Rede zur 2. Lesung des Gesetzesentwurfes für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Vergabegesetz – BayVergG) Drs. 18/20023, Drs. 18/22717(A) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU-geführte Staatsregierung ist für ihre Alleingänge bekannt. In diesem Fall ist es ein Alleingang auf Kosten der bayerischen… weiterlesen
Antwort des Verkehrsministers Volker Wissing zur Anfrage von Eva Lettenbauer und Heidi Terpoorten
Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans in Sachen „B16 Ortsumfahrung Höchstädt“ Die Grüne Landtagsabgeordnete für die Landkreise Dillingen und Donau-Ries, Eva Lettenbauer, hatte zusammen mit der Grünen Bezirks- und Kreisrätin, Heidi Terpoorten, in deren Funktion als Kreisvorsitzende des Bund Naturschutz, das Anliegen vieler Menschen in der Region – den Verlust an Lebensraum durch die B16-Ortsumfahrung in Höchstädt zu… weiterlesen
Lettenbauer stellt Straßen-Erhaltung im Landkreis vor neue Straßen
Informationen zur Staatsstraße 2214 Die Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer erhielt am Mittwoch auf ihre Anfrage die Information, dass die Staatsstraße 2214 zwischen Monheim und der Landkreisgrenze bei Blossenau auf einer Länge von 8 km erneuert werden soll. „Die Straße hat auf der gesamten Strecke und besonders zwischen Warching und Blossenau äußerst viele Schäden. Eine sanierte Fahrbahndecke… weiterlesen
GRÜNE Bayern fordern temporäres Tempolimit
Pressemitteilung 130 auf der Autobahn, 80 auf Landstraßen und 30 innerorts – diese Maßnahmen sollen drei Monate lang gelten. Das temporäre Tempolimit entlastet die Autofahrer*innen finanziell stark und schwächt Putins Kriegskasse. Die GRÜNEN Bayern fordern das Bundesverkehrsministerium unter der Leitung von Volker Wissing (FDP) auf, diese einfache und kostengünstige Maßnahme zügig umzusetzen. Thomas von Sarnowski,… weiterlesen