Ich will den Menschen Sicherheit geben. Sicherheit, dass das, was sie von Abgeordneten über Gesetzespläne hören, wahr ist. Schluss damit Falsches und Lügen zu verbreiten, Feindseligkeit und Voreingenommenheit zu schüren oder andere runterzumachen – endlich miteinander arbeiten, dabei gern hart diskutieren mit unterschiedlichen Ideen, aber bei Fakten bleiben.

Ein Beispiel aus dem Frühjahr: Das Gebäudeenergiegesetz soll überarbeitet werden. Die politische Konkurrenz wartet nicht ab, bis der Entwurf vom Minister vorgestellt wird, sondern sticht eine unfertige Fassung an eine reißerische Boulevardzeitung durch. Auch die weitere politische Debatte: ohne Anstand. Falschmeldungen und Lügen werden mit in die Welt gesetzt durch Abgeordnete von Union, Freien Wählern, AfD. Das macht Bürgerinnen und Bürgern Angst, denn es wird angedeutet bis behauptet, dass funktionierende Heizungen nicht mehr betrieben werden dürfen bis sie komplett kaputt gehen – was nie im Entwurf stand und niemand will. Auch dazu welche Heizungen gekauft werden können, wenn eine komplett kaputte Heizung ersetzt werden muss, wird viel Falsches, das nicht im Entwurf steht, verbreitet: Holzheizungen beispielsweise waren im Entwurf im Neubau im Rahmen von Hybridheizungen als Möglichkeit für eine neue Heizung vorgesehen, im Bestand mit Pufferspeicher und Solarthermie. Die Formulierung im Entwurf kann man kritisieren, sie selbstverständlich im Rahmen der Diskussionen im Bundestag verändern, aber man darf nicht Ängste schüren und Lügen verbreiten. Das gefährdet unsere Demokratie und ist eine Politik gegen die Menschen, denn die Menschen leiden darunter.