Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
an den Kollege Felix Locke: arbeiten wir gerne bei Einlastungen für niedrige Einkommen zusammen.
Erstens zur Restlichen Polemik: wo soll diese Polemik hinführen? Sie wird sicher kein einziges Problem lösen.
Wenn wir allgemein und pauschal übers Bürgergeld reden: Rechnen Sie den Leuten bitte richtig vor. Es lohnt sich zu arbeiten. Wer hier anderes verbreitet, schadet der Wirtschaft, den Betrieben und auch den Arbeitenden, die dringend Kollegen und Kolleginnen wollen und brauchen.
Zweitens: Robert Habeck hat schon vor einigen Jahren betont, dass die Transferentzugsraten zu hoch sind.
Weil: Auch während der GroKo mit der CSU bei Hartz4 war es schon so: Bei Leuten, die ein niedriges Einkommen haben und zusätzlich auf Bürgergeld angewiesen sind, – den Aufstockern – kommt das Einkommen nicht komplett bei den Leuten an, sondern alles Einkommen über Erwerbstätigenfreibeträge hinaus einbehalten wird. An der Systematik hat die aktuelle Bundesregierung nichts geändert. Eine Verbesserung hat sie schon gemacht: bei zwischen 520 Euro und 1.000 Euro Einkommen kommen 30 Prozent statt bisher 20 % bei den Menschen an.
Klar ist: Wir brauchen noch mehr Maßnahmen, die das Problem lösen und die mehr Menschen aus Langzeitarbeitslosigkeit in Arbeit bringen. Eine Formulierung aus dem Arbeitsministerium liegt jetzt vor, um einen Anreiz zu geben. Wir Grüne werden uns im Bundestag dazu einbringen.
Damit Menschen, die arbeiten, auch im Niedriglohnsektor noch deutlicher mehr Geld in der Tasche haben!
Im Paket zum Bürgergeld, sind übrigens viele weitere Maßnahmen enthalten, um zur Arbeitsaufnahme zu motivieren: Eine längere Pendelzeit. Bei Schwarzarbeit, wird das Bürgergeld sofort gekürzt. Die Einwanderung von ausländischen Fachkräften in die Zeitarbeit soll ermöglicht werden. Die Karenzzeit für das Schonvermögen soll nun von einem Jahr auf sechs Monate verkürzt werden.
CSU und FW: Stellen Sie doch einfach Anträge im Bundesrat oder Bundestag! Ich erwarte, dass Ihnen endlich mal wieder bayerische Themen einfallen und wir hier nicht immer Ersatzdebatten führen müssen. Wir Grüne arbeiten jedenfalls an konkreten Schritten und Lösungen in Bayern und im Bund