Eva Lettenbauer

Die GRÜNE JUGEND sieht im aktuell diskutierten Entwurf der CSU-Staatsregierung zu einem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz für Bayern eine weitere Grenze überschritten und verurteilt Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen mit psychischen Erkrankungen sowie einen immer weitergehenden autoritären Umbau Bayerns scharf. Eva Lettenbauer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern erklärt: „Vor der Landtagswahl treibt die CSU einen autoritären Umbau in Bayern voran und tritt unsere Grundrechte mit Füßen. Wie auch das neue Polizeiaufgabengesetz, macht das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Menschen pauschal zu Verdächtigen. In diesem Fall werden Menschen mit psychischen Erkrankungen entwürdigt und kriminalisiert. Um Stimmen im AfD-Milieu einzusammeln, ist der CSU offenbar jedes Mittel recht. Mit dem neuen Gesetz zerstört die CSU mutwillig alle Bemühungen der letzten Jahre, Menschen mit psychischen Erkrankungen zu unterstützen. Wahlkampfgetöse der CSU auf dem Rücken Betroffener ist höchst rücksichtlos und ohne jedes Niveau. Dieses Stigmatisierungsgesetz ist ein enormer Rückschritt für unsere Gesellschaft. Diese menschenfeindlichen und antidemokratischen Pläne nehmen wir in keinem Fall hin.“

Am heutigen Donnerstag, den 12.04, hat sich das neu gegründete Bündnis, bestehend aus der GRÜNE JUGEND Bayern, der Linksjugend [‘solid] Bayern und dem Landesausschuss der Studentinnen und Studenten (LASS) in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) konstituiert.
Das Bündnis richtet sich gegen das von der CSU-Landesregierung geplante Polizeiaufgabengesetz und will den überall in Bayern stattfindenden Protesten mit http://nopagbayern.blogsport.eu/ eine gemeinsame, junge Stimme geben. Das neue Polizeiaufgabengesetz wird vom Bündnis nicht nur als verfassungswidrig eingestuft, sondern auch in jeglicher Form als ein Dammbruch in der Gesetztgebung. Dieses Gesetz würde laut Expert*innen die größten Befugnisse für den deutschen Sicherheitsapparat seit 1945 bedeuten. „Ein erleichterter Einsatz von Handgranaten und Sprengstoff für die Polizei gehen deutlich zu weit und treiben einzig Eskalationen voran. Auch automatische Gesichtserkennung auf Demonstrationen lehnen wir klar ab. Diese Grundrechtseingriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Daher sind wir aktiv, um sie abzuwenden und die Freiheit in Bayern vor fehlgeleiteter CSU-Sicherheitspolitik zu schützen.“, erklärt Eva Lettenbauer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern.