Servus miteinander liebe Demokratinnen und Demokraten!

Schön, dass wir heute so viele sind die Gesicht zeigen für ein gutes Miteinander, dafür unsere Demokratie zu erhalten und zu schützen!

Ich will auf zwei aktuelle heutige Ereignisse eingehen: Die AfD in Bayern wird gerichtlich bestätigt in ganz Bayern jetzt vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Und in Thüringen ist Ungeheuerliches passiert.

Gesamte Bayern-AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet:

Dass der Verfassungsschutz in Bayern die AfD nun als gesamte Partei beobachtet, war überfällig. Gut, dass das jetzt gerichtlich bestätigt ist, denn die AfD bedroht unsere Demokratie, unsere Verfassung, unser Grundgesetz. Die Gefahr wurde schon klar deutlich im Winter 2021 als der Chat mit höchstgefährlichen Umsturzphantasien von Mitgliedern der bayerischen AfD aufgedeckt worden ist. Schützen wir unser schönes, freies Zusammenleben hier im Donau-Ries und darüber hinaus.

Vielfalt statt Einfalt, bunt statt braun!

Die Brandmauer in Thüringen erhalten:

Es ist die Aufgabe jeder Partei unsere rechtsstaatliche Demokratie zu verteidigen und mit einer Partei, die die Menschenwürde verachtet und NS-Verbrechen verharmlost, nicht zusammenzuarbeiten. Auch in Thüringen weiß man vorher, wer wie im Landtag abstimmen wird und ob eine Mehrheit mit demokratischen Parteien gemeinsam zustande kommt – oder eben nicht. Es ist eine Schande, dass CDU und FDP die AfD zur Mehrheitsbeschaffung genutzt haben. Keine Zusammenarbeit mit der verfassungsfeindlichen AfD – das muss glasklar sein!

Wir sind bunt statt braun und schützen unsere Demokratie!

Die AfD gefährdet unser Zusammenleben und die Demokratie:

Die rechtsextreme Strömung rund um Björn Höcke dominiert die AfD. Die Agenda ist brandgefährlich und demokratiefeindlich, denn sie will ein konstruiertes „deutsches Volk“, das zahlreiche in Deutschland lebende Staatsbürgerinnen und -bürger ausschließt und menschenverachtend ist. Sie zielt außerdem auf eine wirtschaftliche und friedenspolitische Katastrophe ab, denn sie will den Austritt Deutschland aus der EU. Die AfD hat einen rechten Radikalisierungsprozess durchlaufen und bedroht uns mit dem Ziel ein völkisch, autoritäres System erreichen zu wollen. Und noch dazu macht die AfD auch in ihrer sozialpolitischen Agenda Reiche Reicher, Arme ärmer – eine komplett unsoziale Politik und eine Politik gegen ihre Wählerinnen und Wähler. Auch dass die AfD bei Hundertausenden fehlenden Arbeitskräften in Bayern die ganze Zeit nur gegen Menschen aus dem Ausland hetzt: Das ist eine Politik gegen die einfachen Arbeiter und Arbeiterinnen, denn die brauchen die Kolleginnen und Kollegen, sonst werden nur Belastung und Überstunden noch mehr oder die Firma schließt und der Arbeitsplatz ist ganz weg.

Aufstehen, Haltung zeigen gegen die AfD und für ein Bayern eintreten – deshalb sind wir da. Und das ist wichtiger denn je. In Bayern gilt leben und leben lassen. Punkt. Und nicht Leben, Glauben und Aussehen nur so, wie es die AfD erlaubt.

Deshalb ist das der Auftrag für alle: AfD aus dem Landtag wählen – wie in Schleswig-Holstein. Bunt statt braun! Für unsere Freiheit und Demokratie.