Investieren, um unsere Unternehmen und unseren Wohlstand für die Zukunft auf feste Beine zu stellen und um gute Jobs zu sichern und zu schaffen! Das sage ich, weil heute wieder Zahlen zur Situation des bayerischen Arbeitsmarktes veröffentlicht worden sind: 

Die Arbeitslosenquote hat sich nicht verändert. Die Zahl der Arbeitslosen ist aber von Oktober auf November um 2.411 auf 254.278 gestiegen. Das ist ungewöhnlich viel. Auch saisonbereinigt steigt die Arbeitslosigkeit. Ursachen dafür sind, auch laut der Bundesagentur für Arbeit, die schwächelnde bayerische Konjunktur und die Antragsstellung von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Um diese Personengruppe zu unterstützen, hat die Ampelregierung den sogenannten Integrationsturbo für Geflüchtete gestartet. Jetzt werden nach der Vermittlung von Sprachkenntnissen (Phase 1) Geflüchtete verstärkt in langfristige Arbeit vermittelt und erhalten Qualifizierungsmaßnahmen. Endlich – danke Bundesregierung! 

Für die schwache Konjunktur gibt es für uns Grüne besonders eine Maßnahme: Wir brauchen verstärkte Investitionen in unsere Wirtschaft. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und dem für die Wirtschaft wichtigen Klima- und Transformationsfonds ist für uns klar: Es braucht dringend eine Reform der Schuldenbremse! Die Schuldenbremse ist derzeit eine Investitionsbremse. Ein rechtlich neu aufgestelltes Sondervermögen Klimaschutz ist außerdem eine Möglichkeit. Denn mit Blick auf den globalen Markt haben wir da ein riesiges Problem: Die USA haben mit ihrem Inflation Reduction Act ein hunderte milliardenschweres Investitionsprogramm auf die Beine gestellt. Deutschland und damit unsere Wirtschaft und unser Wohlstand drohen durch Sparzwänge ins Hintertreffen zu geraten. Wir brauchen Investitionen in unsere Wirtschaft.