Rede zum Haushalt: Mehr Geld für den Bayerischen Jugendring

Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube.

 

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben in den letzten Wochen viel über die Jugend in Bayern dis-kutiert. Der Bayerische Jugendring hat eine tragende Rolle in Bayern, von der Umsetzung der europäischen Jugendstrategie über den internationalen Jugendaustausch bis hin zur Interessensvertretung der jungen Menschen in Bayern. Zwei Drittel aller Jugendlichen nutzen die Aktivitäten und die Einrichtungen des Bayerischen Jugendrings. Hier lernen sie, Verantwortung zu übernehmen. Sie engagieren sich ehrenamtlich. Sie lernen in den Organisationen den demokratischen Streit miteinander. Der Bayerische Jugendring ist eine wichtige Säule für unser demokratisches Bayern.

(Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

An die Adresse der AfD kann ich nur sagen: Es zeigt sich sehr deutlich, was Sie von unserer Demokratie halten, wenn Sie mit Ihren Änderungsanträgen die Mittel für die Verbände und Organisationen streichen wollen, die vor Ort Demokratiebildung machen.

(Zuruf von der AfD)

Wir brauchen mehr Geld für den Bayerischen Jugendring, nicht weniger.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir haben zum Beispiel den Antrag gestellt, die Mittel für den europäischen Ju-gendaustausch um 2 Millionen Euro jährlich aufzustocken. Damit würden wir weiße Flecken auf der Landkarte des Austausches beseitigen und könnten den Jugendaustausch mit unseren europäischen Nachbarinnen und Nachbarn bald noch mehr fördern. Für uns GRÜNE ist über die verschiedensten Bereiche hinweg ganz klar: Ehrenamt verdient Unterstützung, verdient Wertschätzung und verdient Entlastung.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich will noch einmal festhalten: Wir brauchen vollen Einsatz für die Gleichberechti-gung von Frauen und Männern, für Selbstbestimmung sowie gegen jede Form von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, und das unabhängig von Herkunft, Religion, Sexualität, Hautfarbe oder Behinderung der Person.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Kolleginnen und Kollegen, Sie stellen fast 12 Millionen Euro jährlich für den Abbau der Gewalt gegen Frauen und Kinder in den Haushalt ein. Diese Erhöhung haben wir jahrzehntelang gefordert. Sie verweisen darauf, dass damit das Gesamtkonzept Gewaltprävention umgesetzt werde. Dieses Konzept liegt aber immer noch nicht vor; das ist fatal. Obwohl Ministerin Schreyer per Beschluss aufgefordert wurde, bis Ende 2018 ein Konzept für Frauenhäuser und Notrufe vorzulegen, gab es nur einen verkürzten Bericht zum Dreistufenkonzept. Ich kann sehr gut verstehen, dass Frauenhäuser aktuell skeptisch sind. Fraglich ist doch, ob die Kommunen die Kofinanzierung für mehr Zuschüsse überhaupt leisten können. Über die Mittelverwendung wissen wir recht wenig. Dazu brauchen wir unbedingt Aufklärung. Es darf nicht sein, dass nur in mehr Personal investiert wird. Wir müssen unbedingt auch in mehr Schutzplätze investieren – Frau Ministerin Schreyer, legen Sie endlich Ihr Konzept für Frauenhäuser, Notrufe und Fachberatungsstellen vor! Verändern Sie auch die Förderrichtlinien dafür!

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