Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrenamt hält das Rad am Laufen. Ohne das Ehrenamt würde in unserem Land vieles nicht funktionieren. Ob Feuerwehr, Umweltschutz, Sportvereine, Kultur genauso wie die Rettungsdienste – alles Bereiche, die ohne freiwillige Helferinnen und Helfer nicht denkbar wären. Deshalb spreche ich unser größtes Lob, unseren Dank und unsere Anerkennung aus.

Zum Gesetzesentwurf: Erstens. Es wird angekündigt, dass alle bayerischen Behörden das Ehrenamt stärker berücksichtigen sollen. Das ist eine gute Sache. Schließlich steht ja auch schon in der Bayerischen Verfassung, dass der Staat das Ehrenamt fördern soll. Für mich ist das ehrlich gesagt also immer schon klar. Aber sehen wir nach vorn: Das ist eine gute Sache, machen wir es.Zweitens. Der Gesetzesentwurf macht es möglich, regelmäßige Veranstaltungen jetzt nur noch einmal im Rathaus genehmigen zu lassen und dann im nächsten Jahr unkompliziert zu wiederholen. Auch das ist eine sinnvolle Änderung. Endlich wird den verantwortungsbewussten Ehrenamtlichen das Vertrauen entgegengebracht, das sie verdienen: Die Leute retten in ihrer Freizeit Leben und sorgen am Wochenende dann auch noch dafür, dass im Dorf etwas los ist. Also ist ganz klar: Da sind keine Bürokratie
und keine Geldbußen angebracht. Ich bin froh, dass sich das ändern soll.

Kommen wir also zum dritten Punkt: Mitglieder der Staatsregierung sollen öffentliche Ehrenämter ausüben. Also jetzt Ehrenamt statt Kanzleramt, Herr Söder? – Das habe ich mich gefragt. Aber im Ernst: Diese Änderung ist ein Fehler. Öffentliche Ehrenämter, das sind die Arbeit als Richterin, als Gemeinderatsmitglied, als ehrenamtlicher Bürgermeister, aber zum Beispiel auch als Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ministerinnen und Minister sollten sich auf ihren Job konzentrieren, statt sich auch noch in öffentliche Ehrenämter zu verstricken. Wir brauchen die ganze Energie und die ganze Kreativität des Kabinetts, um das Land wirklich voranzubringen, und keine fragwürdigen Verbandlungen in Verbände oder auch noch die Aufweichung der Gewaltenteilung. Wir brauchen keine dubiosen Nebenrollen für unsere Minister. Wir wollen diese Passage streichen. Machen Sie das mit uns, und kümmern wir uns um die echten Ehrenamtlichen.

Ehrenamt – da denke ich auch immer an die vielen Feste, an die Umzüge, bei denen ich sehr gerne bei mir daheim, aber auch in ganz Bayern dabei bin. Wir alle hier wissen: Markus Söder ist das auch. Aber mit genug Zeit ist er bei den Festen meistens nicht. Ja, das merkt man auch an diesem Gesetzesentwurf. Würde er mit all den ehrenamtlichen Sportlerinnen, Musikerinnen und Feuerwehrlern genug reden, wüsste er, dass dieses Gesetz deutlich mehr umfassen muss als Selbstverständlichkeiten. Ehrenamtliche haben doch endlich echte Entlastung verdient. Jugendleiterinnen und Jugendleiter sollten deshalb für eine Weiterbildung Ehrenamtsurlaub bekommen und nicht ihren Erholungsurlauf dafür aufwenden müssen. Wir sollten jetzt gemeinsam weitere Schritte gehen und nach diesen ersten Schritten, die ich gelobt habe, endlich die Ehrenamtlichen entlasten. Starten wir gemeinsam durch und setzen uns vor allem auch für junge Leute ein, die sich für andere junge Leute engagieren, Gruppenstunden abhalten & Co. Es braucht einen Ehrenamtsurlaub.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, ist weniger Symbolpolitik und mehr konsequente Unterstützung, die Bürokratie abbaut. Wir brauchen den richtigen Schritt nach vorn. Vernetzen wir also alle Schulen mit den Vereinen, die sich zum Beispiel dringend und liebend gern in die Ganztagsbetreuung einbringen und etwas für die Schülerinnen und Schüler anbieten wollen. Setzen wir auf mehrjährige Förderungen für die Vereine, die nicht jedes Jahr Lust haben, Dinge zu beantragen und am Ende auch noch zu zittern, ob sie ihr Projekt weiterführen können. Ganz klar ist: Die Vereinspauschale hier im Land muss doch in diesen Zeiten endlich digital beantragt werden. Sie sehen, wir können gemeinsam noch richtig viel für die Ehrenamtlichen tun, damit aus Dank und Lob auch echte Unterstützung wird. In diesem Sinne danke ich allen Ehrenamtlichen, die Tag für Tag Großartiges leisten. Machen wir jetzt hier unseren Job und schmieren das Rad, das die Ehrenamtlichen jeden Tag so spitze drehen.