Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für viele ist und war es unverständlich: Die angehende Mechanikerin geht zur Berufsschule und bekommt ein Gehalt; der angehende Logopäde geht zur Schule und zahlt dafür. Das muss sich ändern, denn das ist schlicht und einfach ungerecht.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wir GRÜNE sprechen uns schon lange für eine Stärkung der Stellung der nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe wie Pflegekräfte, Hebammen, Physio- und Ergotherapeutinnen, Podologinnen und Logopädinnen aus und wollen ihnen auch mehr Kompetenzen, Aufstiegsmöglichkeiten und akademische Aus- und Weiterbildung ermöglichen. Ein besonders wichtiger erster Schritt ist – ganz klar – das Abschaffen des Schulgeldes für alle Heilberufe. Per Ministerratsbeschluss hat die vergangene Regierung im September 2018 die Schulgeldfreiheit zugesichert. Nun geht es also darum, dass die Staatsregierung ihrem Versprechen nachkommt. Die Schülerinnen und Schüler haben sich darauf verlassen, ab Februar kein Schulgeld mehr zahlen zu müssen, und sind jetzt zu Recht, beispielsweise in Vilshofen, auf die Straße gegangen; denn die angehenden Ergotherapeutinnen müssen dort weiterhin 299 Euro pro Monat selber aufbringen. Dringend nötig ist aber auch eine ordentliche Ausbildungsvergütung. Wir müssen diese Berufe für junge Menschen attraktiver gestalten. Die Bundesagentur für Arbeit hat in ihrer Fachkräfteengpass-Analyse vom Dezember 2018 nämlich festgestellt, dass es deutschlandweit Engpässe bei Podologinnen, Physiotherapeuten und Logopädinnen gibt. Dies ist bei den vorherrschenden Verhältnissen allerdings auch nicht verwunderlich. Ich sage: Handeln Sie! – Wir stimmen dem Antrag der SPD zu.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Die Situation bei der Polizei ist ebenfalls nicht tragbar. Es ist eine Sache, wenn die Staatsregierung es nicht auf die Reihe bringt, die Überstundenberge abzubauen. Darüber möchte ich heute gar nicht reden. Viel schlimmer ist es aber, wenn die Staatsregierung vor der Wahl vollmundig Ankündigungen macht und diese dann nicht einhält. Da wundert es mich nicht, wenn der Vorsitzende der Bayerischen Polizeigewerkschaft, Rainer Nachtigall, von einem Vertrauensverlust gegenüber der Staatsregierung spricht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat auch etwas mit Aufrichtigkeit zu tun. Wir unterstützen deshalb auch die Erhöhung der sogenannten Stress- und Erschwerniszulage für Schichtdienstleistende und die Einführung der Zulage für die Personenbegleiter Luft im Bereich der Polizei. Den Polizistinnen und Polizisten ist 2016 zugesichert worden, dass der Nachtdienstzuschlag bis zum 1. Januar 2019 auf fünf Euro angehoben wird. Nun erfahren wir aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage zum Plenum von Katharina Schulze, dass diese Erhöhung nicht terminiert worden ist und erst im Laufe der Legislaturperiode erfolgen soll. Vertrauen der Bevölkerung in die Politik gewinnt man nicht, wenn man willkürlich vom ursprünglichen Zeitplan abweicht. Bei den Personenbegleitern Luft sieht es ja auch nicht besser aus. Sie sind ein Kind des Asylpakts der Staatsregierung aus dem Sommer 2018. Nach dem Aufenthaltsgesetz hat nämlich eigentlich die Bundespolizei die Aufgabe, Menschen über die Grenze zu begleiten, nicht die Landespolizei. Für die Übernahme dieser Aufgabe wurde den betroffenen Beamten eine Zulage versprochen. Nach der Wahl scheint bei der Staatsregierung ein allgemeines Vergessen eingesetzt zu haben. Das hat dazu geführt, dass es laut Auskunft der Polizeigewerkschaft Betroffene gibt, die Anspruch auf bis zu 1.000 Euro der versprochenen Zulage hätten. Die Staatsregierung rudert jetzt zurück und will nun auf die Regelungen des Bundes warten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann man mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht umgehen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Abschließend möchte ich festhalten: Es ist ein Unding, Menschen monatelang in Unsicherheit zu lassen, ob und ab wann sie zugesicherte finanzielle Unterstützung bekommen. So drückt man nicht Wertschätzung aus. Unser aller Ziel muss es sein, den Beschäftigten in Heilberufen und den Schichtdienstleistenden in der Polizei ehrliche Wertschätzung und Respekt zu zollen. Die Zeit der unwirksamen Versprechen muss ein Ende haben. Sehr geehrte Regierungsmitglieder, auf Ankündigungen muss jetzt die Umsetzung folgen.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)