Im Landkreis Donau-Ries wie auch im Landkreis Dillingen ringen Gemeinderäte, Stadträte und der Kreistag Jahr für Jahr darum, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Eva Lettenbauer, Kreisrätin und Landtagsabgeordnete, erinnerte an die mehrere Milliarden schwere Rücklage des Freistaats. Die Grünen im Landtag fordern, aus der hohen Rücklage des Freistaats eine zusätzliche Milliarde für die Kommunen in Bayern bereitzustellen. „Wenn der Freistaat Milliarden zurücklegt, muss er auch bereit sein, Verantwortung für die Kommunen zu übernehmen. Diese brauchen Unterstützung – und zwar jetzt. Von der Kitaerweiterung übers neue Schulgebäude bis zum Schwimmbad stehen allerorts dringende Modernisierungen und Instandhaltungen an.“ Konkret setzt sich Lettenbauer dafür ein, dass sofort 100 Millionen Euro zusätzlich für finanzschwache Kommunen fließen – etwa in Form von Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen. Außerdem Arbeitet Lettenbauer dafür, dass Städte, Gemeinden und Landkreise mittelfristig einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen bekommen: Ab 2026 sollen es 14 Prozent sein, langfristig 15 Prozent. Die Grünen setzen sich weiter dafür ein, dass der Freistaat mehr Mittel für die staatlichen Aufgaben an den Landratsämtern bereitstellt. Der Landkreis Donau-Ries muss jährlich rund 6 Millionen Euro selbst aufbringen, um die Kosten zu decken, die vom Freistaat nicht ausreichend finanziert werden. Im Landkreis Dillingen sind es sogar 6,2 Millionen Euro. Auch die Kleinsten sollen profitieren: Mit ihrem Antrag auf 50 Millionen Euro zusätzlich für die Kita-Finanzierung will Lettenbauer Familien entlasten, da viele Träger aufgrund unzureichender Zuschüsse die Elternbeiträge erhöhen mussten, während der Freistaat Überschüsse erzielte. Zudem soll die Staatsregierung zusätzlich 100 Millionen Euro für die Bezirke bereitstellen – das würde die betroffenen Landkreise direkt entlasten, denn sonst muss er über die Kreisumlage einspringen.

Erst vor Kurzem kam erneut ein Hilferuf des Bayerischen Gemeindetags. Das Defizit der bayerischen Kommunen in Höhe von 5,2 Mrd. Euro wurde nur vom größeren NRW überboten. Im Jahr 2023 lag das Defizit der bayerischen Kommunen bereits bei knapp 2,5 Mrd. Euro. Dies war bereits ein trauriger Rekord, der im Jahr 2024 noch einmal mehr als verdoppelt wurde. Auch für das laufende Jahr wird eine weitere Verschlechterung erwartet. Leider wurde der Antrag trotzdem von einer Mehrheit der Abgeordneten von CSU und Freien Wählern abgelehnt. „Wie viele Warnungen braucht es noch?“, so Lettenbauer. „Es kann nicht sein, dass ewig Kinder Nichtschwimmer bleiben oder vor Ort die Kitaplätze fehlen, weil Söder und seine Regierung die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährden und kein Vertrauen haben, dass die Kommunen wissen, was vor Ort am dringendsten gebraucht wird“.