Damit sich was ändert! – GRÜNE JUGEND startet mit Spitzenduo in die Landtagswahl

Die GRÜNE JUGEND Bayern startet unter dem Motto „Damit sich was ändert!“ mit Schwung und großer Motivation in den Landtagswahlkampf. Auf ihrem Landesjugendkongress in Würzburg wählten die Mitglieder mit überwältigenden Mehrheiten Eva Lettenbauer und Florian Siekmann als ihre Spitzenkandidat*innen für die Landtagswahl.

Eva Lettenbauer, Spitzenkandidatin der GRÜNEN JUGEND Bayern zur Landtagswahl: „Wir wollen, dass in Bayern endlich zukunftsorientierte Politik gemacht wird, die junge Generation hat die selbstverliebte und rückwärtsgewandte Politik der CSU satt. Umweltschutz und mehr Nationalparks müssen dringend vorangetrieben werden und der Umstieg auf erneuerbare Energieerzeugung mit vollem Einsatz angegangen werden. Ob am Land oder in der Stadt, wir wollen kostenlosen Nahverkehr für alle Schüler*innen, Auszubildende und Studierende und bessere Taktungen und Verbindungen sowie schnelles Internet zu jedem Haus. Es ist höchste Zeit für gleiche Rechte für Frauen, daher machen wir uns dafür stark, dass gleiche Bezahlung für alle Realität wird und Frauen gleichberechtigt mindestens zur Hälfte im Parlament vertreten sind.“

GRÜNE JUGEND Bayern ruft zur #noPAG-Großdemo auf!

Die GRÜNE JUGEND Bayern ruft gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND München auf, an der Großdemonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz am 10. Mai um 13 Uhr am Münchner Marienplatz teilzunehmen.

Eva Lettenbauer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Wir werden am Donnerstag ein eindrucksvolles Zeichen für Freiheit, Datenschutz und die Bürger*innenrechte jedes Menschen setzen und lautstark gegen einen Polizeistaat Bayern und den Überwachungswahn der CSU demonstrieren. In Bayern soll Unrecht zu Recht werden, deshalb sind alle gefragt unsere Freiheit zu sichern.“

GRÜNE JUGEND zum Programmparteitag

Die GRÜNE JUGEND Bayern hat sich mit fast 60 Änderungsanträgen an der Diskussion des Entwurfs der GRÜNEN Landtagwahlprogramms beteiligt und wirbt derzeit für Unterstützung durch die Delegierten. Zahlreiche Änderungsvorschläge wurden bereits in den Programmentwurf übernommen.

Eva Lettenbauer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, hebt hervor: „Ein wichtiges Anliegen ist uns die deutliche Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre, damit junge Menschen über ihre Zukunft mitbestimmen können. Perspektivisch muss der Öffentliche Nahverkehr für alle Leute ticketlos werden. Wir haben uns für das deutliche Bekenntnis zu mindestens drei Nationalparks stark gemacht, denn um die Wildnisziele in Bayern zu erreichen, braucht es deutlich mehr Nationalparkfläche. Auch haben wir eine klare Positionierung gegen die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes vom Juli 2017 und die nun geplante weitere Verschärfung des PAG in das Programm gebracht. Für die GRÜNE JUGEND Bayern ist klar: Mit GRÜNEN darf und wird es keinen Überwachungsstaat, keine unendlich ausweitbare Präventivhaft, keine Geheimdienstbefugnisse für die Polizei geben.“

 

Atomkraft abschalten!

Zum morgigen Tschernobyl-Gedenktag erklärt Eva Lettenbauer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Der Super-Gau in Block 4 des Atomkraftwerks in Tschernobyl jährt sich dieses Jahr zum 32. Mal. Wir setzen uns daher weiter vehement für die sofortige Abschaltung des Blocks C in Gundremmingen und die schnellstmögliche Abschaltung von Isar 2 ein. Für uns ist auch klar: Jegliche Gedankenspiele zu erneuten Laufzeitverlängerungen aus der CDU sind unverantwortlich. Sollte dies wirklich in Betracht gezogen werden – wir stehen bereit jegliche Laufzeitverlängerungen zu stoppen.“

Achtung Stigmatisierungsgesetz!

