Eva Lettenbauer

Der internationalen Frauen*kampftag am 8. März wird dieses Jahr bereits zum 107. Mal begangen: Denn immer noch werden Frauen* aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt, in ihrer sexuellen Selbstbestimmtheit eingeschränkt und sind in verantwortlichen Positionen in Wirtschaft und Gesellschaft sowie in Ämtern und Mandaten stark unterrepräsentiert.

Eva Lettenbauer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Vor dem Hintergrund der Gleichberechtigung ist es ein fatales Zeichen, dass die CSU keine einzige Ministerin nach Berlin schickt. Der Versuch, diese Tatsache durch die Inszenierung von Dorothee Bär, die lediglich Staatsministerin im Kanzleramt werden soll, zu verschleiern, ist zu Recht gescheitert. 2018 muss es selbstverständlich sein, dass Frauen* gleichberechtigt mitbestimmen und entscheiden. Die CSU dagegen verharrt mit ihrer 100% Männerquote in der Vergangenheit. Auch im bayerischen Landtag sitzen nur 28% Frauen, deshalb machen wir uns für ein Parité-Gesetz stark. Ob in den Parlamenten oder in Ministerien, ob in Unternehmen oder Verbänden und Vereinen: Frauen* steht die Hälfte der Macht zu. Es ist höchste Zeit, dass das Realität wird!“

Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz könnten Personen ohne richterliche Anweisung zur Abgabe einer DNA-Probe gezwungen werden. Diese Pläne gehen eindeutig zu weit! Auch die flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung an öffentlichen Orten sowie damit verbundene automatische Gesichtserkennung lehnen wir klar ab. Diese Grundrechtseingriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Die CSU verabschiedet sich damit endgültig von der Achtung der Bürger*innenrechte. Wir setzen uns für echte Datensouveränitat für alle Bürger*innen in Bayern ein.“

Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Es ist unverantwortlich und weltfremd, dass die CSU Scheuklappen ausfährt und in der globalisierten Welt auf Nationalismus, Abschottung und die Zusammenarbeit mit einem Autokraten setzt.
Die Wahrnehmung von Landesgruppenchef Dobrindt ist völlig verzerrt. Freies und sicheres Leben für alle Menschen wird sicher nicht durch das Vorantreiben des gesellschaftlichen Rechtsrucks und das Hofieren von Antidemokraten erreicht. Wer sich direkt oder indirekt positiv auf Strömungen bezieht, die dem Nationalismus den Weg bereiteten, ist für Ministerämter offensichtlich vollständig ungeeignet!“

Eva Lettenbauer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Endlich, aber dennoch viel zu spät, haben die Behörden erkannt, dass die Bürgerwehr ‚Soldiers of Odin‘ eine ernsthafte Gefahr darstellt. Recherchen beweisen seit Wochen, dass Verbindungen der Gruppe zur NPD und dem ‚III. Weg‘ bestehen. Auf Facebook leben Mitglieder der ‚Soldiers of Odin‘ ihre Gewaltphantasien offen aus und hetzen gegen Journalist*innen und Geflüchtete. Es handelt sich hierbei also definitiv um eine gewaltbereite Vereinigung. Auch die Gefahren durch zahlreiche weitere Bürgerwehren müssen endlich durch die CSU anerkannt und bekämpft werden!“

Am Wochenende trafen sich mehr als 80 Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Bayern in Landshut, um am 41. Landesjugendkongress der politischen Jugendorganisation über Anträge zu den Schwerpunktthemen Gesundheit, Pflege, Soziale Berufe mit dem Titel „We Care!“ und Inklusion sowie die Wahlprogramme für die kommenden Landtags- und Bezirkstagswahlen abzustimmen. Eva Lettenbauer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Gesundheits- und Pflegepolitik dürfen im politischen Diskurs nicht weiter so sträflich vernachlässigt werden. Wir fordern die Gründung einer Bayerischen Pflegekammer, die die Interessen der Pflegenden stark nach außen und in die Politik hinein vertreten kann. Neben besserer Bezahlung in sozialen Berufen machen wir uns für deutlich mehr Personal in der Pflege, ein bayernweites Springer*innen-System für Erzieher*innen und ein Ende der zahlreichen befristeten Verträge im Bereich Sozialpädagogik stark. Wir setzen uns für eine solidarische Bürger*innenversicherung ein, in die alle Menschen einzahlen, um die Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen. Dem Mangel an Ärzt*innen am Land wollen wir mit einem zugesicherten Einkommen unabhängig von der Patient*innenzahl entgegenwirken, denn Gesundheitsversorgung muss flächendeckend verfügbar sein.“