Die Hängepartie um den bayerischen Staatshaushalt geht weiter. Noch immer – im Februar des laufenden Jahres – hat die CSU-FW-Regierung keinen Haushaltsentwurf vorgelegt. Beschlossen werden kann der Haushalt erst im Juni, wenn das Jahr schon fast halb vorbei ist. Vorher gibt es kein neues Geld. Für die Träger der Ganztagsbetreuung ist dies besonders fatal. Denn eigentlich müssten jetzt die Gruppen für das neue Schuljahr ab September geplant und Personal eingeteilt und angeworben werden. Auch der wichtige Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen wird durch die fehlende Planungssicherheit behindert.
Die Landtagsabgeordnete aus Schwaben betont: “Wieder mal lässt die Staatsregierung die sozialen Träger hängen, in diesen eh schon schwierigen Zeiten. Dabei ist eine verlässliche Betreuung nicht nur für gerechte Bildungschancen wichtig, sondern auch für die Teilhabe am Arbeitsleben für Eltern. Wer den Ausbau der Ganztagsbetreuung behindert und den Trägern Schwierigkeiten bereitet, schadet damit uns allen. Die Träger sind frustriert über die Situation, denn offensichtlich sind der Staatsregierung unsere sozialen Einrichtungen egal. Anders lässt sich diese Hinhaltetaktik nicht erklären.”
Dazu kommt, dass die Ganztagsbetreuung dringend eine Erhöhung der staatlichen Förderung braucht und erwartet. Schließlich gilt ab 2026 stufenweise der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Aber ohne eine sichere Finanzierung werden Träger kaum gewillt oder in der Lage sein, Angebote einzurichten bzw. weiter auszubauen. Auch in Schwaben muss der Ausbau der Ganztagsbetreuung schnell vorangehen, um den großen Bedarf zu decken.
Eva Lettenbauer unterstützt die sozialen Träger und fordert in einem Dringlichkeitsantrag an den bayerischen Landtag, dass sich die Staatsregierung schnellstens kümmert und eine Lösung für die von ihr verursachten Probleme entwickelt. “Wir fordern pragmatische verlässliche Übergangsregeln für unklare Finanzierungen, damit am Ende nicht die Familien, Kinder und Jugendlichen hier vor Ort darunter leiden, dass die Staatsregierung ihre Hausaufgaben nicht macht.”.