Eva Lettenbauer fordert im Bayerischen Landtag mehr Mitsprache für Jugendliche:

„Entscheidungen sollen nicht nur -, sondern müssen aus unserer Sicht – auch von denen getroffen werden, die sie betreffen und die sie mittragen müssen. Das gilt heute mehr denn je. Das inzwischen berühmte Brennglas, das Corona ist, hat auch gezeigt, dass die Infektionsschutzmaßnahmen besonders junge Menschen treffen. Und diese jungen Menschen haben in Bayern zumindest nur wenig bis keine Mitsprache. Und das, liebe Kolleg*innen, muss sich endlich ändern. Auf Landes- und auch auf kommunaler Ebene. Bei der Gesetzgebung aber auch bei der Bildung.

Liebe Carolina Trautner, Sie haben selbst gesagt, dass sie der Jugend vertrauen. Dass sie viel zu sagen hat, gute Argumente und tolle Ideen haben – und es schade wäre, wenn man das nicht in die politische Arbeit mitnehmen würde.

Aber mehr als warme Worte, darf man hier von der Staatsregierung nicht erwarten. Die FDP hat, wie auch wir Grüne oder die SPD-Fraktion, nach der Anhörung zu Jugendbeteiligung im Sozialausschuss Antragspakete genau zu den von den Expert*innen angesprochenen Themen eingereicht. Was ist passiert? Durch die Bank abgelehnt.

Jugendbeteiligung ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht, liebe Kolleg*innen. Wir sind als Parlament verpflichtet, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass echte Beteiligung möglich wird. Auch wir Grüne fordern eine Gesamtstrategie „Jugendbeteiligung in Bayern“. Zur Erarbeitung dieser Strategie braucht es das Know-How der Fachverbände, der Jugendorganisationen, der Wissenschaft und natürlich der Jugendlichen selbst. Echte und wirksame Jugendbeteiligung ist ein Schlüssel zur Stärkung unserer demokratischen Gesellschaft. Und kein Klotz am Bein, wie es vielleicht so manche von Ihnen sehen, liebe Kolleg*innen in den Regierungsfraktionen. Und genau deswegen wollen wir auch die Beteiligungsmöglichkeiten von jungen Menschen auf der kommunalen Ebene verbessern. Dafür muss das Recht auf Jugendbeteiligung in die Gemeindeordnung. Und auch da müsste das Rad nicht neu erfunden werden: Man kann in andere Bundesländer schauen, wo es das schon gibt.

Auch brauchen wir in Bayern einen Jugendcheck. Wir brauchen eine Gesetzesfolgenabschätzung, die die Jugend in den Blick nimmt; die für mehr Jugendgerechtigkeit und mehr Jugendbeteiligung sorgen kann. Erst Mitte April diesen Jahres haben viele junge Vertreter*innen von Verbänden und Parteien über die Wirksamkeit des Instrumentes Jugend-Check diskutiert. Und es herrschte Einigkeit: Der Jugend-Check ist als Instrument sinnvoll. Aber natürlich nur, liebe Kolleg*innen, wenn die Ergebnisse der Jugend-Checks auch in den Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden.

Mitbestimmung muss aber auch allen Jugendlichen offen stehen – wir Grüne fordern, dass inklusive Methoden und Angebote der Jugendarbeit stärker gefördert werden und so inklusive Jugendbeteiligung gelingen kann. Dafür braucht es zum Beispiel eine bessere Vernetzung zwischen Selbsthilfe-Verbänden, den Einrichtungen der Behindertenhilfe einerseits und Einrichtungen und Dienste der Jugendarbeit andererseits. Dafür braucht es bessere Rahmenbedingungen auch durch Förderung und Finanzierung von geeigneten Formaten. Zum Beispiel mit Kontakt- und Beratungsstellen für Kinder, Jugendliche mit Behinderung und ihren Familien. Sie sollen verstärkt über inklusive Angebote der Jugendarbeit, und über die Teilnahme zu informieren, ermöglichen und ermutigen.

Wenn wir an Teilhabe und Beteiligung denken, müssen wir auch an die Grundlagen dafür denken, liebe Kolleg*innen. Und da braucht es mehr und bessere politische Bildung. Jugendgerechte politische Bildung beginnt mit den Möglichkeiten zu direkter Beteiligung und dem Erleben von Selbstwirksamkeit. Jugendliche lernen Demokratie, indem sie diese in der eigenen Lebenswelt erfahren. Schule ist ein wesentlicher Teil der Lebenswelt aller jungen Menschen in Bayern.

Diese Partizipation an Schulen wollen wir erlebbar machen: Mit einer Stärkung der Jugendbeteiligung in allen Schulformen. Mit dem Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen und der Schulsozialarbeit. Mit einer schulfachübergreifenden politischen Bildung, mit Fortbildung der Lehrkräfte oder auch mit erlebnispädagogischen Angeboten wie Planspielen.

Aber auch außerhalb der Schulen müssen wir hier mehr unterstützen: Durch Förderung der Jugendarbeit in Verbänden, Vereinen und anderen Organisationen auch durch die Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit.

Wir sehen also: Warme Worte sind zur Genüge geäußert. Es gibt so viel zu tun. Wir werden dem Antragspaket der FDP zustimmen und appellieren an die Staatsregierung:

Reden sie nicht nur. Handeln sie!“