Lettenbauer setzt sich bei Haushaltsverhandlungen für Donau-Rieser Anliegen ein: Kinder, Klima, Demokratie
Die regionale Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer trägt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Donau-Ries in diesen Wochen in die Haushaltsverhandlungen im bayerischen Landtag. Viele Träger, auch in der Region, müssen Kita-Gebühren für Familien erhöhen. Die grüne Abgeordnete erklärt, dass das nicht vor Ort, sondern im Landtag gelöst werden muss. „Kitas und die Offenen Ganztagsangebote erhalten viel zu wenig Geld“, so Lettenbauer. Lettenbauer und die Grüne Fraktion haben deshalb mit einem Haushaltsantrag mehr Geld für die Kindertageseinrichtungen beantragt. Die bisherigen Zuschüsse des Freistaates für die Kitas decken nur 60 Prozent der tatsächlichen Betriebskosten. Durch Inflation, steigende Miet- und Energiepreise sowie Lebensmittelpreise ist der Betrieb einer Kita kostspieliger geworden. „Ich fordere für das laufende Jahr 12 Millionen Euro und im kommenden Jahr 25 Millionen Euro mehr für die Kleinsten im Freistaat. Das Geld wird in Nordschwaben dringend gebraucht, damit in Kitas gute Arbeitsbedingungen und eine gute Betreuung gewährleistet werden kann“, so Lettenbauer. Auch die Träger der Offenen Ganztagsschulen sollen deutlich mehr Geld erhalten findet sie: „Gute Ganztagsbetreuung kostet Geld. Deshalb fordern wir für die kommenden zwei Jahre knapp 80 Millionen Euro mehr.“ Mit dem Finanzierungsvorschlag der Staatsregierung drohten Fachkräftemangel und Qualitätsverlust. „Das darf nicht zugelassen werden. Ganztagsangebote unterstützen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Chancengerechtigkeit und individuelle Förderung von Schülerinnen und Schüler. Die Staatsregierung spart an den völlig falschen Stellen. Die Kinder und Familien in Bayern müssen Priorität haben“, sagt Lettenbauer.
Für alle Generationen ist ein stabiles Klima und Klimaschutz wichtig. Daher will Lettenbauer mit einem Kreditprogramm kommunale Nahwärmenetze und einem Förderprogramm für klimafreundliche Schulsanierungen Unterstützung in die Region holen.
Außerdem unterstützt die Abgeordnete, den Auftrag vieler Menschen aus den Demonstrationen für unsere freiheitliche Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Donauwörth und Dillingen. „In aktuellen Haushaltsverhandlungen setze ich mich für mehr Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung ein.“ Die Abgeordnete betont das breite Angebot, zum Beispiel für die Donau-Rieser Schülerinnen und Schüler: In zwei Wochen können Interessierte an den Jugendmedientagen teilnehmen und finden alle Informationen im Internet. Um mehr solcher Angebote und Formate auf Social Media finanzieren zu können, seien zwei weitere Arbeitsstellen nötig.
Lettenbauer fasst zusammen: „Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung fürs Jahr 2024 ist eine Enttäuschung für Bayerns Bürgerinnen und Bürger. Er kommt mit massiver Verspätung und wichtige Bereiche sind mit viel zu wenig Geld ausgestattet. Mit 120 Haushaltsanträgen machen wir Grüne uns stark für ein soziales, klimaneutrales und demokratisches Bayern.“