Offener Brief – Staatliche Soforthilfen auch für Gemeinnützige Organisationen

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Trautner,

sehr geehrter Herr Staatsminister Füracker,

sehr geehrter Herr Staatsminister Aiwanger,

der Landtag hat in der vergangenen Woche mit dem Nachtragshaushalt einstimmig Ausgaben genehmigt, mit denen die Staatsregierung ein Soforthilfeprogramm eingerichtet hat. Das Programm richtet sich an Betriebe, die von der Corona-Krise besonders geschädigt wurden. Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben. Wir begrüßen und unterstützen dieses Programm ausdrücklich und sehen gleichzeitig an einer Stelle Überarbeitungsbedarf.

Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums sind Gemeinnützige Organisationen von der staatlichen Soforthilfe ausgeschlossen, obwohl auch sie teilweise vergleichbare Tätigkeiten ausüben und aktuell in Schwierigkeiten kommen. Gemeinnützige Organisationen sind zudem mit der Problematik konfrontiert, dass die Bildung von Rücklagen steuerrechtlich nicht in allen Fällen zulässig ist. Sie sind daher ebenso dringend auf Hilfen angewiesen wie gewerbliche Unternehmen mit Rücklagen.

Konkret handelt es sich beispielsweise um Jugendherbergen, Schullandheime, Vereine mit Vereins-Cafés, vermietbaren Räumlichkeiten und Geschäften (z.B. Weltläden), Behinderten-Werkstätten, Jugendzentren, Altenclubs oder andere soziale Dienste.

Solche Einrichtungen haben in der Regel laufende Kosten wie gewerbliche Betriebe auch und es besteht die große Gefahr, dass sie im Zuge der Corona-Krise aus finanziellen Gründen aufgeben müssen. Wir schlagen daher im Namen der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, gemeinnützige Einrichtungen, die keine fortlaufenden Einnahmen haben, ähnlich zu unterstützen wie gewerbliche Unternehmen und die staatlichen Soforthilfen auf diese Gemeinnützigen Organisationen auszuweiten.

 

Wenn wir nicht gegensteuern, laufen wir Gefahr, in kurzer Zeit einen großen Teil unserer sozialen Infrastruktur zu verlieren. Wir sollten alles unternehmen, um einen solchen unwiederbringlichen Schaden für das soziale und wirtschaftliche Leben in Bayern zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüße

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende

Tim Pargent, stv. Fraktionsvorsitzender

Claudia Köhler, Haushaltspolitische Sprecherin

Kerstin Celina, Sprecherin für Sozialpolitik

Barbara Fuchs, Wirtschaftspolitische Sprecherin

Eva Lettenbauer, Sprecherin für Arbeitsmarkt, Frauen und Jugend

Christian Zwanziger, Sprecher für Landesentwicklung und Tourismus

 

Hier findet ihr den Brief als Pdf: 2020-03-26 Offener Brief – Soforthilfen für Gemeinnützige Organisationen

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