Start der Koalitionsverhandlungen: hart und ehrlich für Klimaschutz

Am Donnerstag, 21. Oktober 2021, beginnen in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Die Parteivorsitzenden der bayerischen GRÜNEN, Eva Lettenbauer und Thomas von Sarnowski, kommentieren:

„Natürlich blicken wir gespannt nach Berlin und haben vollstes Vertrauen in unsere Kolleg*innen am Verhandlungstisch. Die Sondierungen mit SPD und FDP waren von Vertrauen geprägt und die Ergebnisse sind eine gute erste Grundlage für die Koalitionsgespräche. Klar ist aber auch: Wir werden weiter hart und ehrlich für Klimaschutz, für einen modernen Staat, für eine Wirtschaft auf der Höhe der Zeit und für soziale Gerechtigkeit verhandeln. Dass die Kindergrundsicherung, eine unserer wichtigsten Forderungen, bereits beschlossen wurde, ist ein Riesenschritt hin zu mehr Chancengleichheit in unserem reichen Land“, sagt Lettenbauer.

„Die großen Herausforderungen unserer Zeit wie die Klimakrise können wir nur gemeinsam anpacken. Deutschland braucht Erneuerung. Diese Überzeugung verbindet uns Grüne mit SPD und FDP beim Aushandeln der neuen Bundesregierung. Der Wahlkampf ist jetzt vorbei und es ist höchste Zeit, dass auch die CSU das versteht. Ziellos mit faulen Eiern auf die politischen Mitbewerber*innen zu werfen, blockieren, gleichzeitig keine eigenen Vorschläge machen: Dieses Vorgehen der CSU durchschauen die Menschen in Bayern längst. Sie erwarten zu Recht ein würdigeres und konstruktiveres Verhalten von ihrer Regierung. Söder und seine Partei sind jetzt gefragt, endlich bei der Energie- und Verkehrswende mitzuarbeiten, endlich ihre Blockade gegen die Windkraft und ihren Asphalt-Fetisch aufzugeben“, so von Sarnowski.


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