Update 05.05.2021:
Die bayerische Staatsregierung weigerte sich monatelang die Berufseinstiegsbegleitung weiterzufinanzieren. Das sehr erfolgreiche Programm zur Unterstützung von jungen Menschen mit Förderbedarf wurde von den Regierungsfraktionen nicht im Haushalt 2021 berücksichtigt. Das habe ich in meiner Haushaltsrede eindringlich kritisiert. Unser gemeinsamer Änderungsantrag der Landtags-Fraktionen von Grünen, SPD und FDP zur Fortführung des Projekts wurde am 17. März im Haushaltsausschuss von CSU und Freien Wählern abgelehnt.
Nach anhaltendem Protest der demokratischen Oppositionsparteien und vieler Träger und Teilnehmer*innen der Berufseinstiegsbegleitung setzt der Freistaat nun doch seine Unterstützung beim Übergang vom Schul- ins Berufsleben fort. Ein Erfolg!
***
22. Februar 2021:
Ich warne vor schwerwiegenden Folgen für sozial benachteiligte Jugendliche in Bayern durch klammheimlich gestrichene Fördermittel für Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit (AJS) und Berufseinstiegsbegleitung (BerEB).
„Mit den Programmen wurden Jugendliche ohne Schulabschluss an den Arbeitsmarkt herangeführt und machten so den ersten, wichtigen Schritt in ein selbstbestimmtes Leben“, Eva Lettenbauer, Sprecherin für Jugend und Arbeitsmarktpolitik der Landtags-Grünen.
Das CSU-Sozialministerium ist dem Bayerischen Landtag derzeit noch einen längst überfälligen Bericht zur Vergabe von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) schuldig. Diese Mittel wurden bislang auch für die Projekte AJS und BerEB eingesetzt.
„Uns erreichen vermehrt Hilferufe sozialer Maßnahmenträger, wonach keine neuen Förderungen in diesen wichtigen Bereichen bewilligt würden. Solche nicht nachvollziehbaren Sparmaßnahmen treffen diejenigen jungen Menschen, die es bereits vor Corona schwer hatten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ohne Unterstützung können sie es aber nicht schaffen.“, Eva Lettenbauer.
Die Landtags-Grünen fordern, die ESF-Mittel „zukunftsgerichtet und mit einem klaren Schwerpunkt beim Sozialen“ einzusetzen. Arbeitsmarktferne und vulnerable Gruppen sollen deshalb bei den Fördermaßnahmen verstärkt berücksichtigt werden. Ein aktueller Antrag (Anlage) hierzu mit dem Titel „Europäische Milliarden in Bayern zukunftsorientiert investieren: sozialen Zusammenhalt stärken!“ wird demnächst im Sozialausschuss beraten.
ERGÄNZUNG 10.03.2021:
In einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Bayerischen Haushaltsplan 2021 (Anhang) fordern wir GRÜNE gemeinsam mit FDP und SPD im Bayerischen Landtag die Weiterfinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung als eines der erfolgreichsten Projekte zur Unterstützung von jungen Menschen mit Förderbedarf. Zielgruppe sind Jugendliche aus Mittel- und Förderschulen, zum Teil vorbelastet mit chronischen oder psychischen Erkrankungen sowie Behinderungen.
„Andere Bundesländer finanzieren das Projekt längst weiter. Bis klar ist, ob eine Weiterfinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung durch den Europäischen Sozialfonds stattfindet, muss Bayern die Hilfen für 3500 Jugendliche beim Einstieg in den Beruf im Jahr 2021 dringend selbst finanzieren. Das beantragen wir Grüne im Bayerischen Landtag.“, Eva Lettenbauer.
Aufgrund der ungewissen Weiterfinanzierung durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) weigert sich die Staatsregierung derzeit, die bisherige hälftige bayerische Förderung des Projekts fortzuführen, die Bayern aus ESF-Mitteln bestritten hat. Bisherige Maßnahmenträger sowie wir sind bestürzt und kritisieren den geplanten Ausstieg, vor allem, da die Bundesagentur für Arbeit als Finanzierer der zweiten Hälfte der Kosten weiterhin bereit wäre, ihren Anteil zu leisten.
Durch mit der Schule abgestimmten Coachings glänzt das Projekt seit Jahren mit hohen Erfolgs- und niedrigen Abbruchquoten. Nachdem das Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss nicht abschließend behandelt und vor allem geklärt werden konnte, haben sich GRÜNE, FDP und SPD zusammengeschlossen und werden noch einen Haushaltsantrag zur 2. Lesung des Staatshaushalts im Bayerischen Landtag vorlegen. Es soll nun vorerst wenigstens das Jahr 2021 überbrückt werden, um anschließend längerfristig eine neue Finanzierung zu sichern. Ohne die geforderten Mittel wäre im Schuljahr 2021/22 der Einstieg zur Förderung für einen neuen Jahrgang mit ca. 3.500 Jugendlichen nicht möglich. Auch die Mitfinanzierung durch die Bundesagentur für Arbeit ginge ansonsten verloren. Es geht um 2,17 Millionen Euro im Jahr 2021 sowie eine Verpflichtungsermächtigung von 6,51 Millionen Euro für 2022.