eine Wahl ist. Wissen Sie, was eine Aussage über den Demokratiegehalt einer Wahl zulässt? – Das ist allein die Anzahl derer, die wählen dürfen. Genau deshalb setzen wir uns dafür ein, dass sich mehr Bayerinnen und Bayern politisch beteiligen können.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir hätten mit dieser Reform des Wahlrechts die Chance, das Fundament unserer Demokratie zu verbreitern. Wir hätten die Chance, mehr Menschen Teilhabe an unserem Gemeinwesen zu ermöglichen. Wir hätten auch die Chance, dem 16-jährigen Fußballtrainer zu sagen: Du übernimmst gesellschaftliche Verantwortung, du kannst auch politische Verantwortung übernehmen.Hier im Haus gibt es in vielen Fraktionen Zustimmung für eine Wahlrechtsreform für junge Leute. Wir sollten deshalb heute parteiübergreifend das Richtige tun. Elf Bundesländer haben bereits das Wahlrecht mit 16 auf kommunaler Ebene eingeführt, vier Bundesländer auf Landesebene. Bayern darf hier nicht zum Schlusslicht in Deutschland werden. Deshalb kann ich auch der Fraktion der FREIEN WÄHLER nur empfehlen: Lassen Sie sich nicht in Geiselhaft nehmen für eine Politik von vorgestern! Lassen Sie uns alle gemeinsam die Chance nutzen, in Bayern junge Menschen mitentscheiden zu lassen und Bayern noch demokratischer zu machen!

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