Sehr geehrte Frau Staatsministerin Trautner, sehr geehrter Herr Staatsminister Füracker, sehr geehrter Herr Staatsminister Aiwanger, der Landtag hat in der vergangenen Woche mit dem Nachtragshaushalt einstimmig Ausgaben genehmigt, mit denen die Staatsregierung ein Soforthilfeprogramm eingerichtet hat. Das Programm richtet sich an Betriebe, die von der Corona-Krise besonders geschädigt wurden. Anträge können von gewerblichen Unternehmen und… weiterlesen
Wirtschaftshilfen in der Coronakrise
Von der Coronakrise sind inzwischen alle Bürger*innen in Deutschland betroffen. Neben zahlreichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens bedeutet sie für viele Menschen in Deutschland finanzielle Einbußen und für Unternehmen und Betriebe womöglich auch Liquiditätsengpässe oder -probleme. Es ist klar, dass uns eine tiefgreifende Rezession bevorsteht. Deshalb ist es notwendig und wichtig die bayerische Wirtschaft zu stützen… weiterlesen
Rede zum Dringlichkeitsantrag: „Pakt für Freiheit“ auf Eis legen
Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wirtschaftsminister ist hier, wie schon so oft, voll über das Ziel hinausgeschossen. In einer einseitigen Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden hat er die Facharbeiterinnen und Facharbeiter von nebenan, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern vergessen. (Beifall… weiterlesen
Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel
Der Lehrkräftemangel beschäftigt die Donau-Rieser Lehrerinnen und Lehrer an den Grund- und Mittelschulen. Viele Lehrkräfte sind von den Maßnahmen des Kultusministers betroffen und wandten sich auch an die Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer von Bündnis 90/ Die Grünen. Eine Grundschullehrerin aus Donauwörth und Umgebung schildert beispielsweise, dass sie nicht wie geplant in einem halben Jahr in den… weiterlesen
Offener Brief: Solidarität mit den Beschäftigten bei CineStar
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Tarifverhandlungen und im Kampf um mehr Transparenz in den Übernahmeverhandlungen mit Cinemaxx sichern wir, Eva Lettenbauer und Christian Zwanziger, euch unsere vollste Solidarität zu als Mitglieder der GRÜNEN Fraktion im Bayerischen Landtag sowie als arbeitsmarktpolitische Sprecherin und als Landtagsabgeordneter für Erlangen. Der aktuelle Mindestlohn von etwas über neun Euro… weiterlesen
Rede für faire Arbeitsbedingungen im Gastrogewerbe
Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier wieder einmal sehen, ist der Versuch, unter einer schön klingenden Überschrift die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuhöhlen. Wir GRÜNE wollen die Biergartenkultur hier in Bayern erhalten. Dieser Antrag würde in der Konsequenz aber… weiterlesen
Rede zum Dringlichkeitsantrag: „Das ist soziale Marktwirtschaft: Tarifflucht eindämmen, Tarifautonomie stärken, Sozialpartnerschaft fördern“
Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne einmal positive Entwicklungen in der Tarifbindung und bei den Arbeitsbedingungen der Menschen feststellen. Ich würde gerne sehen, dass mehr Menschen in Bayern von Tarifverträgen in den unterschiedlichen Branchen profitieren. Die Lage ist aber… weiterlesen
Rede zu einem bayerischem Vergabegesetz (2. Lesung)
Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Diskussion hört man allerhand Dinge, die einen erstaunen, weil sie einfach nichts mit der Realität zu tun haben. Das war auch schon bei der Ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf der Fall. Deshalb darf ich hier… weiterlesen
Rede zum Dringlichkeitsantrag „Bessere Bedingungen für geringfügig Beschäftigte: Verdienstobergrenzen für Mini- und Midijobs dynamisieren“
Hier findet ihr das Video zur Rede auf Youtube. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! CSU, FREIE WÄHLER und FDP haben das Problem leider nicht erkannt. Sie glauben, mit einer Erhöhung oder Dynamisierung der Verdienstgrenze bei Minijobs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen zu können. Das Gegenteil ist der Fall. Sie handeln zu Lasten der Arbeitnehmerinnen… weiterlesen