Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier wieder einmal sehen, ist der Versuch, unter einer schön klingenden Überschrift die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuhöhlen. Wir GRÜNE wollen die Biergartenkultur hier in Bayern erhalten. Dieser Antrag würde in der Konsequenz aber… weiterlesen
Rede zum Dringlichkeitsantrag: „Das ist soziale Marktwirtschaft: Tarifflucht eindämmen, Tarifautonomie stärken, Sozialpartnerschaft fördern“
Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne einmal positive Entwicklungen in der Tarifbindung und bei den Arbeitsbedingungen der Menschen feststellen. Ich würde gerne sehen, dass mehr Menschen in Bayern von Tarifverträgen in den unterschiedlichen Branchen profitieren. Die Lage ist aber… weiterlesen
Rede zu einem bayerischem Vergabegesetz (2. Lesung)
Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Diskussion hört man allerhand Dinge, die einen erstaunen, weil sie einfach nichts mit der Realität zu tun haben. Das war auch schon bei der Ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf der Fall. Deshalb darf ich hier… weiterlesen
Rede zum Dringlichkeitsantrag „Bessere Bedingungen für geringfügig Beschäftigte: Verdienstobergrenzen für Mini- und Midijobs dynamisieren“
Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! CSU, FREIE WÄHLER und FDP haben das Problem leider nicht erkannt. Sie glauben, mit einer Erhöhung oder Dynamisierung der Verdienstgrenze bei Minijobs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen zu können. Das Gegenteil ist der Fall. Sie handeln zu Lasten der Arbeitnehmerinnen… weiterlesen
Rede zum Dringlichkeitsantrag „Unterstützung für finanziell stark belastete Berufsgruppen nicht nur ankündigen, sondern auch zügig umsetzen“
Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele ist und war es unverständlich: Die angehende Mechanikerin geht zur Berufsschule und bekommt ein Gehalt; der angehende Logopäde geht zur Schule und zahlt dafür. Das muss sich ändern, denn das ist schlicht und einfach ungerecht…. weiterlesen
Rede zum Gesetzentwurf für ein bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben und zur Einführung eines Bayerischen Mindestlohns (1. Lesung)
Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube. Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern boomt wirtschaftlich. Das betont die Staatsregierung unentwegt. (Zuruf: Aber nicht mehr lange!) Wenn wir aus der rosaroten Blase der Regierung nach draußen gehen, dann sehen wir schnell: Der Aufschwung kommt nicht überall an. Wir treffen Menschen, die… weiterlesen
Mut statt „Weiter-so“!
Die neu gewählte Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer meldet sich zum Koalitionsvertrag der schwarz-orangen Koalition zu Wort. „Der Vertrag strahlt ein ‚Weiter-so‘ aus. Es finden sich zahlreiche Reizworte, aber an vielen Stellen keine konkreten Ziele.“ Lettenbauer ist überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler, auch im Landkreis Donau-Ries, mit ihren Stimmen einen deutlichen Veränderungswunsch zum Ausdruck gebracht haben…. weiterlesen
Nachhaltig und gerecht wirtschaften!
Die Wirtschaftspolitik in Bayern muss gerechter, ökologischer und nachhaltiger werden. Die Hälfte der Grunder*innenförderung muss an Frauen gehen. Ich will Nachhaltigkeit zum Förderkriterium Nummer 1 machen. Neue Technologien und Prozesse führen dazu, dass endlich Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft Alltag werden – das ist die Zukunft! Die bayerische Wirtschaftsförderung muss außerdem übersichtlicher werden und sich klar auf… weiterlesen