Landtags-Grüne fordern verbindliche Testpflicht für alle bayerischen Betriebe
„Der Arbeitsschutz für unsere bayerischen Beschäftigten muss endlich ernstgenommen werden“, kommentiert die Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Landtags-Grünen, Eva Lettenbauer, die Umfrage des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), dass nur ein Viertel der Präsenzbeschäftigten vom Betrieb mindestens jede Woche einen Schnelltest angeboten bekommt. Eva Lettenbauer und die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze fordern deshalb eine verbindliche Testpflicht für alle bayerischen Betriebe, dort wo kein Home Office möglich ist. „Wenn kein Home Office möglich ist, dann ist das Testen am Arbeitsplatz ein Weg, Ausbrüche am Arbeitsplatz zu vermeiden und unsere bayerischen Beschäftigten und ihre Familien zu schützen, bis die Impfquote eine tatsächliche Auswirkung auf die Infektionslage zeigt.“
Laut Statista gab es 2019 in Bayern 618.625 steuerpflichtige Unternehmen und 7,65 Millionen Erwerbstätige in Bayern. Nach einer Umfrage* nutzten im Dezember 2020 39,9 Prozent der Beschäftigten in Bayern Telearbeit, Homeoffice oder mobiles Arbeiten. Dementsprechend bleiben 4,6 Millionen Beschäftigte, die regelmäßig zur Arbeit gehen und getestet werden müssten. Eva Lettenbauer: „Unter diesen Betrieben sind noch einige dabei, in denen Home Office problemlos möglich wäre. Laut ifo-Institut** ist hier noch viel Luft nach oben. Das heißt für uns: Home Office ermöglichen hat Vorrang.“
Bei einer Testung von zwei Mal die Woche, würden für einen Monat nur für die Betriebe mindestens 36,8 Millionen Tests gebraucht. Anfang März schätzte die Staatsregierung den monatlichen Bedarf auf rund zehn Millionen Schnelltests für die Gesamtbevölkerung. Laut Bundesministerium für Gesundheit gibt es genügend Schnelltest. „Natürlich muss es bei einer Testpflicht genug Schnelltests geben und diese müssen auch leicht zu beschaffen sein – dafür muss die Söder-Regierung sorgen“, so Katharina Schulze: „Dann ist das ein Baustein zur Pandemiebekämpfung. Mit weiter abwarten oder zahnlose Selbstverpflichtungen verlieren wir wertvolle Zeit beim Kampf gegen das Virus. Eine Pflicht für verbindliche Tests in Betrieben ist nötig, andere Bundesländer haben schon gezeigt, dass dies möglich ist, Bayern muss da endlich nachziehen.“