Rede zum Dringlichkeitsantrag „Bessere Bedingungen für geringfügig Beschäftigte: Verdienstobergrenzen für Mini- und Midijobs dynamisieren“

Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube.

 

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

CSU, FREIE WÄHLER und FDP haben das Problem leider nicht erkannt. Sie glauben, mit einer Erhöhung oder Dynamisierung der Verdienstgrenze bei Minijobs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen zu können. Das Gegenteil ist der Fall. Sie handeln zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie lassen sie immer weiter in die Minijobfalle und in Armut fallen. Das Ziel muss es doch sein, Minijobberinnen und Minijobber in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

In Deutschland sind 7,5 Millionen Menschen geringfügig beschäftigt. Das Fatale daran ist, dass davon fast 5 Millionen ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. In Bayern sind es knapp 760.000 Menschen, das sind so viele wie die Einwohnerinnen und Einwohner von Würzburg, Nürnberg und Regensburg zusammen. Das ist eindeutig zu viel.

(Beifall bei den GRÜNEN)

In einem Punkt sind wir uns doch einig: Von einem Minijob kann man nicht leben. Wer einen Minijob ausübt, lebt immer von irgendetwas anderem. Minijobs als Nebentätigkeit bringen Beschäftigten langfristig sehr viele Nachteile zum Beispiel bei der Rente. Wir sollten deshalb politisch viel mehr auf die Ausdehnung und bessere Bezahlung der Hauptbeschäftigung eingehen und diese fördern. Das wäre eine Politik, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Der Großteil der Minijobberinnen und Minijobber hat diesen Job nicht nur als Nebentätigkeit, sondern es ist ihr einziger Job; sie haben nur den Minijob. Davon kann man nicht leben. Für die einen bedeutet dies, dass sie vom Partner oder von der Partnerin abhängig sind. Meistens ist die abhängige Person die Frau. Wir müssen die massiven Anreize für geschlechtsspezifische Arbeitsteilung endlich beseitigen. Da könnten Sie an vielen Punkten ansetzen. Wir brauchen eine gleichberechtigte Erwerbstätigkeit für Männer und Frauen. Wir sollten endlich einmal die Kinder mit einer Kindergrundsicherung fördern und das Ehegattensplitting auslaufen lassen. Damit würden wir die dringend notwendige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Männer und Frauen schaffen. Dann würde eine Person nicht mehr ganz deutlich weniger verdienen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Viele andere Minijobber, die nur den Minijob haben und davon nicht leben können, müssen mit Hartz IV aufstocken. Die ersten 100 Euro aus dem Minijob erhalten Sie dann komplett. Jeder zusätzliche Euro wird aber mit 80 % besteuert. Das ist deutlich zu hoch. Auch das müssen wir ändern. Erwerbstätigkeit muss sich für alle lohnen und für alle belohnt werden. Mit der von den GRÜNEN vorgeschlagenen Garantiesicherung, bei der die Transferentzugsrate deutlich gesenkt wird, erreichen wir das.Ansprechen will ich aber auch die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung. Durch das Opt-out-System steigen die meisten Minijobberinnen und Minijobber aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Wir wollen dagegen, dass alle Menschen in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert sind, damit sie vor Altersarmut geschützt sind und damit die Grenze zwischen Minijobs und darüberhinausgehender Beschäftigung endlich beseitigt wird.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht am Ziel vorbei. Er geht am Problem vorbei, er zeigt, dass CSU und FREIE WÄHLER die Probleme von Frauen am Arbeitsmarkt nicht verstanden haben. Frauen sollen wohl immer noch unbezahlt Pflege und sonstige Arbeit leisten, sich um den Haushalt kümmern und nur ein paar Euro für den Familienurlaub dazuverdienen. Unser Ziel, unser grünes Ziel, ist es hingegen, den Ausbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung voranzutreiben. Mit dem Mindestlohn sind wir auf einem guten Weg. Wir müssen jetzt weitergehen, um ein selbstbestimmtes, freies und sozial abgesichertes Leben für alle zu sichern und um Hürden abzubauen, anstatt sie zu zementieren.

(Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

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