Die fossile Inflation durch Russlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine wirkt sich stark auf Bayern aus. Sie treibt die Heizkosten besonders diesen Winter in die Höhe, da die kostengünstige Energie aus Wind und Sonne noch nicht genügend ausgebaut ist. Die GRÜNEN Bayern wollen vom Kostendruck überlastete Haushalte, Vereine, Verbände und Betriebe unterstützen – und zwar jetzt, wo sie es brauchen. Die Ampel-Bundesregierung unterstützt kräftig, die Söder-Regierung Bayern bietet nichts. Die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern Eva Lettenbauer fordert die Staatsregierung dazu auf, den Energie-Härtefallfonds schnellstmöglich auszubezahlen. Und nicht erst nächsten Frühling.
„Wir Grüne fordern die Söder-Regierung dazu auf, Verantwortung für ihre versemmelte Energiepolitik zu übernehmen. Sie muss die Menschen in Bayern bei ihren hohen Heizkosten unterstützen, wenn die Rechnungen kommen – und das ist jetzt. Heizen wird diesen Winter teuer – besonders für die Menschen in Bayern. Die CSU-Politik hat Bayern wie kein anderes Bundesland an Öl und Gas gefesselt. Das hat diesen Winter fatale Folgen vor allem für die Familien und Personen, die schon vor der Energiekrise mit wenig Geld auskommen mussten.
Die Söder-Ankündigungen von Härtefallfonds sind vorerst nur leere Worte komplett ohne Konzept, wer wieviel Unterstützung erhält. Wird ein Härtefallfond tatsächlich umgesetzt, kann er wegen dem verspäteten Haushalt der Söder-Regierung frühstens Ende März ausbezahlt werden. Das ist zu spät. Die Staatsregierung lässt diesen Winter jeden Sportverein, jede Kita und jede*n Bürger*in alleine, die mit den Energiekosten im November schon kämpfen müssen. Außerdem plant die Staatsregierung nur denjenigen zu helfen, deren Existenz massiv bedroht ist. Es kann nicht sein, dass die Söder-Regierung solange tatenlos zusieht, bis ein Mensch ganz am Boden ist. Wir Grüne kämpfen dafür, dass auch Bayern einen solidarischen Weg durch die Krise gehen darf. Jetzt ist die Zeit, in der wir einander unter die Arme greifen müssen.
Die Ampel-Bundesregierung unterstützt mir ihren zwei Entlastungspaketen kräftig – diese Finanzhilfen werden gerade in den Landratsämtern ausbezahlt und wirken. Der Bund liefert. Statt auch in Bayern die Ärmel hochzukrempeln, zieht Markus Söder über die Ampel-Regierung in Berlin her. Die Söder-Regierung ist acht Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine noch immer nicht im Krisenmanagement angekommen und rätselt gerade noch immer über mögliche Maßnahmen und Umsetzungen zu Entlastungen. Alle anderen Bundesländer haben schon Lösungen, Bayern ist trauriges Schlusslicht. Für uns Grüne ist klar: Die Bürger*innen dürfen nicht für das Verzögern der Söder-Regierung bestraft werden. Wir machen Druck und kämpfen dafür, dass Bayern als eines der reichsten Bundesländer Deutschlands seine Bürger*innen nicht im Stich lässt.“
Hintergrund:
Den Antrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion vom 27.10.22 für eine zügige Vorlage des Haushalts finden Sie hier: https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige;jsessionid=713CCB95421D12444274C4B6C3FEC952?execution=e1s1
Dass der nächste Einjahreshaushalt frühestens im März 2023 gelten wird, ist Christian Bernreiters Äußerung in der Debatte zum genannten Antrag zu entnehmen. In seinem ersten Wortbeitrag kündigte er an, dass der Finanzminister den Haushalt Mitte Dezember im Plenum einbringen wird. Darauf folgen Haushaltsberatungen, die drei Monate dauern. Das führt zu einem geplanten Abschlussplenum frühestens im März. Für den Haushalt 2022 war die Zeitfolge folgendermaßen: Erste Lesung war am 7. Dezember 2021, Verabschiedung am 7. April 2022.
Hier ist die Debatte im Plenum von 27.10. nachzuhören: https://www1.bayern.landtag.de/plon-webanzeige/
Vergleich mit anderen Bundesländern:
Die meisten Bundesländer haben Entlastungspakete für ihre Bürger*innen vorgelegt. Und schon konkrete Maßnahmen umgesetzt. Besonders langsam ist hier Bayern. Hier gibt es bislang das beschlossene Entlastungspaket, aber noch keinen Plan. Noch keine Maßnahmen um zu helfen. Andere Bundesländer sind hier weiter.
In Bremen gibt es unbürokratische Hilfe über die Jobcenter: Hier können Betroffene einen Härteantrag stellen, der schnell bearbeitet wird. Dafür steht ein Topf von 10 Millionen Euro bereit.
In Hamburg gibt es einen Härtefallfonds für besonders betroffene Bürger*innen. Neben Zuschüssen gibt es hier unter anderem Gebührenerleichterungen, Stundungen von Zahlungen oder die Option auf Ratenzahlungen. Für den Härtefallfonds stehen 15 Millionen Euro bereit.
In Hessen startet zeitnah das Programm „Energie-Mikro-Liquidität“. Das sind Darlehen für Bürger*innen in Not mit Option auf Rückzahlungsverzicht. Die Darlehenshöhe variiert zwischen 3000 und 35.000 Euro.
Berlin reagiert mit einem Härtefallfonds, der ab Anfang 2023 in Kraft tritt. Der Fonds springt dann ein, wenn die sogenannte Energiesperre droht. Also der Strom und das Gas abgestellt werden. Dazu wird das „Netzwerk der Wärme“ etabliert. Hier gibt es niedrigschwellige Unterstützung – in Form von Geld, Gemeinschaft, Veranstaltungen oder Sachspenden. Das Volumen des Härtefallfonds sind 20 Millionen Euro.
Härtefallfonds sind auch in anderen Bundesländern schon beschlossen, zum Beispiel in
Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Nordrhein-Westfalen. Hier werden sie zum Teil schon umgesetzt oder sind zumindest in der Planung deutlich weiter als Bayern.