Die Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer informiert über die vom Landesamt für Statistik bekannt gegebene Höhe der Gemeindeschlüsselzuweisungen für das anstehende Jahr. Die Zuschüsse des Freistaats sind ein wichtiges Element der Kommunalfinanzen. Sie verbessern die Leistungsfähigkeit der Kommunen und stärken die kommunale Eigenverantwortung. Kindergärten, Verkehr, Gesundheit, Kultur und vieles mehr: Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger hängt stark von den Kommunen ab. Lettenbauer betont daher, dass es eine Voraussetzung für ein gutes Leben eist, dass die Kommunen finanziell ausreichend ausgestattet sind. Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag steigt der Haushaltsansatz für die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2024 um rund 175 Mio. € bzw. 4,1 % auf 4,44 Mrd. €. Die Gemeinden erhalten davon rund 2,84 Mrd. €, die Landkreise rund 1,6 Mrd. €. Die Donau-Rieser Gemeinden 16,9 Mio. €, die Gemeinden im Landkreis Dillingen 18,5 Mio. €.
Lettenbauer setzt sich für höhere Zuweisungen ein, die Kommunen ermöglichen den Anforderungen von der Straßensanierung bis zur Instandhaltung des Kindergartens oder des Kanals gerecht zu werden: „Die Aufgaben und damit auch die Ausgaben der kommunalen Verwaltungen sind gestiegen. Die Auszahlung ist immer noch viel zu niedrig“. „Die Kommunen wissen am besten, wo der Schuh drückt und übernehmen hohe Verantwortung. Dafür werden sie finanziell nicht ausreichend unterstützt. Das kann nicht funktionieren“, merkt die Abgeordnete an. Bekanntermaßen sind viele Kommunen im Landkreis an der Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit angekommen. Trotzdem erhalten beispielsweise die Gemeinden Alerheim und Münster im Landkreis Donau-Ries nur jeweils um die 60.000 Euro.
Lettenbauer betont: „Ich setze mich für mehr Unterstützung ein, um die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in meiner Heimat zu erhalten. Wir Grüne stehen an der Seite der Kommunen und setzen uns im Landtag für eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen ein und gleichzeitig für eine Entlastung der Kommunen durch den Abbau von Bürokratie“.
Die Zuweisungen aufgeschlüsselt der schwäbischen Kommunen können hier eingesehen werden.