Zeichen pro Europa mit Ska Keller

Ska Keller, Chefin der Grünen im Europaparlament, besuchte die Grüne Landtagskandidatin Eva Lettenbauer in Donauwörth. Beide machten bei einer Kundgebung im Ried deutlich, dass es eine gute Zukunft nur in einem gemeinsamen, demokratischen und freiheitlichen Europa gibt. Den Zuhörerinnen und Zuhörern stellten sie zuerst ihre Ideen für europäischen Klimaschutz vor. Keller begrüßte den Plan der europäischen Kommission, europaweit Erneuerbare Energie und Energiesparen zu verstärken. Nötig sei jetzt aber entschlossenes Handeln. Lettenbauer betonte wie wichtig auch Bayerns Beitrag ist. Vor Ort im Landkreis sieht sie noch großes Potential für Energieerzeugung aus Sonnenenergie. Ska Keller sprach anschließend über Freihandelsabkommen. Die Europäischen Grünen wollen mehr Transparenz bei Verhandlungen und eine klare Ausrichtung nach ökologischen und sozialen Kriterien, wie guten Arbeitsbedingungen. Zum Wohl Donau-Rieser Kommunen habe sie stets ein Auge auf mögliche neue Handelsabkommen, so Lettenbauer. Denn es dürfe nicht passieren, dass Privatisierungsdruck auf die Volkshochschulen in Oettingen, Nördlingen oder Donauwörth, auf Jugendhilfe oder Schwimmbäder ausgeübt wird. Beim Thema Landwirtschaftsförderung machte Europaabgeordnete Keller deutlich, dass die Grünen für nachhaltige, regional verankerte, bäuerliche Landwirtschaft stehen. Lettenbauer will sich massiv dafür einsetzen, dass das Sterben der landwirtschaftlichen Betriebe im Landkreis endlich endet. Hier sei schon viel zu lange gewartet worden. „Es darf nicht heißen Wachse oder Weiche“, so Lettenbauer. Die EU-Gelder fließen vor allem an große industielle Betriebe mit viel Fläche, Lettenbauer fordert daher EU-Direktzahlungen auf 150 000 € pro Betrieb zu deckeln und 30 Prozent der Gelder für die ersten 46 ha umzuschichten. Auch sei es dann möglich Umwelt- und Artenschutz stärker zu belohnen. Doch nicht nur Landwirtschaft werde von der EU unterstützt. Die Auswirkung europäischer Politik brach Lettenbauer auch auf Gemeinden im Landkreis, wie Alerheim und Holzheim herunter, die EU-Fördermittel für Dorfgestaltung erhalten.

Für die Europaabgeordnete Keller ist klar, dass wir ein starkes Europa als Antwort auf Nationalismus und autoritäre Politik brauchen. Lettenbauer ergänzt, die Länder Europas dürften sich nicht gegeneinander ausspielen lassen und die Europäische Idee und wirtschaftliche Stärke nicht leichtfertig von Politikern aufs Spiel gesetzt werden. Begleitet wurde die Versammlung von Franzi Pschera und Band, jungen Musikerinnen und Musikern mit eigenen sowohl mitreißenden als auch nachdenklichen Stücken.

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