Die GRÜNE JUGEND sieht im aktuell diskutierten Entwurf der CSU-Staatsregierung zu einem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz für Bayern eine weitere Grenze überschritten und verurteilt Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen mit psychischen Erkrankungen sowie einen immer weitergehenden autoritären Umbau Bayerns scharf. Eva Lettenbauer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern erklärt: „Vor der Landtagswahl treibt die CSU einen autoritären Umbau in Bayern voran und tritt unsere Grundrechte mit Füßen. Wie auch das neue Polizeiaufgabengesetz, macht das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Menschen pauschal zu Verdächtigen. In diesem Fall werden Menschen mit psychischen Erkrankungen entwürdigt und kriminalisiert. Um Stimmen im AfD-Milieu einzusammeln, ist der CSU offenbar jedes Mittel recht. Mit dem neuen Gesetz zerstört die CSU mutwillig alle Bemühungen der letzten Jahre, Menschen mit psychischen Erkrankungen zu unterstützen. Wahlkampfgetöse der CSU auf dem Rücken Betroffener ist höchst rücksichtlos und ohne jedes Niveau. Dieses Stigmatisierungsgesetz ist ein enormer Rückschritt für unsere Gesellschaft. Diese menschenfeindlichen und antidemokratischen Pläne nehmen wir in keinem Fall hin.“

Jugendpolitisches Bündnis gegen das neue Polizeiaufgabengesetz

Am heutigen Donnerstag, den 12.04, hat sich das neu gegründete Bündnis, bestehend aus der GRÜNE JUGEND Bayern, der Linksjugend [‘solid] Bayern und dem Landesausschuss der Studentinnen und Studenten (LASS) in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) konstituiert.
Das Bündnis richtet sich gegen das von der CSU-Landesregierung geplante Polizeiaufgabengesetz und will den überall in Bayern stattfindenden Protesten mit http://nopagbayern.blogsport.eu/ eine gemeinsame, junge Stimme geben. Das neue Polizeiaufgabengesetz wird vom Bündnis nicht nur als verfassungswidrig eingestuft, sondern auch in jeglicher Form als ein Dammbruch in der Gesetztgebung. Dieses Gesetz würde laut Expert*innen die größten Befugnisse für den deutschen Sicherheitsapparat seit 1945 bedeuten. „Ein erleichterter Einsatz von Handgranaten und Sprengstoff für die Polizei gehen deutlich zu weit und treiben einzig Eskalationen voran. Auch automatische Gesichtserkennung auf Demonstrationen lehnen wir klar ab. Diese Grundrechtseingriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Daher sind wir aktiv, um sie abzuwenden und die Freiheit in Bayern vor fehlgeleiteter CSU-Sicherheitspolitik zu schützen.“, erklärt Eva Lettenbauer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern.

Alle mitreden lassen!

Junge Leute wollen und müssen in unserer Gesellschaft mitbestimmen können, denn uns gehört die Zukunft. Doch um im politischen Alltag teilhaben zu können, fehlen vielen momentan noch die Möglichkeiten. Aktive demokratische Teilhabe ist die Nahrung einer lebendigen Demokratie. Deshalb ist eine Senkung des Wahlalters in Bayern dringend nötig, um auch jungen Menschen die Möglichkeit zu… weiterlesen

Die Hälfte der Macht den Frauen!

Wir brauchen eine Reform des bayerischen Wahlrechts hin zu paritätischen Wahllisten. Nur so erhalten derzeit Frauen* die Hälfte der Macht und wir erreichen eine gerechte Repräsentation aller gesellschaftlichen Interessen in den Parlamenten. Auch die flächendeckende Finanzierung von Frauen*häusern und Anlaufstellen für Frauen* zum Schutz vor Gewalt muss endlich sichergestellt werden und die Mittel verdoppelt, denn jede… weiterlesen

Als Dorfmensch für ein gutes Leben auf dem Land!

Leben soll in der Stadt und am Land attraktiv sein, so meine Überzeugung als Dorfmensch – aufgewachsen in einem 60-Seelen-Dorf, kurzzeitig gelebt in Heidenheim, Augsburg, Berlin und Shanghai, aber nie die Wertschätzung fürs Landleben verloren, lebe ich gern wieder in meinem Dorf Reichertswies. Der Erhalt von Dorfläden als Treffpunkt und zur Nahversorgung mit Lebensmitteln, aber… weiterlesen

Nachhaltig und gerecht wirtschaften!

Die Wirtschaftspolitik in Bayern muss gerechter, ökologischer und nachhaltiger werden. Die Hälfte der Grunder*innenförderung muss an Frauen gehen. Ich will Nachhaltigkeit zum Förderkriterium Nummer 1 machen. Neue Technologien und Prozesse führen dazu, dass endlich Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft Alltag werden – das ist die Zukunft! Die bayerische Wirtschaftsförderung muss außerdem übersichtlicher werden und sich klar auf… weiterlesen