Die neue Bundesregierung stärkt gute und faire Arbeit

Seit 08. Dezember ist nun eine neue Regierung im Amt. Und die trägt eine deutliche Grüne Handschrift. Das merken wir in allen Bereichen des Koalitionsvertrages. Unser Grünes Verhandlungsteam hat sich dafür in’s Zeug gelegt. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zeigt sich das ganz besonders. So schaffen wir zum Beispiel mit dem Spurwechsel eine neue Möglichkeit der Fachkräftegewinnung oder mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12€ eine armutsfeste Gehaltsgrundlage für alle. Folgend findet Ihr einige Punkte aus dem Koalitionsvertrag, bei denen es arbeitsmarktpolitisch klare Fortschritte geben wird: 

Arbeitskräftegewinnung: 

  • Als Grundlage wird die Bundesregierung mit Intitiativen eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen anstreben und auch mehr ältere Menschen motivieren im Arbeitsmarkt tätig zu sein und bis zum regulären Renteneintrittsalter zu arbeiten.
  • Arbeitskräfteeinwanderung wird nötig sein, daher soll u.a. die Westbalkanregelung entfristet werden. 
  • Durch eine Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems wird die Arbeitsmigration gefördert.
  • Die  Blue Card soll ausgeweitet werden. So soll ein konkretes Jobangebot zu marktüblichen Konditionen als Voraussetzung dienen. 
  • Frauen werden gezielt mit passenden Angeboten unterstützt und Mütter von kleinen Kindern werden früher durch Angebote in Teilzeit besser erreicht. 
  • Die Möglichkeit für erwerbsgeminderte Personen sowie für Rentner*innen in der Grundsicherung zu arbeiten, soll ausgeweitet werden. 
  • Die Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem
    Ausland werden abgesenkt, Bürokratie wird abgebaut und Verfahren werden beschleunigt. 

Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Rente: 

  • Der Mindestlohn wird auf 12€ angehoben. 
  • Durch flexiblere Arbeitszeitmodelle soll die Vereinbarkeit von Beruf und Leben gestärkt werden. 
  • Am sogenannten Achtstundentag wird weiterhin festgehalten. 
  • Es soll ein verstärkter Fokus auf psychische Gesundheit gelegt werden. 
  • Die Geschlechterlücke in Führungspositionen wird beobachtet und Maßnahmen dagegen werden ergriffen.
  • Wir arbeiten für gleiche Bezahlung für Männer und Frauen, Details siehe hier.
  • Ziel ist es, ein hohes Beschäftigungsniveau zu halten und gerechte Bezahlung zu forcieren.
  • Längeres, gesünderes Arbeiten wird zu einem Schwerpunkt der Alterssicherungspolitik.
  • Es wird keine Rentenkürzungen geben und das Renteneintrittsalter wird nicht angehoben.
  • Der Rentenbeitrag wird nicht über 20% steigen und das Mindestrentenniveau von 48% wird gesichert. 
  • Die in der letzten Legislatur eingeführte Grundrente wird evaluiert.
  • HomeOffice soll verstärkt gefördert werden. 
  • Um frühzeitig einer Erwerbsminderung entgegenzuwirken, wird der Ü45-Gesundheits-Check gesetzlich verankert und flächendeckend ausgerollt. 
  • Angebote von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) werden gestärkt.
  • Die Midi-Job-Grenze wird auf 1.600 Euro erhöht. Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen.
  • Es wird verhindert, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle für Frauen werden. 
  • Kreative und Kulturschaffende sollen besonders berücksichtigt werden 
  • Haushaltsnahe Dienstleistungen sollen durch Gutscheine gefördert werden. 

Aus-/Weiterbildung 

  • Der Zugang zur Meisterausbildung wird durch die Senkung der Kosten von Meisterkursen und -briefen für die Teilnehmer*innen deutlich erleichtert.
  • Der Betreuungsschlüssel bei den Jobcentern wird erhöht und das Personal gut qualifiziert. Zudem werden die  Eingliederungs- und Verwaltungstitel entsprechend ausgestattet. 
  • Es soll ein neuen Schub für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung oder Neuorientierung auch in der Mitte des Erwerbslebens geben, v.a. in Hinblick auf den technologischen Wandel.
  • Vollzeitschulische Ausbildungen werden in zukunft vergütet. 
  • Begabtenförderungswerke soll es auch für berufliche Bildung geben.
  • Es wird eine Weiterbildungsstrategie erarbeitet und Teilzeitfortbildungen verstärkt ermöglicht.
  • Aufstiegsfortbildungen und Prüfungen werden bei angemessenem Preis möglichst kostenfrei. 
  • Es wird eine Bildungs(teil)zeit nach österreichischem Vorbild geben.
  • Es wird ein Qualifizierungsgeld, angelehnt an das Kurzarbeitergeld, für Qualifizierung von Mitarbeitenden imn Strukturwandel geben. 
  • Die akademische Pflegeausbildung wird mit den Ländern gestärkt.

Tarife: 

  • Ziel der Bundesregierung ist, Tarifautonomie und -bindung zu stärken.
  • Bei öffentlichen Aufträgen sollen diese an die Tarife der Branche gebunden werden.
  • Es soll tariflich vereinbarte Ausgleichsfonds geben. 

Gesetze/Versicherungen: 

  • Staatliches und kirchliches Arbeitsrecht werden angeglichen.
  • Saisonal beschäftigte werden von Beginn an in die Krankenversicherung aufgenommen.
  • Es wird ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht.
  • §16h SGB II wird ausgeweitet, um die Kooperation mit der Jugendhilfe zu stärken und gemeinsame Anlaufstellen zu schaffen.
  • Selbständige sollen häufiger zu freiwilligen Arbeitslosenversicherungen beitreten mit Förderungen und Anreizen.

Nachhaltigkeit 

  • Mehr Arbeitsplätze werden beispielsweise durch Recycling und die Energiewende entstehen.
  • Die Weichen werden auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft gestellt und damit wird die ökologische Verantwortung neben sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Stabilität endlich ernst genommen.

 

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