Rede zur 2. Lesung des Gesetzesentwurfes für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Vergabegesetz – BayVergG) Drs. 18/20023, Drs. 18/22717(A) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU-geführte Staatsregierung ist für ihre Alleingänge bekannt. In diesem Fall ist es ein Alleingang auf Kosten der bayerischen… weiterlesen
Eine bunte bayerische Familienpolitik für bunte bayerische Familien
Jede Familie müsse genau die Unterstützung bekommen, die sie braucht. So lautet die Forderung der Landtagsabgeordneten Eva Lettenbauer. Im Zentrum stehen für Lettenbauer dabei die Donau-Rieser und Dillinger Kinder, denn jedes Kind soll mit fairen Chancen aufwachsen, egal woher es kommt oder wer die Eltern sind. Lettenbauer sieht den Freistaat Bayern in der Pflicht das… weiterlesen
Gesetzesentwurf Jugendhilfe – Eigenmittel flexibler gestalten – Zweite Lesung
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 25. Januar dieses Jahres war unser Gesetzentwurf zur Ersten Lesung im Plenum. Seitdem haben wir von sehr vielen Trägern der Jugendhilfe positive Rückmeldungen bekommen, darunter auch – jetzt halten Sie sich fest – vonseiten der Regierungsfraktionen; allerdings nur wenige, und auch die nur hinter vorgehaltener Hand…. weiterlesen
Zuhören statt Schönreden – Rede zum Haushalt
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen! In der pädagogischen Praxis gibt es einen Grundsatz: Zuhören. Nur wer zuhört, kann an den Bedürfnissen anderer orientiert arbeiten. Das sollte auch in allen politischen Bereichen gelten, aber ganz besonders in denen, die sich in diesem Einzelplan – Arbeit, Familie, Soziales – finden. Leider geht die Staatsregierung aber nach… weiterlesen
Impfen – unser Weg aus der Pandemie
Es gibt die Impfpflicht in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Sie immunisiert Pflegende und schützt die Menschen, die gepflegt werden, oder zum Beispiel im Krankenhaus behandelt werden. Menschen dürfen durch ihr Handeln die Rechte anderer nicht verletzen. (Art. 2 GG) Das gilt nicht nur für Menschen, die in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen arbeiten – alle Menschen… weiterlesen
Antrag: In der Pandemie und darüber hinaus – Mütter unterstützen und entlasten
Die Coronapandemie hat unsere gesamte Gesellschaft auf Bewährungsprobe gestellt und tut dies weiterhin. Nur sind die Auswirkungen nicht bei jedem gleich. Das zeigt nun auch eine aktuelle Umfrage des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI).1 Die Umfrage zeigt, dass aktuell mehr weibliche Beschäftigte ihre Arbeitszeit reduzieren als zu den meisten Zeitpunkten der Pandemie – obwohl Schulen… weiterlesen
Im Gespräch mit Regens-Wagner Dillingen
Zu einem anregenden Informations- und Meinungsaustausch haben die Vorstandsmitglieder der Regens-Wagner-Stiftungen, Direktor Rainer Remmele, Gerhard Reile und Matthias Bühler mich in Dillingen begrüßt. Die Begegnung fand im Nachgang zu einer Einladung bei der ConSozial statt, die aus terminlichen Gründen nicht stattfinden konnte. Auch Stefan Leser, Gesamtleitung von Regens Wagner Dillingen, nahm am konstruktiven Gespräch zu… weiterlesen
Pandemie entschieden bekämpfen, Kinder und Jugend unterstützen
Diese Pandemie endet erst, wenn genügend Menschen geimpft sind. Dieses Ziel haben wir noch nicht erreicht, nicht mal bei den Erwachsenen, die seit dem Sommer ein uneingeschränktes Impfangebot haben. Was jetzt zu tun ist, haben Eva Lettenbauer und Katharina Schulze aufgeschrieben: Die Pandemie-Lage in Bayern spitzt sich wieder zu. Die Mehrheit der Krankenhäuser und… weiterlesen
Start der Koalitionsverhandlungen: hart und ehrlich für Klimaschutz
Am Donnerstag, 21. Oktober 2021, beginnen in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Die Parteivorsitzenden der bayerischen GRÜNEN, Eva Lettenbauer und Thomas von Sarnowski, kommentieren: „Natürlich blicken wir gespannt nach Berlin und haben vollstes Vertrauen in unsere Kolleg*innen am Verhandlungstisch. Die Sondierungen mit SPD und FDP… weiterlesen